CDU-Chef in der Kritik Merz rudert bei möglicher kommunaler Zusammenarbeit mit AfD zurück

24. Juli 2023, 20:36 Uhr

CDU-Chef Friedrich Merz hat klargestellt, dass es auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Zuvor hatte er noch erklärt, die Vorgabe gelte nur für die Landes- und Bundesebene sowie das Europaparlament – in den Kommunen könnten aber Wege zur gemeinsamen Gestaltung gesucht werden. Die Aussagen sorgten auch innerhalb der Union für heftige Kritik.

von MDR AKTUELL

• Merz rudert nach umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der AfD zurück.
• CDU-Chef hatte kommunale Zusammenarbeit nicht ausgeschlossen und erntete parteiintern heftige Kritik.
• AfD-Chef Chrupalla erklärte, in Bund und Ländern werde man "die Mauer gemeinsam niederreißen".

Nach der innerparteilichen Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit der AfD in den Kommunen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Kooperation mit den Rechtspopulisten in Städten und Gemeinden abgelehnt. Er schrieb am Montag auf Twitter, es werde "auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben". Es gelte die Beschlusslage der CDU. Das habe er "klarzustellen" und "nie anders gesagt".

Merz schließt kommunale Zusammenarbeit im ZDF nicht aus

Dagegen hatte Merz am Sonntagabend noch getwittert: "Das Thema Zusammenarbeit mit der AfD betrifft die gesetzgebenden Körperschaften, also im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen." Dies entsprach der Linie, die er zuvor im ZDF-Sommerinterview vertreten hatte.

Dort sagte Merz am Sonntag, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren." Natürlich müsse in den Kommunalparlamenten "dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet", sagte der CDU-Vorsitzende.

Söder und Wegner stellen sich gegen Merz

Merz' Aussagen hatten auch innerhalb der Union für heftige Kritik gesorgt.

So distanzierte sich Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von seinem Parteichef. "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da Zusammenarbeit geben?", schrieb der CDU-Politiker bei Twitter. Seine Partei "kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist", erklärte Wegner.

Auch CSU-Chef Markus Söder schloss eine Kooperation mit der AfD aus. "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab – egal auf welcher politischen Ebene", schrieb Söder auf Twitter. Die AfD sei demokratiefeindlich, rechtsextrem und spalte die Gesellschaft. "Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar."

AfD-Chef Chrupalla: "Werden Mauer gemeinsam niederreißen"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wertete Merz' Äußerungen als "Tabubruch". Kühnert sprach im ZDF-Morgenmagazin von einem Kurswechsel, den Merz offensichtlich für seine CDU anstrebe – und den er auf eine "total brüchige Argumentation" aufbaue.

Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla erklärte auf Twitter, dass nun "erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer" fielen. "In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen", schrieb der AfD-Co-Chef.

dpa(fef)