Ukraine-News Pistorius: Abhöraffäre ist Teil von Putins Informationskrieg
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03. März 2024, 22:09 Uhr
Diese Ukraine-News vom 3. März 2024 sind beendet.
Die Ukraine-News vom 3. März 2024
- Verteidigungsminister Pistorius: Abhöraffäre ist Teil von Putins Informationskrieg
- Russischer Ex-Präsident Medwedew: Taurus-Planspiele belegen Deutschlands Kriegspläne
- Kiesewetter: Offenbar russischer Teilnehmer an Webex-Schalte zu Taurus
- Krim-Brücke soll nach angeblichen Explosionen in der Gegend für Straßenverkehr gesperrt worden sein
- Weitere Nachrichten und Podcast zum Ukraine-Krieg
22:09 Uhr | Linken-Chefin gegen Taurus-Lieferung
Die Linken-Parteichefin Janine Wissler sieht in der Taurus-Abhöraffäre einen weiteren Grund, den Marschflugkörper nicht an die Ukraine zu liefern. Die Diskussionen zeigten "sehr deutlich, dass die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern brandgefährlich wäre". Wissler sagte dem "Spiegel", mögliche Angriffe "bis nach Moskau" könnten "eine beispiellose Eskalationsspirale auslösen". Sie forderte zudem die Aufklärung des Vorgangs. Die Bundeswehr werde mit Milliarden aufgerüstet, bekomme aber nicht mal eine abhörsichere Videokonferenz hin.
21:18 Uhr | Dringender Hilferuf von Selenskyj
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eindringlich mehr Unterstützung des Westens im Kampf gegen Russland eingefordert. Er verwies in seiner Videoansprache auf die vielen zivilen Opfer bei den jüngsten russischen Angriffen, mit zwölf Toten in Odessa und 16 Verletzten in Kurachowe.
Selenskyj mahnte: "Kein Staat in Europa hätte einem solchen Druck und Übel alleine standhalten können." Deshalb sei wichtig, "dass wir jetzt alle zusammenstehen - alle, die das Leben wertschätzen und die nicht wollen, dass dieser Terror auf andere Nationen übergreift".
19:10 Uhr | Weitere Todesopfer in Odessa entdeckt – zwei Kinder
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der Hafenstadt Odessa auf zwölf gestiegen. Am Sonntag wurden die Leichen von zwei Kindern aus den Trümmern ihres Wohnhauses geborgen. Gouverneur Oleh Kiper zufolge handelt es sich um einen zehn Jahre alten Jungen und seine achtjährige Schwester.
17:56 Uhr | Viele Verletzte bei russischem Raketenangriff in Ostukraine
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kurachowe im Südosten der Ukraine sind am Sonntagnachmittag nach ersten Angaben mindestens 16 Menschen verletzt worden. Die gelenkte Flugzeugbombe beschädigte mehrere Wohnhäuser in dem Ort im Gebiet Donezk, wie die ukrainische Agentur Unian weiter berichtete. Der Zustand von zwei der Verletzten wurde als kritisch beschrieben.
16:41 Uhr | Pistorius: Abhöraffäre gehört zu Putins "Informationskrieg"
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat im Spionagefall bei der Bundeswehr zur besonnenen Reaktion aufgerufen. Es handelt sich um einen hybriden Angriff Russlands zur Desinformation. Es gehe um Spaltung der Unterstützer der Ukraine. "Es geht darum, unsere Geschlossenheit zu untergraben", sagte Pistorius in Berlin. "Wir dürfen Putin nicht auf den Leim gehen."
In den nächsten Tagen erwarte er Aufschlüsse über die Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) zu den genauen Hintergründen des Vorfalls, sagte Pistorius. Es sei zu prüfen, ob etwa gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden sei. Erst dann könne man über Konsequenzen entscheiden, auch in Personalfragen. Der SPD-Politiker mahnte: "Wir müssen jetzt geschlossen bleiben." Das gelte auch für die CSU-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Informationsleck und dem Agieren von Kanzler Olaf Scholz in der Taurus-Frage. Dazu werde das Parlament verantwortungsvoll entscheiden.
Russische Vorwürfe, die Gespräche der Luftwaffen-Offiziere über einen möglichen Taurus-Einsatz durch die Ukraine, belegten deutsche Kriegspläne, wies Pistorius als "absurd" zurück. Das Besprechen aller potenziellen Szenarien sei Aufgabe des Militärs. Dabei sei nie die Linie zur Kriegsbeteiligung überschritten worden.
16:20 Uhr | Kiew: Moskau schränkt Luftwaffen-Aktivität ein
Nach einer Reihe von Abschüssen russischer Kampfflugzeuge durch die ukrainische Flugabwehr sind die Einsätze der russischen Luftwaffe über der Ostukraine nach Darstellung Kiews merklich zurückgegangen. Luftwaffen-Sprecher Juri Ihnat sagte am Sonntag in Kiew nach Angaben der "Ukrainska Prawda": "Die von westlichen Partnern zur Verfügung gestellten Abwehrmittel zeigen Wirkung."
Nach ukrainischer Darstellung waren in den vergangenen Tagen mehrere russische Kampfflugzeuge vom Typ Su-34 oder Su-35 im Osten der Ukraine abgeschossen worden. Das russische Militär hat den Verlust der Maschinen offiziell nie bestätigt.
Als bisher größten Erfolgt feierte die ukrainische Flugabwehr den Abschuss eines russischen Aufklärungsflugzeugs vom Typ A-50 vor wenigen Tagen. Bereits im Januar will die Ukraine eine dieser äußerst seltenen und wertvollen Maschinen abgeschossen haben. Diese Flugzeuge werden zur Luftraumüberwachung und zur Führung von Angriffen eingesetzt.
15:08 Uhr | Medwedew: Deutschland bereitet sich auf Kriegseintritt vor
Nach der Veröffentlichung eines abgehörten Gesprächs von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Deutschland vorgeworfen, sich auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten. Versuche, die Aussagen als ein bloßes Gedankenspiel über Raketen und Panzer darzustellen, seien "böswillige Lügen", schrieb der Vizechef des russischen Sicherheitsrats im Onlinedienst Telegram.
Seit Freitag kursiert ein rund 38 Minuten langer Mitschnitt eines mutmaßlichen Gesprächs von vier deutschen Offizieren. Verbreitet wurde die Aufnahme vom russischen Staatssender RT auf Telegram. Dabei geht es um theoretische Optionen für einen Einsatz deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die ukrainischen Streitkräfte. Medwedew zufolge ist unklar, ob Bundeskanzler Olaf Scholz über diese "Planspiele" informiert sei. Die Geschichte kenne jedoch viele Beispiele dafür, dass Militärs Kriege "anzetteln oder provozieren" könnten.
Medwedew war von 2008 bis 2012 russischer Präsident und danach bis 2020 Premier unter Wladimir Putin. Er gilt als einer der lautesten Unterstützer des Angriffs auf die Ukraine.
14:15 Uhr | Türkei will Gespräche über Waffenstillstand
Die Türkei spricht sich für den baldigen Start von Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ukraine aus. Darüber sollte ein Dialog beginnen, sagt Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss eines Diplomatieforums in der türkischen Stadt Antalya. "Das bedeutet nicht, dass wir die Besetzung (durch Russland) anerkennen, aber Fragen der Souveränität und des Waffenstillstands sollten separat diskutiert werden."
13:45 Uhr | Mützenich: Ermittlungen zur Abhöraffäre abwarten
In der Debatte um die Taurus-Abhöraffäre hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Union zur Mäßigung aufgerufen. Mützenich sagte, es sei das gute Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse zu fordern. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Geheimdienste abwarten.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch gebracht und gefordert, Kanzler Olaf Scholz müsse sich vor dem Bundestag erklären. Russische Medien hatten am Freitag den Mitschnitt eines vertraulichen Gesprächs von Luftwaffen-Offizieren über den Marschflugkörper Taurus veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium räumte inzwischen einen Abhörfall ein.
12:21 Uhr | Kiesewetter: Offenbar russischer Teilnehmer an Webex-Schalte zu Taurus
In der Taurus-Abhöraffäre könnte ein russischer Teilnehmer Zugang zu einer Webex-Konferenz der Bundeswehr-Offiziere gehabt haben. Der Vize-Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dafür gebe es Hinweise aus Quellen, "die sich berufsmäßig damit beschäftigen". Es sei nun zu klären, wie die russischen Spione die Einwahlnummern bekommen hätten.
10:18 Uhr | Nach Drohnenangriff auf Wohnhaus: Zahl der Todesopfer in Odessa steigt auf zehn
Nach dem schweren russischen Drohnenangriff in der Nacht auf Samstag ist die Zahl der Toten in der südukrainischen Stadt Odessa auf zehn gestiegen. Zuletzt seien die Leichen einer Frau und eines Babys aus den Trümmern geborgen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Odessa, Oleh Kiper, am Sonntag auf Telegram mit. Das Kind sei nicht einmal ein Jahr alt gewesen. Die Zahl der im Zuge dieses Angriffs in Odessa getöteten Kinder steigt damit auf drei. Die russische Drohne war in ein neunstöckiges Wohnhaus eingeschlagen. Seitdem laufen in der Hafenstadt am Schwarzen Meer die Bergungsarbeiten.
Nach dem Angriff forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr internationale Hilfe bei der Luftverteidigung. "Verzögerungen bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine sowie bei der Luftverteidigung zum Schutz unserer Bevölkerung führen leider zu solchen Verlusten", teilte er am Samstagabend mit.
04:20 Uhr | Russische Verwaltung: Krim-Brücke gesperrt
Die Brücke, die die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, wurde für den Straßenverkehr gesperrt. Dies teilte die von Russland eingesetzte Verwaltung der Brücke über Telegram mit. Auch der Straßenverkehr in der Nähe des Hafens von Feodosia auf der Krim wurde vorübergehend eingeschränkt, so die russischen Verwalter. Zuvor war in ukrainischen und russischen sozialen Medien von mehreren starken Explosionen in der Gegend berichtet worden. Von ukrainischer Seite gab es bisher keine Stellungnahme.
Später berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, Russlands Luftabwehrsysteme hätten 38 von der Ukraine aus gestartete Drohnen über der Halbinsel Krim abgeschossen.
01:30 Uhr | Verteidigungsministerium prüft mögliche Sicherheitslücken
Nach der Abhöraffäre bei der Bundeswehr gehen die Untersuchungen zu den Hintergründen weiter. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" haben die abgehörten Offiziere möglicherweise gegen Sicherheitsregeln der Bundeswehr verstoßen. Eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums sagte dem Blatt, es gebe Anhaltspunkte, dass mit Blick auf die offensichtlich besprochenen Inhalte ein nicht ausreichend sicheres Kommunikationsmittel verwendet worden sei.
Bei der abgehörten Online-Konferenz ging es um einen möglichen Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte. Dem Bericht zufolge wird derzeit überprüft, welcher Sicherheitsstufe die dabei besprochenen Details unterlagen. Außerdem müsse geklärt werden, ob die für das Gespräch gewählte Variante der Internet-Plattform Webex zumindest für den Austausch von Informationen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe zugelassen sei.
Marschflugkörper Taurus KEPD-350 Der Marschflugkörper Taurus KEPD-350 kann Bunker sowie andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören. Der fünf Meter lange Flugkörper wird von Kampfflugzeugen aus gestartet und kann mit seinem Jetantrieb über 500 Kilometer weit fliegen. Er orientiert sich dabei anhand von Daten über die Geländebeschaffenheit und gleicht seinen Standort über Bild- und Infrarotsensoren sowie GPS-Navigationsdaten ab. Taurus kann dabei feindliches Radar mit hoher Geschwindigkeit in weniger als 50 Meter Höhe unterfliegen. Beim Aufschlag sprengt eine erste Ladung eine Lücke in die Wand oder Decke der Ziele. Durch diese dringt dann ein 400 Kilogramm schwerer und mit Sprengstoff gefüllter Metallstab ein und explodiert.
00:15 Uhr | Selenskyj: Westen soll mehr Flugabwehr liefern
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den Westen noch einmal eindringlich aufgefordert, bei der militärischen Hilfe für sein Land nachzulegen. Mit Blick auf den jüngsten russischen Drohnen-Angriff auf ein Wohnhaus in Odessa schrieb Selenskyj auf der Plattform X, es sei unvorstellbar, dass in seinem Land Kinder sterben, während die Partner sich in politischen Diskussionen verlieren. Die Welt habe ausreichend Flugabwehrsysteme gegen Drohnen und Raketen, um auf den russischen Terror zu antworten. Bei dem Angriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa war ein neunstöckiges Haus schwer beschädigt worden. Mindestens sieben Menschen starben, darunter zwei Kinder.
00:00 Uhr | Ukraine-News am Sonntag, 3. März 2024
Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.
Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.
Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 03. März 2024 | 07:00 Uhr
