Beim Verwaltungsgericht in Meiningen wurde die Klage eingereicht. Bildrechte: imago images/ari

Kommunen Nordhausen: Weitere Klage nach Suspendierung von OB Buchmann

16. Juni 2023, 10:40 Uhr

Der Personalrat der Stadtverwaltung Nordhausen hat im Fall des suspendierten Oberbürgermeisters Kai Buchmann Klage eingereicht. Er sieht seine Rechte bei der Freistellung zweier Buchmann-Mitarbeiter verletzt.

von MDR THÜRINGEN

Im Zuge der Suspendierung des Nordhäuser Oberbürgermeisters Kai Buchmann ist eine weitere Klage eingereicht worden. Nach Buchmann selbst hat sich auch der Personalrat der Stadtverwaltung an das Verwaltungsgericht Meiningen gewandt. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, moniert der Personalrat die Freistellung von zwei Buchmann-Mitarbeitern. Es handelt sich um seinen Büroleiter und die Leiterin des Rechtsamts. Beide waren von der Stadtverwaltung freigestellt worden, nachdem Buchmann vom Landratsamt suspendiert worden war.

Personalrat sieht seine Beteiligungsrechte verletzt

Der Personalrat beanstandet, der er bei der Freistellung der beiden Mitarbeiter in seiner Rechten verletzt worden sei. Er hätte Anspruch darauf gehabt, von unterrichtet zu werden. Wann das Verwaltungsgericht über diese Klage entscheidet, ist laut Sprecherin nicht abzusehen. Die Stadt Nordhausen wollte sich dazu nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt.

Klage wegen Dienstenthebung

Der parteilose Oberbürgermeister Buchmann war Ende März freigestellt worden. Das Landratsamt wirft ihm insgesamt 14 Dienstpflichtverletzungen vor. Ende Mai hatte Buchmann gegen die Suspendierung Klage vor dem Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht.

MDR (leh)