Zehn-Punkte-Plan zur Landtagswahl vorgestellt "Frage, wie viel wir uns leisten können, hinten anstellen": SPD will nach Pandemie investieren
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Stand: 17. März 2021, 17:51 Uhr
Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden. Die SPD in Sachsen-Anhalt setzt trotzdem auf Investitionen – auch nach Ende der Krise und zum Beispiel in den Mittelstand. Doch die Sozialdemokraten haben sich weitere kostspielige Ideen in den Kopf gesetzt, um zur Landtagswahl bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.
Ungeachtet der hohen finanziellen Belastung des Staates in der Corona-Krise will die SPD in Sachsen-Anhalt nach Ende der Pandemie investieren. Spitzenkandidatin Katja Pähle sagte am Mittwoch, Sachsen-Anhalt dürfe den Aufschwung nach der Krise nicht kaputt sparen. Die Frage, wie viel wir uns leisten könnten, müsse für eine gewisse Zeit hinten angestellt werden, verlangte die Hallenserin. Um die kurzfristige Aufnahme von Krediten werde Sachsen-Anhalt nicht herum kommen. Wichtig seien besonders Investitionen für mittelständische Unternehmen.
Schuldenberg von Sachsen-Anhalt ist gewachsen
Die Position der SPD steht damit im Widerspruch zu Äußerungen von Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter. Der CDU-Politiker hatte zuletzt deutlich gemacht, die künftige Regierung müsse ab kommendem Jahr mit weniger Geld auskommen. Zugleich hatte aber auch Richter betont, neue Schulden machen zu wollen und sie in ein Sondervermögen zur Pandemie-Bewältigung zu stecken. Sachsen-Anhalt hatte, Stand Ende 2020, etwa 20,69 Milliarden Euro Schulden. Tendenz steigend.
SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle sagte bei der Vorstellung eines Zehn-Punkte-Plans ihrer Partei, in der aktuellen Situation sei es wichtig, Signale nach vorn zu setzen und nicht bei der Bekämpfung der Pandemie stehen zu bleiben. Sie wolle in einen Wettstreit der Ideen mit den demokratischen Parteien eintreten, sagte Pähle.
Zudem schlägt die SPD vor, Kita-Beiträge in Sachsen-Anhalt komplett abzuschaffen. Entlastungen für Eltern hatte die SPD bereits vor der Landtagswahl 2016 versprochen – und nach eigenem Bekunden Wort gehalten. Spitzenkandidatin Pähle verwies am Mittwoch auf die finanzielle Entlastung von Familien mit mehreren Kindern, die die Koalition 2019 beschlossen hatte. Das aber reiche noch nicht, weil auch Kitas Bildungseinrichtungen seien. Sachsen-Anhalt müsse deshalb ein kostenfreies Ganztagesangebot auf den Weg bringen. Kostenpunkt nach Einschätzung der Partei: etwa 100 Millionen Euro jährlich.
Digitalisierung voranbringen – auch an Milchkannen
Die Genossen wollen außerdem die Digitalisierung vorantreiben – in den Schulen wie auch insgesamt. Pähle sagte, 5G müsse es tatsächlich an jeder Milchkanne geben. Anders sei Fortschritt nicht möglich. "Die Netzabdeckung im ganzen Land ist wichtig", erklärte Pähle. In Sachsen-Anhalt ist aktuell aber nicht einmal der Breitbandausbau komplett abgeschlossen. SPD-Wirtschaftsminister Armin Willingmann hatte Downloadgeschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit in der Sekunde zuletzt für Ende 2021 angekündigt. Die erste Station für blitzschnelles Internet auf 5G-Basis war voriges Jahr in Betrieb genommen worden.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Die SPD war bereits in den vergangenen Wochen auf Wahlkampf-Modus umgeschwenkt und spürbar auf Distanz zu Koalitionspartner CDU gegangen. Die Sozialdemokraten schielen auf einen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt. Zuletzt hatten Umfragen allerdings auf eine Fortsetzung der Kenia-Koalition mit CDU und Grünen als wahrscheinlichste Variante hingedeutet. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die SPD in Sachsen-Anhalt auf ein historisch schlechtes Ergebnis von 10,6 Prozent abgestürzt.
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dpa, MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 17. März 2021 | 17:00 Uhr
Bernd_wb am 18.03.2021
Man sollte Ausgaben und Investitionen bitte nicht durcheinander bringen. Denn vieles was die die SPD da vorschlaegt sind Ausgaben (oder Wahlgeschenke) fuer welche das Geld nicht erwirtschaftet wurde. So etwas ist unsolide. Daher ist die SPD fuer mich nicht waehlbar. Einziges ist 5G was da unter Investition laeuft.
ElBuffo am 18.03.2021
SPD live und in Farbe. Wann wäre denn die Zeit, um nicht mehr auszugeben? Ich rate mal, wenn die Hochrisikogruppe auch ohne Corona das Zeitliche gesegnet hat?
hansfriederleistner am 18.03.2021
Es ist doch so einfach das Geld, das man nicht hat zu verplanen.