Kommunale Finanzen Ein Jahr ohne Bürgermeister - wie geht es Bad Lobenstein?
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12. Oktober 2023, 20:49 Uhr
Vor einem Jahr sorgte der mutmaßliche Angriff des Bürgermeisters Thomas Weigelt auf einen Journalisten für Wirbel. Seitdem führen die beiden Beigeordneten die Amtsgeschäfte in der Kurstadt. Unter schwierigen finanziellen Verhältnissen.
Auf dem Marktplatz von Bad Lobenstein ist am Morgen reger Fahrzeugverkehr. Trotz des Nieselregens sind in der Kurstadt auch Touristen unterwegs. Im August letzten Jahres sorgte an der gleichen Stelle eine unschöne Szene für Wirbel. Bürgermeister Thomas Weigelt soll hier den OTZ-Journalisten Peter Hagen tätlich angegriffen haben. Ein Handyvideo spricht eine deutliche Sprache.
Die Bilder brachten wohl das Fass zum Überlaufen. Wegen "…sechs erheblicher Dienstpflichtverletzungen…" suspendierte die Rechtsaufsichtsbehörde des Saale-Orla-Kreises den Bürgermeister von seinem Amt. Als weitere Vorwürfe listen die Schleizer unter anderem die Diffamierung von Verfassungsorganen und die finanzielle Schädigung der Stadt Bad Lobenstein auf.
Zwei Beigeordnete vertreten Bürgermeister
Seitdem vertreten die beiden Beigeordneten Klaus Möller und André Burkhardt den Amtsinhaber. Laut André Burkhardt war es ein schwieriger Start und kein leichtes Jahr. "Es gab Spannungen mit verschiedenen Partnern", sagt Burkhardt. "Die ersten Wochen hatte ich nur damit zu tun, zerbrochenes Glas wieder zu kitten."
Inzwischen haben sich die beiden in ihr Amt auf Zeit eingefuchst. Die meisten Bad Lobensteiner fühlen sich vom neuen Duo im Rathaus gut vertreten, können keinen Unterschied gegenüber früher erkennen. Auf dem Markt gibt es nur vereinzelt kritische Stimmen. "Die Kungelei im Rathaus ist noch viel größer als früher", sagt ein Mann mittleren Alters. Und eine ältere Frau möchte zur Arbeit der Stadtverwaltung lieber gar nichts sagen.
Schwierige finanzielle Situation
Ärgerlich ist für viele, dass in der Kurstadt aktuell kaum Investitionen angeschoben werden. Doch das liegt laut André Burkhardt an der schwierigen finanziellen Situation. "Wir kämpfen hier auf verlorenem Posten", sagt André Burkhardt. "Wir sind seit Jahren in der Haushaltssicherung."
Heißt: die Stadt darf nur Pflichtaufgaben beauftragen. Freiwilliges wie Kultur oder eben Investitionen sind nicht möglich. Wegen des Status als Kurstadt leistet sich Bad Lobenstein trotzdem diverse Konzerte und Feste. Schließlich wollen die Kurgäste für ihre Kurumlage auch ein kulturelles Angebot haben.
Wenn wir noch lange keinen Haushalt haben und Bad Lobenstein stagniert, werden wir irgendwann am Ende sein.
Viel Geld fließt in die Ardesia-Therme. Bis zu 800.000 Euro Zuschuss jährlich verschlingt das städtische Unternehmen. Einnahmen und die Mittel aus dem Kurlastenausgleich des Landes Thüringen decken gerade mal die Hälfte des Zuschussbedarfs. Laut Rechtsaufsichtsbehörde hat sich der Zuschussbedarf der Therme pro Gast seit 2011 mehr als verdreifacht.
Landratsamt fordert Sparmaßnahmen
Das Landratsamt fordert von der Kurstadt rigide Sparmaßnahmen, zum Beispiel Kürzungen bei Verwaltungs- und Betriebskosten. Ein von der Bad Lobensteiner Verwaltung aufgestellter Haushaltssicherungsplan wurde in Schleiz abgelehnt.
Damit sind auch Hilfsgelder vom Land Thüringen vorerst vom Tisch. Im November will der Stadtrat über einen Haushalt für dieses Jahr beraten. Immerhin sind laut André Burkhardt die Steuereinnahmen aus der ansässigen Wirtschaft in diesem Jahr höher als geplant. Damit könnte die Kurstadt möglicherweise einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
Keine neuen Investitionen
Für die nächsten Jahre gibt es allerdings weiterhin trübe Aussichten. Und damit auch keine Hoffnung auf Investitionen im Stadtgebiet. Schon in diesem Jahr konnte die Verwaltung nur begonnene Maßnahmen weiterführen. So wurde die Sanierung des undichten Stadtteichs inzwischen abgeschlossen. Auch am Bahnhof gehen die Arbeiten weiter.
Hier soll neben einem Café und einem Hostel mit vier Zimmern auch eine Kleinkunstbühne entstehen. Doch neben gestiegener Baukosten machen der Stadt auch die kaum verfügbaren Handwerker zu schaffen.
Im Haushalt wird sich das Großprojekt mit rund einer Million Euro Eigenmitteln bemerkbar machen, was ungefähr dem aktuellen Defizit im Jahreshaushalt entspricht.
Bürgermeisterwahl im kommenden Mai
Für die beiden Ersatz-Bürgermeister dürfte die Arbeit bis zum Mai also nicht einfacher werden. Dann wird auch in Bad Lobenstein wieder ein neuer Bürgermeister gewählt. Noch hat niemand seinen Hut in den Ring geworfen.
Und angesichts der finanziellen Herausforderungen wird auch der neue Hauptamtliche in den nächsten Jahren wohl kleine Brötchen backen müssen. André Burkhardt macht sich Sorgen um Bad Lobenstein: "Wenn wir noch lange keinen Haushalt haben und Bad Lobenstein stagniert, werden wir irgendwann am Ende sein. Dann wird Bad Lobenstein vielleicht auch kein Bad mehr sein."
MDR (jn)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 12. Oktober 2023 | 19:00 Uhr
camper21 vor 29 Wochen
Anstatt die Milliarden von den Wessis nach der Wende für etwas nachhaltiges einzusetzen hat sich jeder Bürgermeister einer Kleinstadt ein Spassbad gebaut, was uns Thüringer die meisten Spassbäder pro Kopf beschert und uns jetzt auf die Füße fällt.