Ukraine-Krieg Propaganda in Freiberger Stadtsaal? Proteste gegen Veranstaltung mit russischer Beteiligung
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10. Februar 2024, 12:55 Uhr
Ein Diskussionsabend und seine Folgen: In Freiberg haben am Freitagabend ein Vertreter der russischen Botschaft und ein kontroverser Publizist über den Ukraine-Krieg und die "deutsch-russische Beziehung" im Städtischen Festsaal gesprochen. Kritiker schlugen Alarm und organisierten eine Kundgebung, die der Veranstaltung lautstark Kontra gab. Auch die Reise des Freiberger Oberbürgermeisters nach St. Petersburg war noch einmal Thema. MDR SACHSEN hat die Kundgebung besucht und sich umgehört.
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Eigentlich hat der Städtische Festsaal in Freiberg einen recht klar umfassten Aufgabenbereich, so steht es zumindest auf der Webseite der Stadt. Hier soll ein Raum sein für Vorträge, Tanzveranstaltungen, Betriebsfeiern, Tagungen und festliche Empfänge. Klingt zunächst wenig kontrovers. Doch an diesem Freitagabend ist die Stimmung vor dem Festsaal direkt auf dem Marktplatz der Stadt aufgeheizt.
Der Verein "Freiberger Forum" hat zu einer Veranstaltung eingeladen. Mit dabei sind Alexander Milyutin vom russischen Botschaftsrat und der ehemalige NDR-Journalist Patrik Baab. Unter dem Titel "Deutsch-Russische Beziehung" wollen Milyutin und Baab über die russische Perspektive auf den Ukraine-Krieg sprechen.
Nach der Ankündigung des Diskussionsabends rief der Verein "Freiberg Grenzenlos" zu einer Kundgebung auf. Mit der Kundgebung, so die Organisatoren, wollte man ein Zeichen gegen die Verbreitung russischer Propaganda und gegen falsche Darstellungen des Krieges in der Ukraine setzen. Am Protest beteiligten sich auch Ukrainer und Ukrainerinnen sowie die Gruppierung "Freundeskreis der Ukraine in Leipzig".
Protest kritisiert Stadtverwaltung
Etwa 150 bis 200 Menschen sind gekommen. Viele tragen oder schwenken blau-gelbe Flaggen wenige Meter vor dem Eingang des Festsaals, auch die ukrainische Nationalhymne wird mehrmals gespielt. Immer wieder ruft die Menschenmenge in Richtung Festsaal: "Schämt euch!" Eine Ukrainerin, die laut eigenen Aussagen seit 27 Jahren in Deutschland lebt, erzählt in ihrer Rede, was der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russland für ihr Heimatland und der Bevölkerung konkret bedeutet.
"Ich finde es skandalös, dass ein offizieller diplomatischer Vertreter der russischen Botschaft kommt und die Stadt dafür einen Raum zur Verfügung stellt. Gerade in einer Zeit, wo Russland deutsche Diplomaten ausweist und wo es völlig unmöglich ist, dass vergleichbare Veranstaltungen innerhalb Russlands stattfinden könnten", sagt Felix Schilk, Mitorganisator der Kundgebung. Schilk ist zudem Soziologe an der Uni Tübingen und beschäftigt sich hauptberuflich mit Verschwörungstheorien.
Mit der Kundgebung könne er nicht erreichen, dass die Veranstaltung abgesagt wird. "Ich sehe es als Chance, Debatten anzustoßen und aufzuklären, wie russische Propaganda funktioniert", sagt Schilk. In seiner Rede erklärt der Soziologe später unter anderem, wie Desinformationen täuschen, verwirren und Misstrauen verstärken sollen und erläutert anhand mehrerer Beispiele, welche Falschmeldungen zum Ukrainekrieg häufig geteilt werden.
Verein lud zuvor Hans-Georg Maaßen ein
Das "Freiberger Forum", welches das Gespräch zwischen Milyutin und Baab organisiert hatte, holt seit dem Jahr 2022 regelmäßig Persönlichkeiten mit teils fragwürdigen Positionen in die sächsische Kreisstadt und ihre Umgebung.
Im Juni vergangenen Jahres besuchte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Freiberger Nachbargemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf und sprach laut Veranstalter vor rund 400 Gästen. Seit Januar 2024 ist bekannt, dass der Verfassungsschutz seinen früheren Chef offiziell als Rechtsextremisten abgespeichert hat.
Vor einigen Monaten lud der Verein den britischen Karikaturisten Bob Moran im Festsaal ein, der einige Werke zum Ukraine-Krieg vorstellte. Daraufhin wurden Vorwürfe laut, dass sich in den präsentierten Bildern antisemitische und verschwörungsideologische Codes wiederfinden ließen.
Veranstalter sieht Ungleichgewicht in der öffentlichen Berichterstattung
Auf Anfrage von MDR SACHSEN erklärt der Vorsitzende des "Freiberger Forums", Andreas Schettler, dass der Verein in der öffentlichen Berichterstattung viele Vertreter der ukrainischen Seite wahrnehme. "Aber selten und nur ausschnittsweise offizielle Vertreter Russlands", meint Schettler. Sich die andere Seite anzuhören, bedeute jedoch nicht, mit ihr übereinzustimmen, so der Vereinsvorsitzende weiter.
Die Gegendemonstration bezeichnet er als legitim und als Form der freien Meinungsäußerung. "Niemand ist aufgefordert, unseren Gästen zu applaudieren. Unsere Besucher und auch wir werden aufmerksam zuhören. Die Einordnung dessen, obliegt jedem selbst", sagt Schettler.
Ukrainischer Botschafter spricht von "Propagandashow"
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew reagierte auf X (vormals Twitter) ebenfalls auf die Vorgänge in Freiberg und kritisierte, dass das Wort "Ukraine" in der Ankündigung der Veranstaltung nicht einmal vorkomme. "Nun kommt Russland im Schafspelz zum Gegenbesuch mit Propagandashow", sagte Makejew und erwähnte dabei auch den Freiberger OB Sven Krüger.
Auch ein Freiberger, der zur Kundgebung vor dem Stadtsaal gekommen ist, findet deutliche Worte zu Krüger. "Ich bin entsetzt, dass es in meiner Heimat in Sachsen einen Bürgermeister gibt, der jemanden vom Kreml-Regime eine Bühne verschafft, der hier seine Propaganda loswerden will", sagt er.
Krüger löste im August 2023 bundesweit Kritik und Verwunderung aus, als nach Recherchen von "Zeit Online" bekannt wurde, dass er beim Petrowski-Ball in St. Petersburg eine Rede hielt. Bei der Rede forderte Krüger ein "gutes Miteinander" zwischen Deutschland und Russland. Den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russland erwähnte er dabei nicht. Krüger rechtfertige sich später damit, dass es sich um eine private Reise gehandelt habe und ein Dialog mit Russland möglich sein müsse.
Stadtverwaltung hielt trotz Kritik an Podium fest
Doch warum kann die Veranstaltung mit russischer Beteiligung überhaupt in einem öffentlichen Gebäude stattfinden? Die Freiberger Stadtverwaltung erklärte MDR SACHSEN im Vorfeld, dass der Festsaal zur politischen Meinungsbildung genutzt werden darf und soll, solange sich die Äußerungen im Rahmen des Grundgesetzes befinden würden.
"Es ist nicht Aufgabe der Stadtverwaltung Freiberg, diese Meinungen zu bewerten oder die Bildung dieser zu beeinflussen", heißt es weiter. Gründe für eine Absage habe man nicht gesehen.
Baabs Buch enthält teils fragwürdige Aussagen
Neben dem russischen Diplomaten entzündet sich die Kontroverse auch an der Person Patrik Baab. Der Publizist hat vor einigen Monaten das Buch "Auf beiden Seiten der Front" über den Ukraine-Krieg veröffentlicht. Darin berichtet Baab über seine Recherchereise nach Russland und der Ostukraine.
Neben seinen Eindrücken erläutert Baab in seinem Buch, dass der Westen eine große Teilschuld am Ausbruch des Ukraine-Krieges habe. Zudem lassen sich in seinen Ausführungen Falschbehauptungen und längst widerlegte Verschwörungstheorien wiederfinden - das zeigten Analysen von MDR SACHSEN.
Ende vergangenen Jahres sorgte eine Buchlesung Baabs in Kamenz vielfach für Kritik, auch am Verhalten des Oberbürgermeisters. Baabs selbst sieht sich als Opfer einer Medienkampagne und sagt, dass sich alle Darstellungen in seinem Buch in Einklang mit dem internationalen Forschungsstand befinden würden. Es gibt jedoch zahlreiche Kritiker dieser Behauptung.
Journalisten bei öffentlicher Veranstaltung unerwünscht
Ob in der vielfach diskutierten Veranstaltung selbst nun russische Propagandamythen geteilt wurden oder nicht, konnte der MDR SACHSEN nicht in Erfahrung bringen. Sowohl bei einer schriftlichen Voranmeldung als auch ein weiteres Mal direkt vor Ort wurden einem MDR-Reporter und einer Kollegin der Zutritt verwehrt.
Presse sei heute nicht erlaubt, heißt es vom Verein "Freiberger Forum". Die Vorberichterstattung zur Veranstaltung habe kein Vertrauen für eine faire Berichterstattung erweckt. Auf ihrem Youtube-Kanal solle später aber eine Aufzeichnung des Abends hochgeladen werden.
Die Kundgebung läuft noch eine Weile nach Beginn der Veranstaltung weiter, ehe sie sich gegen 19 Uhr langsam auflöst. Eine Lehrerin aus Freiberg erzählt noch, dass in ihren Klassen auch einige ukrainische Schülerinnen und Schüler sind. "Ich merke tagtäglich, wie die unter dem Konflikt leiden. Und das Argument, immer die unterschiedlichen Seiten zu hören, ist für mich lachhaft, wenn es ganz klar ein Angriffskrieg auf einen unabhängigen Staat ist", sagt sie.
Sie ermutigt aber, dass nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, die auch in Freiberg stattfanden, nun erneut Menschen auf die Straße gehen, um sich Gehör zu verschaffen. "Das finde ich ganz wichtig."
Update: Im Artikel wurden die Hintergrundinformationen zu Hans-Georg Maaßen und dem Verfassungsschutz präzisiert.
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 12. Februar 2024 | 06:30 Uhr
