Agrarbeihilfen Ausstehendes Geld an Sachsens Bauern ausgezahlt
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30. Januar 2024, 20:18 Uhr
Sachsens Bauern haben ihre Agrarbeihilfen vom Freistaat vergangenen Freitag überwiesen bekommen. Das teilte Robert Erdmann vom Verband "Land schafft Verbindung" am Dienstag auf Nachfrage von MDR SACHSEN mit. Trotzdem forderten die Bauern wegen der verspäteten Auszahlung der Gelder den Rücktritt von Grünen-Agrarminister Wolfram Günther. Dafür hatten die Bauern ebenfalls am Dienstag mit 50 Traktoren in Oschatz demonstriert. Dort fand eine auswärtige Sitzung des sächsischen Kabinetts statt.
Geld von EU wegen IT-Problemen nicht geflossen
Günther war schon im Herbst vergangenen Jahres wegen der Ankündigung der verspäteten Auszahlung von EU-Beihilfen in die Kritik geraten. LSV-Sprecher Erdmann zufolge ist die Auszahlung von einer Viertelmilliarde Euro erst in diesem Jahr "kein Kavaliersdelikt". Insgesamt ging es um eine Summe von 241 Millionen Euro für Bauern im Freistaat, die nicht rechtzeitig an die 7.000 Betriebe ausgezahlt wurde. Im Landtag erklärte Günther im November den Abgeordneten des zuständigen Ausschusses in einer Sondersitzung, warum die Auszahlung der Flächenprämie und der Ausgleichzulagen erstmals seit 30 Jahren nicht im Dezember erfolgte. IT-Probleme seien die Ursache gewesen.
Freistaat will im Bundesrat gegen Kürzungen bei Agrardiesel stimmen
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kündigte in Oschatz an, Sachsen werde im Bundesrat gegen die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel aussprechen. "Ich habe versprochen, dass wir am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen - dieser Reduzierung", sagte er. Sachsens Bauern planen im Gegensatz zu ihren sachsen-anhaltischen und thüringischen Kollegen derzeit keine weiteren großflächigen Proteste oder Blockaden von Autobahnzufahrten. Nur im Vogtland sind Proteste geplant. So soll es am MIttwoch eine Sternfahrt sowie eine Kundgebung in Plauen geben, wie die "Freie Presse" berichtete.
MDR (wim,swi)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 30. Januar 2024 | 19:00 Uhr
