Blockade der Paracelsusstraße Polizei ermittelt gegen Klimaaktivisten nach Demo in Halle
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12. Juli 2023, 08:14 Uhr
Nach einer unangemeldeten Klima-Protestaktion der Letzten Generation am Dienstag in Halle wird gegen mehrere Aktivisten ermittelt. Sie hatten eine vielbefahrene Straße in der Innenstadt blockiert. Ein Kleintransporter hat während der Blockade einen der Demonstranten angefahren.
In Halle wird nach einer unangemeldeten Protestaktion gegen sechs Klimaaktivisten ermittelt. Die Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten am Dienstagnachmittag eine vielbefahrene Straße in der Innenstadt blockiert. Sie zogen mit Bannern langsam über die Paracelsusstraße.
Gegen die Klimaaktivisten wird nun wegen Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, wie die Polizei mitteilte. Ermittlungen laufen demnach auch gegen den Fahrer eines Kleintransporters. Er soll während der Blockade gezielt einen der Aktivisten angefahren und leicht verletzt haben.
In Sachsen-Anhalt gibt es im Zusammenhang mit Protestaktionen der Klimagruppe "Letzte Generation" bereits zahlreiche Ermittlungsverfahren. Ermittelt würde derzeit gegen mehr als 40 Personen, hieß es Ende Juni aus dem Innenministerium.
Letzte Generation: Kriminelle Vereinigung oder legitimer Protest? Unter Juristen ist umstritten, ob die Letzte Generation nach Paragraf 129 des Strafgesetzbuchs als kriminelle Vereinigung eingestuft werden kann. Eine gerichtliche Feststellung dazu gibt es noch nicht. Verschiedene Staatsanwaltschaften ermitteln aber in diese Richtung. Andere wiederum sehen bisher keinen Anfangsverdacht. Dass die Klimaaktivisten Straftaten begehen, ist in vielen Fällen gerichtlich festgestellt worden. Die Blockade des Autoverkehrs wurde inzwischen von mehreren Gerichten als Nötigung eingestuft, auch Haftstrafen ohne Bewährung wurden verhängt. Andere Gerichte sahen das nicht so.
MDR (Cornelia Winkler)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 12. Juli 2023 | 07:00 Uhr
FrankBernhardt vor 43 Wochen
Der Fahrer kann sich warm anziehen.
1.Verstoß gegen Paragraph 1 der StVO.
2.Vorsätzliche Köberverletzung
3.Fahrerflucht
Ordnungswiedrigkeit und Straftatbestand.
Seiler vor 43 Wochen
"Ich verstehe den Transporterfahrer, dem die Nerven durchgegangen sind ..."
Da ist nichts durchgegangen, ... sieh das Video mal in Zeitlupe und oder einige Fotos.
Mehr werde ich wohl nicht durchdringen können.
ralf meier vor 43 Wochen
Es ist ja erst ein mal beruhigend, das in vielen Fällen wegen Nötigung ermittelt wird. Allerdings finde ich es beunruhigend, was bis jetzt dabei heraus gekommen ist.
Siehe MDR 0#4.07.2023 'Nach Freispruch: Klimaaktivisten kleben sich wieder in Leipzig auf Straße fest'
Siehe Tagesschau 11.07.2023: 'Berlin
Beschleunigtes Verfahren gegen Klima-Aktivisten in Berlin gescheitert'
Zitat: 'Die Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren lägen nicht vor, erklärte die Vorsitzende Richterin Lola Petersen nach knapp dreistündiger Verhandlung. Es seien weitere Zeugen zu befragen, um unter anderem zu klären, wie lange der Rückstau bei der Straßenblockade dauerte und wie die Verkehrsumleitung erfolgte. '
Eigentlich sollte es doch reichen, kurz nachzufragen, wie lange der klagende Bürger genötigt wurde. Das meinte auch die GdP: Sie fand die Ablehnung des beschleunigten Verfahrens bei 2146 Anzeigen in Berlin ernüchternd.