Debatte um Wirtschaftsetat Bundesregierung kündigt Hilfen für Unternehmen an

08. September 2022, 18:03 Uhr

Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner haben im Bundestag Unterstützung für Unternehmen in der Energie-Krise angekündigt. Nach Lindners Worten werden die Hilfen aber nicht vergleichbar sein mit denen in der Pandemie sein. Aus der Opposition erntete insbesondere Habeck harsche Kritik.

von MDR AKTUELL

• Wirtschaftsminister Habeck kündigt Ausbau von Hilfsprogrammen für kleine und mittlere Unternehmen an.
• Finanzminister Lindner stellt Bekämpfung der Inflation in den Mittelpunkt.
• Die Opposition kritisiert den Regierungskurs schaf

Angesichts drohender Insolvenzen durch Energiekrise und Inflation haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Bundestag umfassende Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte: "Wir werden die deutschen Unternehmen und den deutschen Mittelstand schützen." Der Grünen-Politiker erklärte, diese Hilfen sollten für eine begrenzte Zeit erfolgen, bis Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene zur Dämpfung der hohen Strom- und Gaspreise wirken würden.

Habeck verwies auf das existierende Energiekostendämpfungsprogramm für die Industrie. Dieses solle nun auch für kleinere und mittlere Unternehmen geöffnet werden. Einige Kriterien würden dafür geändert. Konkret nannte er etwa die sogenannte Handelsbezogenheit. Firmen müssten künftig nicht mehr in Konkurrenz mit ausländischen Unternehmen stehen, um Hilfen über das Programm zu erhalten. Darüber hinaus werde im Oktober ein Programm Gas gegen Geld für Firmen aufgelegt. Wer den Verbrauch reduziere, werde finanziell entschädigt.

Der Wirtschaftsminister sagte allerdings auch, dass es nicht auf Dauer möglich sei, "gegen die hohen Preise anzusubventionieren". Daher werde die Regierung "das Strommarktdesign so verändern, dass günstige Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden".

Lindner will Inflation bekämpfen

Ähnlich äußerte sich Finanzminister Lindner. "Wir können soziale Härten verhindern", sagte er im Bundestag. Es könne aber nicht jede Belastung abgefedert werden. Hier dürfe kein falscher Eindruck erweckt werden. Weiter sagte der FDP-Politiker mit Blick auf vorgesehene Wirtschaftshilfen: "Es werden präzise Maßnahmen sein, keine die vergleichbar sind mit der Corona-Pandemie."

Generell sei es nun "die erste Priorität, die Inflation zu bekämpfen, denn sie würde sonst unser wirtschaftliches Fundament unterspülen", erklärte Lindner. Inflation bedeute ein "Verarmungsprogramm" für Familien. Firmen scheuten dadurch Investitionen. Lindner begrüßte daher den "starken Zinsschritt" der Europäischen Zentralbank.

Harte Attacken der Opposition

Die Opposition griff den Regierungskurs scharf an. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, beklagte, die Regierung tue in der Krise zu wenig für Unternehmen. "Ich hab' manchmal den Eindruck, die Deindustrialisierung kommt den Grünen gerade recht, damit sie ihre CO2-Klimaziele erreichen."

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm, forderte den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke zur Senkung der Energiekosten und warf Habeck in diesem Zusammenhang auch mangelnde Solidarität mit anderen Ländern vor. "Wir sind die Energieparasiten dieses Europas."

Für Empörung sorgten Äußerungen der Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, die die Ampel-Koalition "die dümmste Regierung in Europa" nannte. Sie sagte auf Russland gemünzt: "Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen."

Natürlich sei der Krieg gegen die Ukraine ein Verbrechen. "Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht. Ja, wie bescheuert ist das denn?"

Reuters/AFP/dpa (kkö)