Bürgermeistergipfel Lausitz: Soll Kohlegeld in den Ausbau von Autobahn und Bahnstrecke fließen?
Hauptinhalt
21. März 2024, 12:00 Uhr
Wie soll der Ausbau der A4 zwischen Dresden und Bautzen finanziert werden? Wer zahlt für die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz? Bund und Deutsche Bahn halten sich bisher zurück. Doch die beiden Projekte sind für den Strukturwandel in der Lausitz zu wichtig, um sie unter den Tisch fallen zu lassen, finden die beiden Oberlausitzer Landräte. Sie wollen deshalb Geld aus dem Kohletopf dazugeben, um den Ausbau endlich umzusetzen. Wie sehen das die Kommunen?
- Oberlausitzer Landräte wollen 300 Millionen Euro Kohlegeld in den Ausbau von A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke stecken.
- Damit wäre kein Geld mehr für neue Strukturwandelprojekte der Kommunen da.
- Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen über den Vorschlag beraten.
Es war eine Premiere: Zum ersten Mal haben sich am Mittwoch fast alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus der gesamten Oberlausitz an einen Tisch gesetzt, dazu die Landräte aus Bautzen und Görlitz. Bei dem Treffen in Cunewalde bei Bautzen stand der Strukturwandel im Mittelpunkt. Es sorgten vor allem zwei Themen für Diskussionen: Der Ausbau der A4 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden-Görlitz.
300 Millionen Euro aus dem Kohletopf
Für beide Projekte fehlt bisher das Geld. Deshalb haben die beiden Oberlausitzer Landräte vorgeschlagen, 300 Millionen Euro aus dem Fördertopf für den Strukturwandel dafür einzusetzen. "Wenn die Verkehrsadern nicht funktionieren, gibt es keine Mobilität, keine Logistik. Ohne Logistik gibt es keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft gibt es keinen funktionierenden Strukturwandel", begründete der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) den Vorschlag.
Wenn die Verkehrsadern nicht funktionieren, gibt es keine Mobilität, keine Logistik. Ohne Logistik gibt es keine Wirtschaft, ohne Wirtschaft gibt es keinen funktionierenden Strukturwandel.
Kein Geld mehr für neue Projekte
Allerdings hat die Idee einen Haken: Die Kommunen könnten keine neuen Projekte mehr für den Strukturwandel umsetzen. Wer also bisher noch nichts eingereicht hat, ginge leer aus. Landrat Witschas und sein Görlitzer Kollege Stephan Meyer (CDU) wollen deshalb die Städte und Gemeinden darüber abstimmen lassen, ob man das Geld für diese beiden Projekte einsetzt.
Udo Witschas machte deutlich, dass der Bund für den Autobahnausbau auf absehbare Zeit nichts zahlen wird. Bisher sei das Verkehrsaufkommen auf der Strecke noch zu niedrig, so dass der Bund keine Handlungsgrundlage sehe. "Wir haben wahrscheinlich keine Chance, die A4 in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen zu lassen." Die Zahlen würden es nicht hergeben.
Alternative zum Ausbau
Der Bund habe aber signalisiert, dass er die Mittel, die für Unterhaltungsmaßnahmen auf der A4 vorgesehen sind, für den Ausbau der Randstreifen als dritte Spur zwischen Hermsdorf und Bautzen einsetzen könnte. Allerdings müsste Sachsen Geld dazugeben. Dieses Geld, rund 250 Millionen Euro, wollen nun die Oberlausitzer Landräte aus dem Kohletopf nehmen, wenn die Kommunen zustimmen. Die anderen 50 Millionen Euro sollen in die Elektrifizierung der Bahnstrecke fließen.
Geteilte Meinungen bei den Bürgermeistern
Die Reaktionen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sei sehr unterschiedlich gewesen, berichtet Heiko Driesnack (CDU). Er ist Bürgermeister von Königsbrück und Kreisverbandsvorsitzender des Städte- und Gemeindetages. Zwar hätten alle die Wichtigkeit der beiden Projekte gesehen. Aber die Kassen vieler Kommunen seien leer und sie seien deshalb auf Fördergelder angewiesen. Außerdem hätten sich viele darauf verlassen, dass das Programm bis 2038 läuft, man entsprechend Projekte vorbereiten und später einreichen kann. Das wäre mit diesem Vorschlag vorbei. Für viele sei das ernüchternd gewesen.
Als der Strukturwandel auf den Weg gebracht wurde, wurde gesagt, dass das Programm bis 2038 läuft. Die Kommunen haben sich deshalb darauf verlassen, dass man auch Projekte vorbereiten und später einreichen kann.
Bürgermeister wollen Vorschlag beraten
Landrat Udo Witschas betonte, dass keine bereits bewilligten und bekannten Projekte gestrichen werden müssten. Wenn die 300 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahn und Bahnstrecke fließen würden, sei jedoch kein Strukturwandelgeld mehr für komplett neue Projekte da. Allerdings sei noch nicht ausgemacht, ob der Bund und die Deutsche Bahn dem Vorschlag der Oberlausitzer Landräte auch tatsächlich zustimmten. Zunächst hänge erst einmal alles an der Entscheidung der Kommunen. Sie wollen jetzt in den kommenden Wochen darüber beraten. Stimmen sie zu, könnte man weiter verhandeln.
MDR (vis)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalreport aus dem Studio Bautzen | 20. März 2024 | 14:30 Uhr
