Rehabilitation Maßregelvollzug für psychisch Kranke oder Drogenabhängige wird neu organisiert

02. Januar 2023, 20:48 Uhr

In Thüringen wird der Maßregelvollzug neu organisiert. Nach mehr als 20 Jahren Privatisierung werden die Einrichtungen nach und nach wieder in öffentliche Hand überführt. Seit 1. Januar ist etwa der Maßregelvollzug in Mühlhausen wieder in staatlicher Obhut. Dort werden psychisch kranke oder drogenabhängige Täter betreut.

von MDR THÜRINGEN

Der Maßregelvollzug in Mühlhausen ist seit 1. Januar wieder in öffentlicher Hand. Wie ein Sprecher der Linken im Landtag mitteilte, soll mit der Rückkehr zur staatlichen Trägerschaft unter anderem sichergestellt werden, dass der Bereich nicht von privaten Profitinteressen beeinflusst wird. Zudem spare das Land jährlich rund 644.000 Euro ein.

Als Teil des Ökumenischen Hainich Klinikums war der Maßregelvollzug in Mühlhausen seit 2002 von katholischen und evangelischen Einrichtungen getragen worden. Laut dem Geschäftsführer des Klinikums, Klaus-Peter Fiege, tragen nun 140 Mitarbeiter den Wechsel zum Land als Arbeitgeber mit. Neun Beschäftigte hätten dem aus unterschiedlichen Gründen widersprochen und blieben weiter im normalen Klinikbetrieb.

Weitere Übernahmen geplant

Voraussichtlich Ende März wird auch die Fachklinik in Hildburghausen wieder in staatlicher Hand sein. Sie wurde bis jetzt durch das Klinikunternehmen Helios betrieben. Staatssekretärin Ines Feierabend sagte, die Verstaatlichung des Maßregelvollzugs soll bis spätestens Ende März 2023 abgeschlossen sein. Die dortigen rund 150 Beschäftigten würden noch vor Weihnachten entsprechende Post erhalten.

Ursprünglich war geplant, den Maßregelvollzug in Mühlhausen und in Hildburghausen bis Jahresende wieder unter staatliche Obhut zu stellen. Feierabend sprach allerdings von einem "sehr komplexen Unterfangen". Es seien viele Gespräche nötig. Dabei gehe es unter anderem auch um den Erwerb der entsprechenden Immobilien. Die Neuorganisation des Maßregelvollzugs im Asklepios Fachklinikum Stadtroda kann wegen einer längeren Vertragslaufzeit erst nach 2032 erfolgen.

Laut Staatssekretärin sind für Sach- und Personalkosten in Mühlhausen und Hildburghausen im kommenden Jahr rund 26,5 Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt. Für die externe Begleitung des Prozesses etwa durch Wirtschaftsprüfer und Anwälte sei mit Ausgaben in Höhe von 200.000 bis 250.000 Euro zu rechnen.

Maßregelvollzug in Thüringen seit 2002 in privater Hand

Im sogenannten Maßregelvollzug werden psychisch erkrankte oder drogenabhängige Straftäter betreut. In Thüringen wurde er 2002 privatisiert. 2019 hatte die Thüringer Landesregierung beschlossen, die Maßregelvollzüge wieder in staatliche Hand zu überführen. In den Krankenhäusern in Hildburghausen und Mühlhausen gibt es den Angaben nach etwa 210 Plätze für verurteilte Straftäter. In Stadtroda sind es früheren Angaben zufolge rund 80 Plätze.

MDR (cfr/jhi)/dpa