Ohne Führerschein, dafür mit Alkohol am Steuer Amtsleiter in Klötze verliert nach Verkehrsdelikten Beamtenstatus
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07. März 2024, 10:59 Uhr
Erwischt beim Fahren ohne Führerschein, noch dazu betrunken: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Magdeburg, ließ ein Beamter der Stadt Klötze keine andere Wahl, als ihn vom Dienst zu entfernen.
Der Leiter des Ordnungs- und Bauamtes Klötze (Altmarkkreis Salzwedel) soll nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Damit gab des Gericht der Klage der Stadt Klötze statt, die das Vertrauensverhältnis als gestört ansieht.
Mehrere Vorfällen – teils im Dienst und teils privat
Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, fuhr der Mann im Dienst mehrfach ein Auto, ohne einen Führerschein zu besitzen. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Magdeburg hat der Mann seit 2007 keine Fahrerlaubnis mehr. Zudem habe er bei zwei Autofahrten betrunken hinter dem Steuer gesessen. 2021 war der Ordnungsamtsleiter vorläufig des Dienstes enthoben worden - unter Kürzung seiner Dienstbezüge. Das Vertrauensverhältnis sei unwiederbringlich zerstört gewesen, sagte Matthias Reps, Hauptamtsleiter der Stadt Klötze, MDR SACHSEN-ANHALT.
Trunkenheit am Steuer
Eine mildere Maßnahme kam laut Gericht auch nicht in Frage, da sich der Mann nicht hinreichend mit seinem Alkoholkonsum und den Trunkenheitsfahrten auseinandergesetzt habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Beschuldigte kann beim sachsen-anhaltischen Oberverwaltungsgericht in Magdeburg noch Berufung gegen das Urteil einlegen.
(In einer ersten Version des Artikels hieß es, der Mann wurde durch das Gericht vom Dienst suspendiert. Er wurde jedoch aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dabei handelt es sich um die schwerste Disziplinarmaßnahme für Beamte.)
MDR (Jörg Wunram, Susann Meier, Cornelia Winkler) | Erstmals veröffentlicht am 06.03.2024
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 05. März 2024 | 18:30 Uhr
