Mit Kredit finanziert Land will Zulieferer-Park für Intel selbst gründen
Hauptinhalt
21. November 2023, 06:58 Uhr
Intel soll nach Magdeburg kommen. Damit auch Zulieferer Platz haben, soll ein Industriepark entstehen. Die Stadt sowie die Gemeinden Sülzetal und Wanzleben wollten sich darüber verständigen, konnten sich aber nicht einigen. Nun nimmt das Land die Planung selbst in die Hand.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit bei mdr.de und in der MDR Aktuell App.
Das Land Sachsen-Anhalt will die notwendigen Strukturen für einen sogenannten High-Tech-Park für Intel schaffen. Das wurde im Finanzausschuss des Landtages am Montag bekannt. In einem Brief des Finanzministeriums an den Ausschuss hieß es, das Land müsse sich kümmern, "um die Ansiedlung nicht zu gefährden."
Sachsen-Anhalt plant 250 Millionen Euro für Industriepark
Es war zunächst geplant, dass die beteiligten Gemeinden eine Gesellschaft gründen. Der Park soll auf Flächen in Magdeburg, Sülzetal und Wanzleben entstehen. Die hätten sich aber nach Angaben des Ministeriums nicht einigen können. Der geplante Park soll entstehen, damit sich Zulieferer des US-Chipherstellers dort ansiedeln können.
Das Finanzministerium teilte mit, dass der "High-Tech-Park" keine Einzelmaßnahme zugunsten von Intel sei, sondern ein übergeordnetes Strukturprojekt für Investoren. Mit 250 Millionen Euro will das Land demnach Flächen ankaufen und bestehende Verträge übernehmen. Dafür soll ein Kredit aufgenommen werden.
Kritik von der Linken: "Neue Schulden am Parlament vorbei"
Kritik an dem Vorhaben äußerte die Linke im Landtag: Es würden neue Schulden am Parlament vorbei aufgenommen. Das sagte die finanzpolitische Sprecherin Kristin Heiß. Sie verwies auf das Corona-Sondervermögen und die Immobilien- und Projektmanagementgesellschaft des Landes. In beiden Fällen arbeitet das Land mit Krediten außerhalb des Landeshaushaltes.
Die Grünen teilten mit, es seien noch viele Fragen um den geplanten Park offen. Olaf Meister sagte: "Durch Grundstücksverkäufe an Zuliefererbetriebe könnte das Geld später aber wieder zurückfließen und zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden." Das sei eine vernünftige Lösung.
dpa, MDR (Julia Heundorf)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 21. November 2023 | 05:30 Uhr
DanielSBK vor 23 Wochen
10 Milliarden Euro Subvention für ein Werk, das Dinge produziert, die nicht für den hiesigen Markt bestimmt sind. Da könnte man wohl besser gleich 10.000 Einwohner Magdeburgs jeweils eine Million Euro schenken. Kommt wahrscheinlich mehr "Nachhaltigkeit" für die ganze Gegend bei heraus.
Micha R vor 23 Wochen
@ RJU
"Und …. wenn ich mich nicht irre, dann gibt es bisher nur nen Letter of Intent mit Intel."
Naja Letzteres trifft zumindestens schon mal auf die zum Fünffachen des Verkehrswertes angekaufte Flächen durch INTEL schon mal nicht zu:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-verkauf-grundstuecke-abstimmung-stadtrat-100.html
https://www.deutschlandfunk.de/intel-chip-fabrik-magdeburg-sachsen-anhalt-100.html
wuff vor 23 Wochen
"Durch Grundstücksverkäufe an Zuliefererbetriebe könnte das Geld später aber wieder zurückfließen und zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden". Das sei eine vernünftige Lösung. Spekulationsblasen sind keine Lösung, kein Wunder das sich die Gemeinden nicht einigen konnten.