Fragen und Antworten FAQ zur Migrationskrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen

Seit Sommer 2021 reißt der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Belarus nicht ab. Von dort versuchen die Menschen, in die EU zu gelangen. Seit dem Bau von Grenzzäunen in Litauen, Estland und Polen ist das aber deutlich schwieriger geworden. Im Grenzraum harren einige Tausend Migranten aus, die Migrationskrise eskaliert immer weiter. In Form von Fragen und Antworten (FAQ) erklären wir die politischen Hintergründe.

Menschen an der Grenze Belarus
Seit Sommer 2021 spitzt sich die Migrationskrise an der belarussisch-polnischen immer weiter zu. Bildrechte: IMAGO / SNA

Was geschieht an der Grenze zwischen Polen und Belarus?

Seit Anfang Juli kommen verstärkt Migranten und Flüchtlinge aus Fernost, aber auch aus dem Irak, Afghanistan und Afrika per Flugzeug nach Belarus. Von dort versuchen sie, über die grüne Grenze in die EU zu gelangen. Betroffen sind neben Polen auch die baltischen Staaten Litauen und Lettland.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der weiߟrussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.
In der Nähe des Grenzübergangs in Kuźnica versuchten Migranten, den Grenzzaun zu überwinden. Bildrechte: dpa

Zu einer ersten Verschärfung dieser Migrationskrise kam es Anfang August 2021, als eine Gruppe von etwa 60 Personen im Grenzraum nahe des Dorfes Usnarz Górny zwischen Belarus und Polen eingeschlossen wurde. Belarussische Grenzschützer ließen sie nicht mehr ins Landesinnere zurück, polnische Grenzschützer verhinderten die Einreise nach Polen und unterbanden Hilfsangebote der polnischen Anwohner. Die Menschen harrten tagelang unter freiem Himmel aus, ohne ausreichende Versorgung mit Nahrung und ohne medizinische Hilfe.

Seit dem 8. November 2021 eskaliert die Lage an der Grenze weiter. Flüchtlinge und Migranten wurden mit Bussen zum Grenzübergang in Kuźnica gebracht, kamen mit Taxis oder zu Fuß. Nach Schätzungen des polnischen Grenzschutzes halten sich dort rund 800 Menschen auf. Die Zahl der Migranten, die insgesamt entlang der polnisch-belarussischen Grenze kampieren, schätzt Polens Innenminister Mariusz Kamiński auf bis zu 4.000.

Wie schützt Polen die Grenze zu Belarus?

Polnische Soldaten errichten einen Stacheldrahtzaun entlang der polnisch-belarussischen Grenze.
Der provisorische Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze ist ca. 180 Kilometer lang. Demnächst soll der Bau einer dauerhaften Grenzsperre beginnen. Bildrechte: dpa

Um illegale Grenzübergänge zu verhindern, haben Grenzschutz und Militär einen provisorischen Grenzzaun errichtet, der ungefähr 180 Kilometer lang ist. Ausgenommen sind nur Abschnitte, in denen die Grenze entlang von Gewässern verläuft. Trotz dieses Zauns und obwohl der polnische Grenzschutz nach eigenen Angaben täglich Dutzende Grenzübertritte verhindert, ist die Grenze nicht dicht. Nach Informationen von tagesschau.de sind allein im Oktober 2021 rund 5.000 Flüchtlinge und Migranten von Belarus über Polen nach Deutschland weitergereist. Bis Mitte 2022 soll der provisorische Grenzzaun durch einen dauerhaften, besser gesicherten Zaun ersetzt werden.

Wo gilt der Ausnahmezustand in Polen?

Polnische Grenzregionen, in denen der Notstand ausgerufen ist
In diesen Gebieten entlang der polnisch-belarussischen Grenze gilt bis Ende November der Ausnahmezustand. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Am 2. September 2021 verhängte Polen einen Ausnahmezustand in acht Landkreisen entlang der Grenze. Insgesamt liegen 183 Ortschaften in dem Gebiet. Seitdem ist der Zutritt für Journalisten, Hilfsorganisationen und Politiker nicht möglich. Nur Einwohner dürfen sich im Grenzgebiet aufhalten. Humanitäre Hilfe ist nur noch eingeschränkt möglich. Mindestens fünf Migranten sind inzwischen im Grenzgebiet gestorben, davon einige an Unterkühlung. Auch gibt es keine unabhängigen Informationen von der Lage vor Ort, da Journalisten nicht zugelassen sind.

Was will Alexander Lukaschenko erreichen?

Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, gestikuliert, während er bei einer erweiterten Sitzung der Verfassungskommission spricht.
Präsident Alexander Lukaschenko will die EU schwächen und vorführen. Bildrechte: dpa

Die EU wirft Alexander Lukaschenko vor, dass er die gegenwärtige Migrationskrise absichtlich herbeigeführthat und die Migranten als "lebendige Waffen" im hybriden Krieg gegen die EU missbraucht. Auch Presserecherchen und Migrantenaussagen belegen, dass es sich um eine staatlich organisierte Aktion handelt. Beobachtern zufolge will sich Lukaschenko damit für EU-Sanktionen gegen sein Land rächen, die nach der erzwungenen Zwischenlandung einer Passagiermaschine mit dem Regimekritiker Roman Protasewitsch an Bord verhängt wurden. Das ist aber nur ein Motiv. Lukaschenko will die EU außerdem vorführen, weil sie ihm Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Mit der Migrationskrise an der polnisch-belarussischen Grenze schafft er eine Situation, in der er der EU Doppelmoral vorwerfen und sagen kann: "Kehrt doch bitte vor der eigenen Tür, denn ihr verletzt die Menschenrechte jetzt auch an der Grenze."

Wie kann man Belarus zum Einlenken bewegen?

Die EU bereitet neue Sanktionen gegen Belarus vor. Theoretisch könnten Wirtschaftssanktionen Belarus zum Einlenken bewegen, denn das Land steckt ohnehin in der Krise – Sanktionen würden die Lage weiter verschlechtern, Lukaschenko noch stärker von Russland abhängig machen und vielleicht sogar zu Streiks führen.

Öl-Raffinerie in Belarus
Belarussische Erdölraffinerien stehen schon seit Sommer 2021 auf der Sanktionsliste – Machthaber Lukaschenko zeigt sich davon unbeeindruckt. Ob neue Sanktionen ihn zum Einlenken bewegen, ist fraglich. Bildrechte: IMAGO / ITAR-TASS

Allerdings dürfte es schwierig sein, noch Wirtschaftszweige zu finden, deren Sanktionierung das Land empfindlich treffen kann. Denn die beiden "Exportschlager", mit denen Belarus im Ausland Geld verdient – Kalidünger und Ölprodukte aus russischem Öl, das Minsk zu einem "Freundschaftspreis" bezieht – stehen bereits auf der Sanktionsliste.

Außerdem hat Lukaschenko ein Ass im Ärmel – er droht, im Falle neuer EU-Sanktionen russische Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, die über Belarus laufen (auch wenn er das nach den geltenden Verträgen mit Russland gar nicht tun dürfte, da die Gaspipelines quasi-exterritorial sind). Erfolgversprechender scheinen deshalb Sanktionen gegen Airlines, die Migranten nach Belarus bringen.

Welche Rolle spielt Russlands Präsident Putin in der Migrationskrise?

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigt Russland, die Krise herbeigeführt zu haben. Der Auftraggeber sei Wladimir Putin, der belarussische Machthaber Lukaschenko nur der Ausführende dieser Aktion, sagte Polens Regierungschef. Präsident Putin weist die Vorwürfe zurück: Russland habe damit nichts zu tun, sagte er dem staatlichen TV-Sender Rossija 1. Keine russische Fluggesellschaft sei daran beteiligt, diese Menschen zu transportieren. Die Schuld an der Krise gab er der EU. Politische Beobachter gehen jedoch davon aus, dass Lukaschenkos Aktion mit Putin abgestimmt ist.

Alexander Lukaschenko (l), Präsident von Belarus, und Wladimir Putin, Präsident von Russland, geben sich während ihres Treffens die Hand.
Trotz der inszenierten Eintracht hat Alexander Lukaschenko die Pläne für einen gemeinsamen Unionsstaat von Belarus und Russland bislang nur zögerlich umgesetzt. Nun braucht er Putins Rückendeckung und könnte zu Zugeständnissen bereit sein. Bildrechte: dpa

Klar ist auch, dass die Migrationskrise für Putin aus mehreren Gründen gelegen kommt. Zum einen macht der Konflikt mit der EU Belarus noch stärker von Russland abhängig, Putin kommt seiner Vision eines gemeinsamen Unionsstaates näher. Bislang ging die Integration schleppend voran, Lukaschenko zögerte weitere Schritte hinaus und beschränkte sich weitgehend auf Scheinhandlungen und verbale Zusagen ohne Deckung in der Realität. Nun ist er außenpolitisch isoliert und damit eher zu Zugeständnissen gegenüber Russland bereit.

Außerdem schwächt die Krise die EU. Putin kann die Geschlossenheit der Unionsstaaten und ihre Abwehrbereitschaft gegenüber hybriden Angriffen und Desinformationskampagnen testen. Die Gaserpressung Lukaschenkos – er wollte den Transit von russischem Gas über Belarus stoppen lassen – könnte Europa schließlich dazu bewegen, die russische Gaspipeline Nord Stream 2 schneller in Betrieb zu nehmen.

Quelle: MDR/baz

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