1. Mai Nach Demos in Gera: AfD- und SPD-Politiker zeigen sich gegenseitig an

11. Mai 2023, 12:41 Uhr

Nach den Demonstrationen am 1. Mai in Gera erhebt die AfD Vorwürfe gegenüber der SPD-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Elisabeth Kaiser aus Gera. Sie erstattete ebenfalls Anzeige: unter anderem wegen Verleumdung.

von MDR THÜRINGEN

Die AfD hat Anzeige gegen die Geraer SPD-Bundestagsabgeordnete Elisabeth und Staatssekretärin Kaiser erstattet. Die AfD wirft Kaiser vor, für den 1. Mai eine Demonstration angemeldet zu haben unter dem Motto "Willst Du mit mir Randale machen?".

Dem AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach zufolge habe die "bekennende Antifa-Anhängerin Kaiser" damit in Gera einen "Bürgerkrieg angezettelt".

Anmerkung der Redaktion: Später hat die Staatsanwaltschaft eine Anzeige wieder eingestellt:

Aufgrund dieser Aussage hat Kaiser am Donnerstag nach Informationen von MDR THÜRINGEN ebenfalls Anzeige erstattet, gegen den Kreisverband Gera sowie gegen AfD-Politiker Laudenbach - wegen Verleumdung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung.

Auf Nachfrage bezeichnete Kaiser die AfD-Behauptungen als "völlig aus der Luft gegriffen". Sie habe keine Veranstaltung am 1. Mai angemeldet, sich allerdings als parlamentarische Beobachterin an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus beteiligt.

Staatsanwaltschaft Gera bestätigt Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Gera hat dem MDR am Donnerstag die Anzeige gegen Kaiser bestätigt. Weil sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestags Immunität besitze, werde die Anzeige zunächst geprüft. Danach werde entschieden, ob die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Immunitätsaufhebung beim zuständigen Ausschuss des Bundestags beantragt. Erst danach könne ermittelt werden.

Debatten nach Demos am 1. Mai in Gera

Der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am 1. Mai in Gera hatte für Diskussionen gesorgt. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben einen linksgerichteten Demo-Umzug mit etwa 500 Teilnehmern gestoppt, weil dieser sich mit etwa einer Stunde Verspätung in Bewegung gesetzt hatte. Den Polizeiangaben zufolge wären die Demonstranten somit fast direkt auf die rund 750 Menschen getroffen, die dem Aufruf des rechtsgerichteten Vereins "Aufbruch Gera" gefolgt waren.

Einige Teilnehmer der linken Demo wollten den Angaben zufolge daraufhin eine Polizeikette durchbrechen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein. Von rund 250 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Kritik gab es aus den Reihen der Gegendemonstranten, dass deren Route - im Gegensatz zum Demo-Zug von "Aufbruch Gera" - gekürzt und umgeleitet worden sei.

Zudem wurden die Gegendemonstranten stundenlang festgehalten. Teilnehmende Politiker hatten angekündigt, das Thema im Innenausschuss des Landtages behandeln zu wollen.

MDR (hey/mm)