Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, kommt zu einem Treffen der Nato-Außenminister im Nato-Hauptquartier.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will 100 Milliarden Euro über mehrere Jahre als Ukraine-Hilfe realisieren. Die Ukraine brauche eine planbare militärische Hilfe, betonte er. Bildrechte: picture alliance/dpa/AP | Virginia Mayo

Ukraine-News Nato könnte USA als Koordinator der Ukraine-Hilfe ablösen

03. April 2024, 18:00 Uhr

18:00 Uhr | Nato bereitet sich auf neue Rolle im Ukraine-Krieg vor

Die Nato treibt Vorbereitungen für die Übernahme von mehr Verantwortung bei der Unterstützung der Ukraine voran. Die Bündnisstaaten hätten sich darauf verständigt, konkrete Pläne für eine größere Koordinierungsrolle erarbeiten zu lassen, erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem ersten Tag eines Außenministertreffens in Brüssel. Die Hilfe der Ukraine-Verbündeten koordinieren bislang federführend die USA. Stoltenberg sagte, es gehe darum, die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine auf eine festere und dauerhaftere Grundlage zu stellen. Den Ukrainern gehe nicht der Mut aus, ihnen gehe die Munition aus, warnte er.

Zu Details wollte der Norweger keine Angaben machen. Nach Angaben von Diplomaten sehen erste Vorschläge von Stoltenberg allerdings vor, dass sich das Bündnis künftig über eine "Nato Mission Ukraine" um die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern soll. Derzeit liegt dieser Job in den Händen der USA, die dazu regelmäßig Treffen auf ihrem Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein oder zum Beispiel in Brüssel organisieren.

Hintergrund der Vorschläge ist insbesondere auch die Sorge, dass die USA ihr Engagement für die Ukraine stark reduzieren oder sogar einstellen könnten, wenn im November der Republikaner Donald Trump die Präsidentenwahl gewinnen sollte.

17:45 Uhr | Selenskyj: Mobilisierung von halber Million Soldaten unnötig

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Zahl der Soldaten, die an die Front geschickt werden können, als ausreichend bezeichnet. Von der von ihm im Dezember aufgeworfene Einberufung von 500.000 zusätzlichen Soldaten rückte Selenskyj damit ab. "Eine halbe Million brauchen wir nicht", sagte er. Zuvor hatte sich Armeechef Olexander Syrskyj unter Berufung auf eine Bestandsaufnahme ähnlich geäußert.

Eingezogen wurden bisher Männer im Reservistenalter ab 27 Jahren. Selenskyj hat nun ein Gesetz unterzeichnet, mit dem Reservisten ab einem Alter von 25 Jahren zum Wehrdienst einberufen werden können. Theoretisch können damit rund 400.000 zusätzliche Männer mobilisiert werden.

17:24 Uhr | Früherer Präsident der Ukraine will erneut kandidieren

Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko strebt zurück in das höchste Staatsamt. Poroschenko sagte dem arabischen Sender Al-Dschasira, er wolle bei der nächsten Wahl erneut kandidieren. Zuvor jedoch müsse die Ukraine einen Sieg über Russland erringen.

Poroschenko hatte 2019 nach fünf Jahren im Amt gegen seinen damaligen Herausforderer Wolodymyr Selenskyj verloren. Eine Neuwahl wäre eigentlich im März fällig gewesen. Sie wurde jedoch wegen des Kriegs ausgesetzt.

17:00 Uhr | Baerbock: Nato als Sicherheitsanker mit Investitionsbedarf

Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet die Nato mit Blick auf ihr 75-jähriges Bestehen als Sicherheitsanker für die Bundesrepublik, der die Freiheit und Demokratie schütze. Es gelte, dieses Jubiläum nicht nur zu feiern, sondern in die eigene Sicherheit zu investieren. Baerbock kündigte zudem an, den europäischen Pfeiler der Nato stärken zu wollen. Deutschland stehe unter anderem mit seinen Ausgaben für die Nato für die Sicherheit seiner osteuropäischen Nachbarn ein, betonte sie.

16:45 Uhr | Tschechien: Munitionsinitiative benötigt weitere Gelder

Tschechien fordert von den Nato-Partnern zusätzliche finanzielle Unterstützung für seine Initiative zur Munitionsbeschaffung für die Ukraine. "Wir brauchen mehr Geld für diese Granaten. Wir brauchen mehr Granaten für die Ukraine, weil Russland immer noch viel produzieren kann. Viel mehr, als die Ukraine an der Front einsetzen kann", sagte Außenminister Jan Lipavsky in Brüssel.

Seinen Worten zufolge ist bisher nur die Finanzierung für 300.000 Granaten gesichert. Eigentlich plant Tschechien jedoch, insgesamt 800.000 Granaten von Nicht-EU-Staaten zu kaufen, um die Ukraine zu unterstützen.

15:20 Uhr | Finnland und die Ukraine vereinbaren Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

Finnland und die Ukraine haben ein Abkommen über ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsbelangen und eine langfristige Unterstützung geschlossen. Der finnische Präsident Alexander Stubb unterzeichnete die Vereinbarung bei seinem Besuch in der Ukraine. "Das Zehnjahresabkommen ist ein Beweis für Finnlands langfristiges Engagement zur Unterstützung der Ukraine", erklärte das finnische Präsidialamt. Das Abkommen umfasst eine ganze Reihe von Themen, darunter politische Unterstützung, Förderung der Verteidigung und Sicherheit der Ukraine sowie Hilfe bei Reformen und Wiederaufbau des Landes.

Stubb teilte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zudem mit, dass Finnland die Ukraine mit einem weiteren Rüstungspaket im Wert von rund 188 Millionen Euro unterstützen werde. Damit beläuft sich die gesamte Hilfe Finnlands seit 2022 auf rund zwei Milliarden Euro.

15:00 Uhr | Stoltenberg schwört Nato auf längerfristige Ukraine-Hilfen ein

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Verbündeten der Verteidigungsallianz aufgerufen, sich auf mehr und längere Hilfe für die Ukraine einzustellen. Die Ukraine brauche nicht nur kurzfristige bilaterale, sondern langfristige und planbare militärische Hilfe, sagte er. Auf den vorgeschlagenen 100-Milliarden-Euro-Fonds der Nato ging Stoltenberg nicht ein. Aber es sei klar, dass mehr Geld und eine koordinierende Rolle der Nato nötig sei, sagte der Generalsekretär.

Stoltenberg betonte zudem, dass die Ukraine ein Mitglied der Nato werden würde. Es stelle sich lediglich die Frage des Zeitpunktes.

07:20 Uhr | Stoltenberg plant 100-Milliarden-Euro Nato-Paket für Ukraine

Nato-Chef Jens Stoltenberg hat ein fünfjähriges Militärhilfepaket im Wert von 100 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Dieses solle dem westlichen Bündnis eine direktere Rolle bei der Unterstützung Kiews einräumen, sagten fünf Diplomaten am Dienstag. Hintergrund ist offenbar auch, die Ukraine-Hilfe unabhängiger von den USA zu machen. So sieht der Plan vor, dass die Nato einen Teil der Koordinierungsarbeit von der US-geführten Ramstein-Gruppe übernimmt.

Der Vorschlag könnte auf dem zweitägigen Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch und Donnerstag erörtert werden. Ziel sei es, ein Paket noch vor dem Nato-Gipfel im Juli in Washington zu schnüren. Bislang hat sich das Verteidigungsbündnis selbst auf die Lieferungen nicht-tödlichen Materials für die Ukraine beschränkt. Die Nato befürchtet, dass eine direktere Rolle eine Eskalation der Spannungen mit Russland auslösen könnte. Die meisten ihrer Mitglieder liefern der Ukraine deshalb Waffen auf bilateraler Basis. Die EU finanziert ebenfalls Waffenlieferungen.

03:55 Uhr | Achtzehn Verletzte bei russischem Raketenangriff auf Dnipro

Bei einem russischen Raketenangriff sind den Behörden der ukrainischen Stadt Dnipro zufolge achtzehn Menschen verletzt worden. Bei dem Angriff sei eine Bildungseinrichtung getroffen worden. Der Gouverneur der Region, Serhiy Lysak, teilt auf Telegram mit, zwölf der Verletzten befänden sich noch im Krankenhaus.

00:35 Uhr | Schoigu: Ukrainische Streitkräfte Richtung Westen zurückgedrängt

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu hat die russische Armee die "ukrainischen Verbände nach Westen zurückgedrängt". Laut russischen Medien sagte Schoigu bei einem Treffen von Kommandeuren, die russischen Streitkräfte hätten seit Neujahr 403 Quadratkilometer Territorium erobert und im März die Kontrolle über fünf Städte und Dörfer in der Ostukraine erlangt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij bestritt die Aussagen Schoigus in seiner abendlichen Videoansprache. Reuters konnte die Berichte beider Seiten über die militärische Situation nicht unabhängig überprüfen.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Mittwoch, 3. April 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern. Trotzdem ist wichtig zu wissen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, weil viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können und schwer zu überprüfen. Dennoch gibt es unabhängige Experten, Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen sind verschiedene Quellen und eine kritische Haltung unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild zu erhalten. Der MDR berücksichtigt all das in seinen Berichten über den Russland-Ukraine-Krieg.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
Bildrechte: MDR / Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. April 2024 | 06:00 Uhr

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Rechte: CCTV, Reuters

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