Abstimmung am Mittwoch Stadtrat Halle: Parken wird teurer, Kita-Gebühren bleiben gleich
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29. Juni 2023, 06:23 Uhr
Halles Stadträte haben am Mittwoch gleich über zwei heiß diskutierte Vorhaben beraten: Die Erhöhung der Parkgebühren ist beschlossene Sache. Dagegen sind höhere Kosten für die Betreuung in Kindertagesstätten abgelehnt worden.
- Autofahrer in Halle müssen fürs Parken bald mehr zahlen. Die Stadträte haben eine Erhöhung der Parkgebühren von 50 Cent auf einen Euro pro angefangener halber Stunde beschlossen.
- Aufatmen können Eltern kleiner Kinder: Sie müssen in Halle nicht mit höheren Kosten rechnen. Eine geplante Gebührenerhöhung für den Besuch von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen hat der Stadtrat abgelehnt.
Die halleschen Stadträte haben am Mittwoch eine Erhöhung der Parkgebühren in der Stadt beschlossen. Je angefangene halbe Stunde wird der Preis für Parkscheine zum Jahr 2024 demnach von 50 Cent auf einen Euro erhöht. Die Verdopplung des Tarifs soll im gesamten Stadtgebiet gelten.
Mehreinnahmen als Begründung
Die Stadt rechnet damit, dass sie im Jahr 2023 durch Parkgebühren 3,1 Millionen Euro einnehmen wird. Für die Folgejahre wird, die Erhöhung eingerechnet, von mindestens fünf Millionen Euro ausgegangen. Zur Begründung heißt es, mit dem zusätzlichen Geld sollten die öffentlichen kostenpflichtigen Parkplätze bedarfsgerechter bewirtschaftet werden. Zudem sei die bisherige Gebührenhöhe für die angefangene halbe Stunde Parkdauer über Jahrzehnte gültig gewesen.
Die geplante Erhöhung ist vom Land Sachsen-Anhalt abgesegnet: Der Landtag hatte im März 2023 beschlossen, dass Städte und Gemeinden die Parkgebühren auf bis zu einen Euro pro halbe Stunde erhöhen dürfen. Seit 1992 waren die Gebühren per Landesverordnung auf 50 Cent pro halbe Stunde begrenzt.
Kita-Gebühren werden nicht erhöht
Die Stadtverwaltung Halle hatte außerdem eine Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung vorgeschlagen. So sollten gestiegene Preise und Personalkosten kompensiert werden. Die Stadträte haben diese Vorlage aber mehrheitlich abgelehnt. Vor allem die Stadtelternvertretung hatte sich gegen das Vorhaben gestemmt. Für die Eltern war es der falsche Zeitpunkt und unsozial, so Konstantin Gransee von der Stadtelternvertretung.
Die Stadtelternvertretung Die Stadtelternvertretung Halle (Saale) vertritt nach eigenen Angaben 156 Einrichtungen von 36 Trägern. Diese Einrichtungen beinhalten Kindertagesstätten, Krippen und Horte.
Auf die Eltern wären bei einer Zustimmung nach MDR-Informationen Steigerungen von bis zu 21 Prozent zugekommen. Die Stadtelternvertretung hatte eine digitale Umfrage für alle betroffenen Eltern erstellt. Das Fazit: Eine Beitragserhöhung sei nicht vertretbar. "Wir freuen uns, dass das Votum so eindeutig ausgefallen ist und dass es keine Enthaltungen gab", so Gransee weiter.
Die Änderung der Satzung hätte dazu geführt, dass die Stadt Halle weniger Zuschuss für Kita- und Krippenplätze zahlen muss. Laut Rechnung der Stadt wären das 4,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wären höhere Kosten bei der Übernahme der Gebühren für bedürftige Familien entstanden.
MDR (Mathias Kessel, Luise Kotulla, Moritz Arand, Hannes Leonard) | Zuerst veröffentlicht am 28. Juni 2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 29. Juni 2023 | 06:30 Uhr
Thommi Tulpe vor 45 Wochen
Dann gehören Sie zu jenen relativ vielen, welche diese Ein-Parteien-Regierung befürworten, welche wiederum meiner Meinung nach die Gefahr einer tatsächlichen Diktatur in sich bürgen würde. Ich lehne eine solche Haltung wie viele andere eben ab.
In der deutschen Vergangenheit brachten solche Regierungen nie Gutes. Die zweite Frage wäre auch, welcher Partei Sie eine solche absolute Macht in die Hände geben wollen würden.
Thommi Tulpe vor 45 Wochen
Mit Verlaub: Ihre Behauptung ist einfach mal falsch.
Berlin hat doch eine Mehrheit. Diese ist sich zwar selten einig und von vielen Leuten wird herbeigelabert, diese regierungsfähige Mehrheit regiere gegen den Willen des Volkes - zunächst ist aber erst einmal - entgegen Ihrer Behauptung! - festzustellen, dass demokratisch gewählte "Volksvertreter" eine parlamentarische Mehrheit zusammen bekommen haben.
Wollen Sie etwa im Magdeburger Landtag Verhältnisse wie jene, die im Erfurter Landtag herrschen, wo eine einzige Partei der Demokratie immer wieder "auf der Nase herumtanzen" kann und diese wie den Tanzbär am Nasenring durch die Zirkusmanege führt? Oder wollen Sie, was nach den Ergebnissen einer gestern veröffentlichten Umfrage offensichtlich relativ viele Ost-/ Mitteldeutsche wollen: Eine Ein-Parteien-Regierung, folglich die reale Möglichkeit einer tatsächlichen Diktatur?
Thommi Tulpe vor 45 Wochen
Ich bin noch auf der Suche nach einer auf meine Person passender Partei.
hilflos. Was ist denn wichtiger: Kinder oder Autos? Warum kauft der Bundesbürger statistisch gesehen mehr Autos als er Kinder macht? Wäre es andersherum hätten wir vielleicht nicht dieses gravierende Fachkräfte-Problem, weniger Probleme in Renten- und Kassen von Versicherungen aller Art. Ein Auto hingegen schafft eher Probleme. Oder?