Landtagswahl Wahlkampfabschluss in Erfurt: Linke verweist auf Erfolge der Koalition
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25. Oktober 2019, 20:22 Uhr
Die Thüringer Linke hat noch einmal für eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl geworben. Das Dreierbündnis in Thüringen könne beispielgebend für den Bund sein, sagte Spitzenkandidat Bodo Ramelow am Freitag beim Wahlkampfabschluss in Erfurt. Kaum jemand habe der Koalition vor fünf Jahren zugetraut, derart gut zusammenzuarbeiten und pragmatische Politik zu betreiben.
Linke blickt beim Wahlkampfabschluss auf fünf Jahre R2G zurück
Nicht nur im Regierungsstil, auch bei den Inhalten habe Rot-Rot-Grün Maßstäbe gesetzt, sagte Ramelow. Und nannte beispielhaft die zwei beitragsfreien Kita-Jahre, den Abbau von Schulden und des Sanierungsstaus bei Schulen. Auf Bundesebene werde er sich - im Falle seiner Wiederwahl - für eine solidarische Rentenversicherung für alle und eine Grundrente einsetzen, versprach der Ministerpräsident. Auch Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte, die Linke habe in den vergangenen fünf Jahren Politik für die Menschen im Lande gemacht. Beispiele seien der vergabespezifische Mindestlohn oder auch der zusätzliche Feiertag am 20. September. Hennig-Wellsow warnte sowohl vor CDU als auch AfD und deutete an, beide würden eine Koalition eingehen.
Gregor Gysi unterstützt Linke auf dem Anger in Erfurt
Prominente Schützenhilfe aus Berlin erhielten die Thüringer Linken von Gregor Gysi. Ganz Deutschland schaue am Sonntag auf den Freistaat, sagte er. Es gelte, dem ersten Linken-Ministerpräsidenten der Bundesrepublik eine weitere Amtszeit zu sichern und die AfD als stärkste Kraft zu verhindern.
Quelle: MDR THÜRINGEN/maf
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 25. Oktober 2019 | 19:00 Uhr
martin am 27.10.2019
Die Linke ist nicht die SED. Auch wenn die Partei selbstverständlich eine Geschichte hat. Wie die Thüringer CDU als ehemalige Blockpartei übrigens auch.
Und wer zu seiner Geschichte steht, erhält von mir - auch bei völlig unterschiedlichen Positionen in der Sache - mehr Respekt als ein Wendehals.
martin am 27.10.2019
Wer hat doch gleich die Lehrer- EInstellungen und -Ausbildungen zurück gefahren? Den Mangel haben die CDU geführten Regierugen geschaffen.
Allerdings hat RRG in der Tat nicht alles einer Landesregierung mögliche getan, um dagegen an zu gehen - Stichwort: zu späte Zusagen an fertig ausgebildete mit dem Ergebnis, dass sie in anderen Bundesländern bereits unterschrieben haben. Diese Verfahren hätte die Landesregierung schon vor Jahren ändern können und nicht erst kurz vor der Wahl.
martin am 27.10.2019
"Kapitalistenhaie" sind unter den CDU Regierungen in Thüringen eingefallen. Unternehmen wurde aufgekauft und später geschlossen um einerseits unliebsame Konkurrenz los zu werden und gleichzeitig die Kunden zu übernehmen. Andere sind auf den "Thüringen ist ein Billiglohnland"-Zug der CDU Wirtschaftspolitik aufgesprungen und haben fröhlich verdient. Viele Renten sind nicht deshalb so bescheiden, weil die Ost-West-Angleichungen so ungerecht ist, sondern weil in den letzten 25 Jahren so geringe Löhne gezahlt wurden. Wenn man das alles ausblendet, sieht man natürlich keinen Vorteil im neuen Thüringer Vergaberecht.
Die Tarifbindung ist in Thüringen gering. Ihr Argument "tarifgebunden aber arbeitslos" ist ebenfalls "eher schwach". Das erinnert mich an das Geschrei der Handwerkskammern, als der Mindestlohn für Azubis beschlossen wurde. Die (seriösen) Handwerker haben volle Auftragsbücher und beschweren sich, dass sie keine brauchbaren Azubis bekommen - wollen aber nur 300 € mntl. zahlen ...