Kooperationsverbot Bildungsminister Helmut Holter für Bund-Länder-Bildungspolitik

23. September 2023, 19:37 Uhr

von MDR THÜRINGEN

Thüringen hat einen neuen Weg in der Bildungspolitik vorgeschlagen. Sie sollte demnach eine sogenannte Bund-Länder-Aufgabe werden. Dafür hat sich Bildungsminister Helmut Holter ausgesprochen, unter anderem aus finanziellen Gründen.

Der Linke-Politiker brachte dazu im Interview mit MDR THÜRINGEN eine entsprechend nötige Grundgesetz-Änderung ins Spiel. Er stellte in diesem Zusammenhang auch eine eventuelle Bundesrats-Initiative Thüringens in Aussicht.

Von funktionierenden Kooperationen ausgehen

Holter verwies auf schon bestehende Bund-Länder-Aufgaben. Als Beispiel nannte er den Küstenschutz. Investitionskosten in dem Sektor teilen sich der Bund und die norddeutschen Küstenländer im Verhältnis 70 zu 30.

Ob dies auch ein Schlüssel für den Bereich Bildung wäre, ließ der 70-Jährige offen. Darüber müsste dann noch verhandelt werden, sagte er. Ebenso darüber, inwieweit Berlin anschließend bei der Bildung mitreden dürfte.

Kultur- und Bildungspolitik ist nach derzeitigem Stand vor allem Sache der Länder. Geregelt ist das im Artikel 30 des Grundgesetzes.

MDR (gh)