Überwachung bei Fußballspielen Verein Fanhilfe kritisiert Einsätze von Polizei-Drohnen
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25. Juni 2023, 12:44 Uhr
In Sachsen-Anhalt fordert der Verein "Fanhilfe Magdeburg" eine Untersuchung von Drohneneinsätzen der Polizei bei Fußballspielen des 1. FCM. Die Fanhilfe argumentiert, dass Persönlichkeitsrechte verletzt würden.
- Der Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen wird kritisiert.
- Laut Innenministerium sind bei den Einsätzen keine kritischen Daten erhoben worden.
- Ursprünglich sind die Drohnen für die Verkehrsüberwachung angeschafft worden.
Der Verein "Fanhilfe Magdeburg" kritisiert den Einsatz von Polizeidrohnen bei Fußballspielen. Der Einsatz würde die Persönlichkeitsrechte der Fans verletzten, so Oliver Wiebe von der Fanhilfe in ihrer Mitteilung. Außerdem würden Besucher der Spiele unter ständiger Beobachtung und Generalverdacht gesetzt. Es gebe keine Möglichkeit zu erkennen, wer, wann, wo gefilmt wurde.
Die Fanhilfe fordert, die Drohneneinsätze zu beenden und Kontrollmechanismen und Richtlinien für deren Einsatz festzulegen. Hier müsse das Innenministerium dringend nachsteuern. Wiebe, der auch Pressesprecher bei Linksfraktion im Magdeburger Landtag ist, hatte über die Fraktion eine Anfrage zu dem Thema an die Landesregierung gestellt. Auch eine Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten wurde von der Fanhilfe eingereicht.
Innenministerium: Keine kritischen Daten erhoben
Laut Innenministerium wurden die Drohnen bei den Spielen gegen Rostock und den Hamburger SV im April 2023 eingesetzt. Sie waren demnach jeweils mehr als sechs Stunden am Himmel. Dabei würden keine personenbezogenen Daten erhoben, heißt es in der Antwort. Der Einsatz der Drohnen diene zur Fertigung von Übersichtsaufnahmen.
Diese Aufnahmen unterstützten "bei der Beurteilung der Lage sowie bei Entscheidungen in Bezug auf den Kräfte- und Mitteleinsatz zur Lenkung von Personenströmen sowie des Verkehrsflusses". Die Aufzeichnungen werden auf lokalen Servern gesichert. Videoaufzeichnungen, die nicht zur Strafverfolgung und zur Vorbeugung von Straftaten benötigt werden, müssen gelöscht werden. Genauso verhält es sich laut Ministerium bei personenbezogenen Daten.
Drohnen wurden für Verkehrsüberwachung gekauft
Die insgesamt 45 Polizeidrohnen in Sachsen-Anhalt wurden ursprünglich zur Verkehrsüberwachung und zur Erfassung von Tatorten schwerer Kriminalität angeschafft. Sie kosteten bislang knapp 560.000 Euro. Einsätze an und in Stadien gehören explizit nicht zu den Einsatzgebieten.
Beschwerden gegen Drohneneinsätze bei Fußballspielen gab es auch schon in Leipzig, Rostock und Braunschweig. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hatte bereits 2020 darauf hingewiesen, dass Polizeidrohnen in Grundrechte eingreifen und gut sichtbar auf ihren Einsatz hingewiesen werden muss.
MDR (Max Hensch, Hannes Leonard) | Zuletzt veröffentlicht 21.6.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 21. Juni 2023 | 13:00 Uhr
geradeaus vor 46 Wochen
Das Innenministerium bzw die Polizei sollte auf diese Forderung, die Drohneneinsätze zu beenden, gar nicht erst reagieren. Das ist eine Unverschämtheit seitens der sogenannten "Fanhilfe"
Wie sagt man ?? Mit Holzköpfen streitet man nicht !!!
-MikeS-, -meika- und -ElBuffo- haben es schön zusammengefasst. Wenn auch letzterer mit nem Hauch zu viel Ironie ^^
meika vor 46 Wochen
Liebe FCM Fans, natürlich ist es unangenehm wenn eine Drohne über Menschenmasse fliegt, niemand kann sagen was Sie wirklich tut. Aber Ihr seid keine Unschuldslämmer! Überall in MD wird alles nur so zugeklebt mit Euren Fan Aufkleber. Da wird auch schnell mal ein Verkehrsschild zu einem Werbeträger umgewandelt, sehr zum Verdruss anderer Bürger. Wem stört es schon wenn ein Hauptstraßenschild nicht mehr erkennbar ist oder Lichtmasten meterhohe Banderolen tragen. Leider kam weder von den Fan Vertreter ( welche sich beim Thema Drohnen groß zu Wort melden), noch von den Sponsoren bisher eine Aktivität um endlich die Stadt und die anliegenden Dörfer von diesen Müll zu befreien
MikeS vor 46 Wochen
Die Fanhilfe verkennt, dass es auch höherrangiges Recht gibt und deshalb die Grundrechte hierdurch eingeschränkt werden können. Wenn sich die Fans nicht danebenbenehmen, bräuchte man die Drohnen nicht. Und wer nichts zu befürchten hat, dem kann es doch eh egal sein.... Verletzung der Persönlichkeitsrechte? Das begehen diese sog. Krawallfans regelmäßig ggü. anderen! Herr Wiebe - das nennt man Prävention und nicht Generalverdacht!