Sonderbudget Leipzig erhöht Ukraine-Hilfe um weitere 2,5 Millionen Euro
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14. März 2024, 07:24 Uhr
Vor mehr als zwei Jahren hat der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine begonnen. Seit Kriegsbeginn hat sich Leipzig immer wieder für die Ukraine eingesetzt. Nun wird die Stadt weitere Hilfen auf den Weg bringen.
Leipzig wird für die Ukraine-Hilfe weitere 2,5 Millionen Euro bereitstellen. So hat es der Stadtrat am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen. Wie Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning (SPD) erläuterte, sei das Geld für Hilfen an die Partnerstadt Kiew gedacht. Man wolle vor allem Hilfsgüter organisieren und bei der Aufrechterhaltung der Strom- und Wasserversorgung helfen. Des Weiteren soll mit dem Geld die Integration der geflüchteten Ukrainer vor Ort in den Arbeitsmarkt unterstützt werden.
Antrag der Grünen abgelehnt
Einen Änderungsantrag der Grünen, das Budget um weitere 200.000 Euro für Leipziger Vereine und Initiativen mit Ukraine-Bezug aufzustocken, wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Dort seien auch andere Förderanträge etwa im Bereich Sport bereits so überzeichnet, dass Mehrausgaben nicht möglich seien, erklärte SPD-Fraktionschef Christopher Zenker.
Seit Kriegsbeginn unterstützt Leipzig die Ukraine
Die Stadt Leipzig hat nach eigenen Angaben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als elf Millionen Euro an Soforthilfen bereitgestellt. So konnten zusammen mit Fördergeldern aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter anderem zwölf Löschfahrzeuge für die Ukraine beschafft werden.
Neben solchen Unterstützungen in der Ukraine, wurden auch Unterstützungsangebote in Leipzig geschaffen. So wurde zum Beispiel ein Ankommenszentrum im Technischen Rathaus eingerichtet.
MDR (lev)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Leipzig | 14. März 2024 | 06:30 Uhr
hinter-dem-Regenbogen vor 6 Wochen
Hochverschuldet zu sein ist unter der SPD Regierung keine Schande. Schaut man sich alle großen Städte an, dann kommt die Höhe der SchuldenLast , ja fast schon einem "gesellschaftlichen Schönheitsideal" gleich.
Da fragt man sich, wenn man um die Zukunft ringt und kämpft, welche und was für eine Zukunft damit gemeint ist.
Der Schuldenberg in Deutschland ist so groß, dass dieser niemals abgebaut werden kann, die Geldverleiher aber unbegrenzt davon leben können.
hinter-dem-Regenbogen vor 6 Wochen
#__" Des Weiteren soll mit dem Geld die Integration der geflüchteten Ukrainer vorort. . ."
Um einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu können, bedarf es einer sicheren Wohnadresse.
Somit ist davon auszugehen, dass die Stadt Leipzig diesbezüglich, umfangreiche Anstrengungen unternimmt, um dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Wohnraum und Arbeit, auszugrenzen.
Könnte man also auch erfahren, wie konkret die Hilfszahlungen zum Einsatz kommen und welche Auswirkung das auf die Gesamtsituation in Leipzig hat. ?
Die Ablehnung eines Antrages der GRÜNEN, Geld zugunsten der Vereinsarbeit und Ukraineflüchtlinge umzuverteilen, deutet darauf hin, dass das Geld in Leipzig knapp ist.
> Auch im Rahmen der Solidarität, ist Offenheit das beste Instrument, um den Solidaritätseffekt optimal zu gestalten <
Norbert Franke vor 6 Wochen
,,,Leipzig wird bis 2027 etwa 1,7 Milliarden Euro Schulden Hand ( Quelle : Bild,online ) und ist eigentlich genauso pleite wie fast alle Kommunen in Deutschland. Aber Einer geht noch ,hieß es ja schon früher !