Für die E-Scooter in Magdeburg soll es künftig feste Parkplätze geben. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Christoph Dziedo

Neues Konzept Magdeburg beschließt feste Parkplätze für E-Scooter

27. Juni 2023, 10:42 Uhr

Auf Fußwegen, in Einkaufszonen, vor Bushaltestellen oder sogar in Bächen und Teichen: In vielen Städten werden E-Roller kreuz und quer abgestellt. Der Stadtrat von Magdeburg hat nun ein Konzept beschlossen, das das wilde Parken von E-Scootern verbietet. Stattdessen soll es feste Parkplätze und eine limitierte Anzahl der E-Roller geben.

von MDR SACHSEN-ANHALT

Der Stadtrat von Magdeburg hat beschlossen, dass wilde Parken von E-Rollern im Stadtgebiet zu verbieten. Eine Mehrheit stimmte am Montag für ein E-Roller-Konzept. Darin wird festgelegt, dass die Anzahl der E-Roller im gesamten Stadtgebiet auf 600 begrenzt wird. Zudem sollen im gesamten Stadtgebiet feste Parkplätze für E-Scooter eingeführt werden. Das Parken der E-Roller außerhalb dieser Zonen soll dann nicht mehr möglich sein. Sollten E-Roller fehlerhaft abgestellt werden, wird der Vermieter der E-Roller verpflichtet, diese binnen 48 Stunden wegzuräumen.

Konkret sind im Kernbereich der Stadt etwa 60 Parkplätze für je fünf E-Roller geplant. Auf Antrag der Grünen-Fraktion sollen diese über Bodenmarkierung oder Schilder aufgezeigt werden. Ursprünglich waren die festen Parkplätze nur für den Kernbereich der Stadt vorgesehen. Die CDU setzte aber durch, dass auch in Randbereichen der Stadt nicht wild geparkt werden darf.

Regelung gilt erst mit neuen Verträgen

Das neu beschlossene Konzept für E-Roller wird voraussichtlich erst ab Jahresende in Kraft treten. Es soll erst für feste Verträge gelten, die mit Anbietern von E-Roller-Vermietern geschlossen werden. Für die E-Roller, die derzeit in Magdeburg stehen, gilt die Regelung noch nicht, denn für diese Roller gibt es keine festen Verträge. Sie wurden im August 2022 ohne Genehmigung von zwei Anbietern aufgestellt. Der Stadtrat hatte nach einer Bürgerbefragung beschlossen, die Roller mit einer Sondergenehmigung bis Ende des Jahres 2023 zu dulden. Bis dahin sollen neue Verträge geschlossen werden.

Der zuständige Beigeordnete Jörg Rehbaum (SPD) sagte im Stadtrat, so könne man das Angebot in der Stadt im Sinne der Bürger regulieren. Man sei bereits in Gesprächen mit Vermietern, die neben E-Rollern auch E-Bikes zum Verleih anbieten würden. Ein genaues Datum, ab wann die neue Regelung für das Parken der Roller gilt, stehe noch nicht fest.

Verkehr soll wieder sicherer werden

Seit die E-Roller in der Stadt aufgetaucht sind, wird immer wieder über die Gefährte diskutiert. In einem Antrag im Stadtrat heißt es, die E-Roller hätten einen zunehmenden Einfluss auf den öffentlichen Raum genommen und insbesondere den innerstädtischen Fußverkehr erheblich beeinträchtigt. Auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Elektrofahrzeugen sei seit Einführung der E-Roller angestiegen. Deshalb sei das übergeordnete Ziel des Konzepts die deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Dazu sollen Anbieter unter anderem verpflichtet werden, die Nutzerinnen und Nutzer vor der Leihe über die Straßenverkehrsregelungen zu informieren.

MDR (Max Hensch, Leonard Schubert)