Landtagswahl 2021 CDU will mit ihrem Ministerpräsidenten punkten – und mit Stabilität
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19. März 2021, 18:12 Uhr
Seit 2002 – und damit länger als im Bund – regiert die CDU in Sachsen-Anhalt nun schon. Viel zu lange, raunt die Opposition regelmäßig. Nicht lange genug, entgegnen die Christdemokraten – und haben sich vorgenommen, trotz aller Krisen der Partei in Berlin auch künftig den Ministerpräsidenten zu stellen. Seit Freitag ist auch klar, mit welchen Ideen und Zielen die Partei das umsetzen will.
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Landtagswahl am 6. Juni mit dem Versprechen von Stabilität punkten. Am Freitag stellten die Spitzen der Partei ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Es trägt den Titel "Unsere Heimat. Unsere Verantwortung" und sieht die CDU auch nach der Wahl als stärkste politische Kraft im Land. Ministerpräsident Reiner Haseloff – zum dritten Mal Spitzenkandidat der Union – kündigte an, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt nach der Corona-Krise wieder anzukurbeln. "Wir brauchen einen Investitionsschub."
Haseloff will Fachkräfte ausbilden und in Sachsen-Anhalt halten
Haseloff sagte, seine Partei habe viel erreicht, seit sie 2002 Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt übernommen habe. "Wir werden aber nicht für Bilanzen gewählt, sondern für unsere Ideen, die Zukunft zu gestalten." Der Regierungschef betonte mehrfach, wie wichtig ihm sei, Fachkräfte in Sachsen-Anhalt zu halten. Nur dann werde die Ansiedlung weiterer Unternehmen im Land gelingen und die Wirtschaft dauerhaft brummen. Um Fachkräfte auszubilden, müssten das duale System und die Sekundarschulen gestärkt werden.
Die CDU kündigte zudem an, die Digitalisierung in Sachsen-Anhalt vorantreiben zu wollen. Bei der Bildung der neuen Regierung will die Union deshalb ein Ministerium für Digitalisierung verlangen. Das müsse nicht zwingend ein neues Ministerium sein, sagte CDU-Vize André Schröder am Freitag. Wichtig sei aber, dass alle Aufgaben zur Digitalisierung künftig in einem Haus gebündelt würden. Insbesondere die Auswirkungen der Corona-Pandemie hatten in den vergangenen Monaten offenbart, dass Deutschland insgesamt massiven Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung hat.
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Punkten will die CDU auch mit dem Versprechen, stabile Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu schaffen. Sachsen-Anhalt bestehe zu einem großen Teil aus ländlichem Raum. Die Partei kündigte Investitionen in Krankenhäuser und zusätzliches Geld für die Sanierung von Straßen an, außerdem die Einstellung weiterer Lehrkräfte sowie Polizistinnen und Polizisten. Die dafür zuständigen Ministerien stellt die Partei schon jetzt. Trotz zahlreicher Einstellungen an den Schulen und bei der Polizei fehlt aber noch immer Personal.
Partei hofft auf ihren Spitzenkandidaten
Neben ihrem Programm setzen die Christdemokraten erneut große Hoffnungen in ihren Spitzenkandidaten. Schon nach den heftigen Wahlniederlagen der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hatte Generalsekretär Sven Schulze an den Amtsbonus erinnert, den die Wahlsieger im Südwesten gehabt hätten. Die CDU sah sich darin bestätigt, in Sachsen-Anhalt ein weiteres Mal Amtsinhaber Haseloff als Spitzenkandidat ins Rennen zu schicken – weil er für Stabilität, Verlässlichkeit und Vertrauen stehe, wie Parteivize André Schröder am Freitag ergänzte. Haseloff stehe für Attribute, die ein zentraler Wunsch der Wählerinnen und Wähler seien. Die CDU hat sich vorgenommen, nicht nur ein spezielles Klientel anzusprechen, wie das andere Parteien täten. Als Volkspartei wolle man die breite Bevölkerung ansprechen.
Digitaler Parteitag soll Programm Ende März beschließen
Endgültig beschließen will die CDU ihr Programm bei einem digitalen Landesparteitag am 27. März. Dann soll auch über insgesamt mehr als 300 Änderungsanträge abgestimmt werden. Zweiter bedeutender Tagesordnungspunkt wird die Wahl eines neuen Vorsitzenden der Partei. Für das Amt wird nach aktuellem Stand der Dinge einzig Generalsekretär Sven Schulze kandidieren. Seit dem Rückzug von Ex-Parteichef Holger Stahlknecht vorigen Dezember wird die CDU von den stellvertretenden Vorsitzenden geführt.
An der Erarbeitung des Wahlprogramms haben sich nach Angaben der Partei zahlreiche Mitglieder beteiligt. Vize-Landeschef Schröder sprach von mehr als 300 Änderungsanträgen, die aus verschiedenen Strömungen in der Partei eingegangen seien. Die CDU sei eine "Mitmachpartei".
Wir bitten die Wählerinnen und Wähler um Ihr Vertrauen, damit gefährliche gesellschaftspolitische Experimente die Erfolgsbilanz für Sachsen-Anhalt nicht gefährden.
Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren hatte die Union knapp drei Prozentpunkte verloren und war auf 29,8 Prozent gekommen. Zudem musste sie mehrere Direktmandate an die AfD abtreten. Spitzenkandidat Haseloff steht dennoch für eine klare Abgrenzung ins rechte und linke politische Lager.
Vor wenigen Monaten hatte Haseloff seinen Innenminister Holger Stahlknecht entlassen, nachdem der in einer Regierungskrise eine CDU-geführte Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht hatte. Haseloff hatte diese Variante stets ausgeschlossen, weil er in diesem Fall wahrscheinlich auf eine Unterstützung der AfD angewiesen wäre. Einige führende Vertreter der CDU-Fraktion hatten in der Vergangenheit dagegen mit AfD-nahen Äußerungen von sich reden gemacht.
MDR/Luca Deutschländer
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. März 2021 | 17:00 Uhr
DanielSBK am 21.03.2021
"Standortvorteil" = billigste Arbeitskräfte für ne' Appel & ne' Ei - und die West-Mutter-Konzerne lachen sich eins + so gut wie keine Tarifverträge, Überalterung und Vergreisung, Dorfsterben, kein Geld für Kinder oder Kultur und eine Digitale Wüste. Siehe die Übertragungen der Pressekonferenzen (die süffisant als PKs betitelt werden), Qualität wie 1985, Pleiteland Sachsen-Anhalt. Stillstand und Meterdicker Mehltau.
In den Kabinetten nur ex-Wessis aus Peine und Braunschweig, die hier als Staatssekretäre für 14.000€ im Monate durchgefüttert werden. (wo kam gleich noch mal unser Innenminster her?!) Dafür werden Ausbeuterkonzerne wie Amazon in Osterweddingen angesiedelt, die nicht mal hier ihre Steuern bezahlen und der Bürgermeister von Sülzetal geht auf Betteltour - Bravo Herr Haselloff! Sie haben es echt drauf /nicht.
Eisrnbahnfan1950 am 20.03.2021
Hoffentlich wird der Herr Haselhoff nicht wieder gewählt .Diese schwarz,rot,grüne Regierung ist doch nicht in der Lage das Land vernünftig zu regieren. Vernünftige Leute werden einfach entlassen,wenn sie nicht nach Haselhoffs Pfeife tanzen.Siehe Holger Stahlknecht.
Steffen 1978 am 19.03.2021
Nur mit Minuspunkten kann man diese Landesregierung bewerten absolut nicht positives hat Herr Haseloff in seiner Amtszeit geleistet das alles natürlich mit Unterstützung der so hochgelobten Keniavereinigung,Empfehlung meinerseits, abwählen