Zusammenschlüsse Fusionen von 29 Thüringer Gemeinden rücken näher
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01. Dezember 2023, 06:55 Uhr
In Thüringen rücken die Fusionen von 29 Gemeinden und Städte zu neun neuen Kommunen näher. Das bestätigte am Donnerstag der Innenausschuss des Landtags. Eine der neuen Landgemeinden liegt im Kreis Greiz.
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Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat den Weg frei gemacht für weitere Gemeindefusionen. Der Ausschuss bestätigte einen Gesetzentwurf, wonach sich insgesamt 29 Gemeinden und Städte zu neun neuen Kommunen zusammenschließen. Über das noch nötige Gesetz soll der Landtag voraussichtlich in der kommenden Woche entscheiden.
Zusammenschlüsse in sieben Landkreisen
Ein Schwerpunkt der Fusionen ist das Eichsfeld. Dort bilden zum Beispiel elf bisher selbständige Gemeinden die neue Landgemeinde Uder. Weitere Fusionen gibt es unter anderem in den Landkreisen Wartburg, Unstrut-Hainich und Saale-Holzland. Der Innenausschuss bestätigt auch den Zusammenschluss von Wünschendorf und Berga im Kreis Greiz. Dort hatten Einwohner von Wünschendorf eine Unterschriftenliste gegen die Fusion mit Berga vorgelegt.
Das Land will die Neugliederungen mit rund 21 Millionen Euro fördern.
Thüringen will bis 2026 weiter Geld zuschießen
Darüber hinaus beschloss der Innenausschuss, dass das Land freiwillige Gemeindezusammenschlüsse bis 2026 weiter fördert. Die Landesregierung hatte zuvor vorgeschlagen, die Förderung Ende 2024 auslaufen zu lassen.
Der Ausschuss habe aber entschieden, dass am ursprünglichen Förderzeitraum festgehalten werden solle, sagte der Ausschussvorsitzende Sascha Bilay (Linke) MDR THÜRINGEN. Das gebe Gemeinden, die sich freiwillig zusammenschließen wollte, Sicherheit. Außerdem habe sich auch der Gemeinde- und Städtebund dafür ausgesprochen, Fusionen weiter bis 2026 zu fördern.
Zum Aufklappen: Was ist eine Landgemeinde?
Eine Landgemeinde ist ein Zusammenschluss mehrerer Dörfer zu einer Kommune. Sie besteht aus mehreren Ortsteilen (ehemalige Ortschaften oder Dörfer). In Paragraph 6 der Thüringer Kommunalordnung ist festgelegt, dass benachbarte Gemeinden zu einer Landgemeinde fusionieren können, wenn sie gemeinsam mindestens 3.000 Einwohner haben.
Voraussetzung für eine Fusion ist, dass die Gemeinden ihren Willen zum Zusammenschluss durch Beschlüsse der Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden und vertragliche Regelungen bekunden und einen Antrag stellen. In Thüringen gibt es zurzeit 30 Landgemeinden. Sie wurden 2008 eingeführt und sollen perspektivisch Verwaltungsgemeinschaften ablösen.
Rechnungshof hatte Gemeindefusionen gefordert
Im Februar dieses Jahres hatte der Thüringer Rechnungshof wegen des Bevölkerungsrückgangs im Freistaat zu mehr Tempo bei Gemeindefusionen aufgerufen. Regelmäßige Prüfungen hätten ergeben, dass größere Verwaltungseinheiten sowohl in finanzieller als auch in organisatorischer Hinsicht Vorteile haben.
Eine größere Gebietsreform gab es zuletzt zwischen 2018 und 2019. Die Anzahl der Gemeinden sank durch Zusammenschlüsse und Eingemeindungen von 658 auf 628. In den Folgejahren habe es jedoch kaum noch Veränderungen gegeben. Ende 2021 hätten 626 kreisangehörige Gemeinden im Freistaat bestanden
Um diese 29 Thüringer Gemeinden geht es genau
- Landkreis Eichsfeld: Die Gemeinden Birkenfelde, Eichstruth, Lenterode, Lutter, Mackenrode, Röhrig, Schönhagen, Steinheuterode, Thalwenden, Uder und Wüstheuterode haben die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und den Zusammenschluss zu einer neuen Landgemeinde beschlossen und beantragt. Außerdem haben die Stadt Heilbad Heiligenstadt und die Gemeinden Glasehausen und Hohes Kreuz die Auflösung der Gemeinden Glasehausen und Hohes Kreuz und ihre Eingliederung in die Stadt Heilbad Heiligenstadt beschlossen und beantragt.
- Unstrut-Hainich-Kreis: Die Gemeinde Rodeberg hat seine Auflösung beschlossen. Rodebergs Ortsteil Struth soll demnach in die Stadt Dingelstädt im Kreis Eichsfeld eingegliedert werden. Der andere Ortsteil Eigenrieden soll demnach in die Stadt Mühlhausen eingegliedert werden. Außerdem soll die Gemeinde Schönstedt aufgelöst und in die Gemeinde Unstrut-Hainich aufgenommen werden.
- Landkreis Gotha: Die Gemeinde Herrenhof soll aufgelöst und in die Gemeinde Georgenthal aufgenommen werden.
- Landkreis Greiz: Die Gemeinden Berga/Elster und Wünschendorf/Elster wollen sich zusammenschließen.
- Landkreis Schmalkalden-Meiningen: Die Gemeinde Sülzfeld soll in die Stadt Meiningen eingegliedert werden.
- Wartburgkreis: Die Gemeinde Hallungen soll in die Gemeinde Südeichsfeld im Unstrut-Hainich-Kreis aufgenommen werden. Zudem soll Frankenroda aufgelöst und in die Stadt Amt Kreuzburg aufgenommen werden.
- Saale-Holzland-Kreis: Schließlich hat die Gemeinde Unterbodnitz ihre Ausgliederung aus der Verwaltungsgemeinschaft "Hügelland/Täler" und die Zuordnung zur Verwaltungsgemeinschaft "Südliches Saaletal" beantragt.
MDR (alb/dst)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. November 2023 | 15:00 Uhr
MDR-Team vor 21 Wochen
Die Schulden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro sind im Eigenbetrieb der Abwasserentsorgung aufgelaufen. Da ein Teil von Rodeberg mit Dingelstädt im Eichsfeldkreis und der andere Teil von Rodeberg mit Mühlhausen fusionieren soll, müssten eigentlich diese beiden Städte die Schulden übernehmen. Nun steht die Frage im Raum, ob das Land die Schulden im Zug der Neugliederung zusätzlich bezahlen kann. Laut Linke-Politiker Sascha Bilay gibt es bisher noch keinen solchen Fall bei Gemeindeneugliederungen. Daher müsse erst geprüft werden, ob eine solche Förderung möglich ist und das Gesetz zur Förderung von Gemeindeneugliederungen überarbeitet werden kann.
Thueringer Original vor 21 Wochen
Lieber MDR. Ihr habt mal darüber berichtet, dass bei der Auflösung von Rodeberg ein hoher Schuldenberg aus dem Bereich Abwasserbeseitigung zwischen Mühlhausen und Dingelstädt bzw den zukünftigen Abwasserverbänden aufzuteilen ist und man sehr gerne eine extra Förderung vom Land möchte um diese Schulden zu dezimieren. Mich als Steuerzahler des Landes interessiert: woher kommen diese Schulden? Wer ist für diese Schulden verantwortlich? Und warum sollen diese Schulden auf den Steuerzahler oder die Gebührenzahler der aufnehmenden Verbände umgelegt werden?
Peter vor 21 Wochen
"und das Einsparpotential geht gegen null."
Goldloeckchen: Behaupten Sie das oder wissen Sie das. Wenn Sie´s wissen, könnten Sie uns dann bitte die Quelle nennen.