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Sechstägiger Bahnstreik GDL-Streik hat Deutschland im Griff

24. Januar 2024, 18:32 Uhr

Fahrgäste und Industrie müssen sechs Tage lang improvisieren: Der bislang längste Streik der Lokführergewerkschaft GDL umfasst erstmals auch das Wochenende. Kritik am Vorgehen der GDL kommt aus der Politik. Bundeskanzler Olaf Scholz ruft zu maßvollem Gebrauch des Streikrechts auf.

von MDR AKTUELL

• Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL soll sowohl im Güterverkehr aus auch im Personenverkehr bis Montag andauern.
• Bundesweit müssen Fahrgäste mit massiven Einschränkungen rechnen, auch die Industrie muss auf Alternativen umsteigen.
• Bundeskanzler Olaf Scholz rief zum maßvollen Gebrauch des Streikrechts auf.

Mit ihrem vierten Arbeitskampf im laufenden Bahn-Tarifstreit legt die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) erneut weite Teile des Bahnverkehrs in Deutschland lahm. Die Arbeitsniederlegungen im Güterverkehr haben bereits am Dienstagabend um 18 Uhr begonnen, der Streik im Personenverkehr in der Nacht zum Mittwoch um 2 Uhr. In beiden Sparten soll der Arbeitskampf bis Montagabend andauern.

Es ist der bisher längste Streik der Gewerkschaft. Erstmals soll im laufenden Tarifkonflikt auch an einem kompletten Wochenende gestreikt werden. Mit einer Normalisierung der Lage auf der Schiene dürfte erst ab Dienstag zu rechnen sein.

Die Deutsche Bahn (DB) warnt aufgrund des Streiks vor bundesweit massiven Einschränkungen im Fern-, Regional- und S-Bahn Verkehr der Deutschen Bahn. Der Notfahrplan sichere nur ein sehr begrenztes Zugangebot, heißt es auf der Internetseite des Unternehmens. Fahrgäste sollen sich 24 Stunden vor Beginn ihrer Reise über ihre Fahrt auf bahn.de oder in der App DB Navigator zu informieren. Telefonische Auskünfte über Auswirkungen des Streiks erhalten Fahrgäste unter der Nummer 08000-996633.

Industrie erwartet spürbare Auswirkungen

Neben Fahrgästen muss sich auch die deutsche Industrie aufgrund des Streiks auf erhebliche Behinderungen einstellen. Es drohten harte Einschränkungen bis hin zu einzelnen Produktionsausfällen, Drosselungen und Stillständen in der Industrie, sagte etwa Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. "Bei einem sechstägigen Streik ist eine Schadenshöhe von insgesamt bis zu einer Milliarde Euro nicht unrealistisch", sagte sie.  Auch der Verband der Automobilindustrie sowie die Chemiebranche hatten in den vergangenen Tagen vor erheblichen Auswirkungen gewarnt.

Angaben der Bahn zufolge ist auch der europäische Güterverkehr über die Alpen, nach Polen oder Skandinavien sowie in die Seehäfen in Holland und Belgien betroffen. "Im Vorfeld des GDL-Streiks wurde bei DB Cargo ein deutlicher Mengenrückgang registriert", hieß es vonseiten des Konzerns.

Eine Sprecherin der Deutschen Bahn bezeichnete den langen Arbeitskampf als einen "Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft". Beim Güterverkehr "geht es ja um die Versorgung der Kraftwerke, der Raffinerien. DB Cargo wird alles versuchen, das sicherzustellen, aber ganz klar wird es Auswirkungen haben auf die Lieferketten."

Anbieter, die Alternativen zur Bahn anbieten, berichten indes von mehr Kundinnen und Kunden. "Wir haben die Erfahrung, dass durch Bahnstreiks eine erhöhte Nachfrage besteht", sagte eine Sprecherin des Carsharing-Anbieters Teilauto. Bei Flixbus sei die Nachfrage derzeit etwa doppelt so hoch wie an vergleichbaren Tagen ohne Streik, so ein Unternehmenssprecher.

Scholz: Streikrecht maßvoll gebrauchen

Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte an die Lokführer, von ihrem Streikrecht maßvoll Gebrauch zu machen. Arbeitskämpfe zu führen gehöre zu den Freiheiten, "die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können – auch nicht durch Gesetze", sagte er am Dienstag in Berlin. "Das hält niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten und seinen Rechten immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen."

Indes wird der Ruf nach einem Schlichtungsverfahren lauter: Klima-Ökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empfahl der Bundesregierung, im Bahnstreik einen Mediator zu bestellen. Kemfert sagte MDR AKTUELL, den festgefahrenen Tarifkonflikt zwischen der Deutschen Bahn und der GDL sehe sie mit großer Sorge. Es drohe ein großer Vertrauensverlust. Doch nur, wenn die Wirtschaft der Bahn vertraue, werde der Warentransport von der Straße auf die Schiene verlegt.

Auch Bundesverkehrskehrsminister Volker Wissing forderte eine Mediation oder ein Schlichtungsverfahren. Der FDP-Politiker sagte im Deutschlandfunk, diese Dauerbelastung für die Gesellschaft sei inakzeptabel.

CDU-Chef Friedrich Merz sprach von einem "Streik-Exzess". Er stellte Gesetzesänderungen zur Debatte: Der unverhältnismäßige GDL-Arbeitskampf zeige, "dass unser System der Sozialpartnerschaft mit der Tarifautonomie nur dann funktioniert, wenn sich alle Beteiligten mäßigen", sagte er der "Rheinischen Post". Andernfalls sei das System gefährdet.

Der Vorsitzende des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Detlef Neuß, kritisierte die Streikankündigung. "Angesichts dieser sechs Tage muss man sich wirklich fragen, ob die GDL noch angemessen agiert", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für die Forderungen der Gewerkschaft zeigte er aber Verständnis.

GDL weist Vorwürfe zurück

Der GDL-Bezirksvorsitzende für Mitteldeutschland, Thomas Rüge, wies Vorwürfe zurück, der Streik sei unverhältnismäßig. Bei MDR AKTUELL sagte er, unverhältnismäßig seien eher das Millionenjahresgehalt und die Boni-Zahlungen für die Bahnchefs.

Nach dem dreitägigen Streik der GDL sei die Deutsche Bahn nicht auf die Kernforderungen der Gewerkschaft eingegangen. Mit anderen Wettbewerbern habe die GDL bereits vereinbart, die Wochenarbeitszeit bis 2028 stufenweise auf 35 Stunden abzusenken. Das sei für andere Bahnunternehmen für die Schichtarbeiter also möglich.

Bahn zeigt sich gesprächsbereit

Die Situation im Tarifkonflikt ist verfahren. Verhandlungen zwischen der GDL und der Bahn hat es seit Ende November nicht mehr gegeben. Auch im jüngsten Angebot der Bahn sah die Gewerkschaft unter ihrem Chef Claus Weselsky keine Gesprächsgrundlage.

Im November und Dezember untermauerte die Gewerkschaft ihre Forderungen mit einem je eintägigen Warnstreik, im Januar folgte ein dreitägiger Ausstand. Kernforderung der GDL ist eine Absenkung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 35 Stunden. Die Bahn bietet bislang ein Wahlmodell zur Arbeitszeitreduzierung um eine Wochenstunde ab 2026.

Der Staatskonzern signalisierte erneut Verhandlungsbereitschaft: "Es ist jetzt an der Zeit, zusammenzukommen, zu verhandeln, Kompromisse zu finden", sagte eine Sprecherin. "Wir sind bereit, zu jeder Zeit an jedem Ort zu Verhandlungen und zu Gesprächen zusammenzukommen."

dpa/AFP/REUTERS (lik, dkn)