Nach der Landtagswahl Regierungsbildung: Die Wünsche von Bauernverband und GEW
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08. Juni 2021, 09:23 Uhr
Sachsen-Anhalt hat gewählt und der alte und wohl auch neue Regierungschef, Reiner Haseloff, hat mit seiner CDU die Qual der Wahl. Es gibt mehrere Koalitionsmöglichkeiten und viele politische Partner, die bereitstünden, aber immer auch Bedingungen stellen werden. Sprechen will die CDU erst einmal mit allen, außer mit der AfD und den Linken. Welche Interessensgruppen wünschen sich welches Bündnis?
Für Olaf Feuerborn, Präsident des Bauernverbands Sachsen-Anhalt, ist die Sache mit den Koalitionen klar: "Also ganz klar favorisieren wir in dieser Legislaturperiode eine Koalition aus CDU, SPD und FDP." Diese sogenannte "Deutschland Koalition" aus schwarz, rot und gelb hatten sich die Landwirte auch nach der vergangenen Wahl gewünscht, doch damals scheiterte dieses Bündnis auch daran, dass die FDP – anders als dieses Mal – nicht in den Landtag einzog.
Bauernverband hofft auf CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium
Enttäuschend für den Bauernverband war damals noch etwas: "Wir haben uns bei dem letzten Mal ja klar und deutlich dafür ausgesprochen, dass wir im ländlichen Raum eigentlich konservativ gewählt haben, aber wir haben eine grüne Landwirtschaftsministerin bekommen und da hoffen wir, dass sie das dieses Mal doch anders hinbekommen, weil wir Wahlmöglichkeiten haben."
Geht es nach dem Bauernverband, solle das Landwirtschaftsministerium in den kommenden fünf Jahren durch die CDU geführt werden. Praktisch für Olaf Feuerborn: Der 60-jährige Landwirt wird selbst für die CDU im kommenden Plenum sitzen, da er den Wahlkreis Köthen gewonnen hat.
GEW fordert Verbesserung der Arbeitsverhältnisse
Weniger deutlich, was die Regierungsbildung betrifft, ist man bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Magdeburg. Die Liste der GEW mit Forderungen an die kommende Landesregierung ist lang: tarifvertragliche Regelungen, gute Arbeitsverhältnisse, eine höhere Besoldungsgruppe unter anderem für Grundschullehrkräfte.
Bisher habe vor allem die CDU solche Vorhaben blockiert, sagt Sachsen-Anhalts GEW-Vorsitzende Eva Gerth, MDR AKTUELL. Hier müsste man demnach wahrscheinlich die meiste Überzeugungsarbeit leisten: "Wir wurden tatsächlich von SPD und Grünen unterstützt. Wir haben mit der FDP nicht die ganz großen Verbindungen gehabt, weil sie ja auch nicht im parlamentarischen Raum tätig waren. Also wahrscheinlich geht es mit jedem Koalitionspartner, wenn der große Partner CDU bereit ist, hier tatsächlich Arbeitsbedingungen und Arbeitsverhältnisse gut zu gestalten."
Schnelle Entscheidung bezüglich Koalitionsbildung gefordert
Denn Fakt ist: Die CDU ist die mit Abstand stärkste Fraktion im kommenden Landtag und die CDU stelle auch die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sagt Lutz Trümper – Magdeburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Insofern könnte er sich denken, wie das Stimmungsbild ausfallen würde bei einer Befragung im Präsidium: wahrscheinlich zu Gunsten einer CDU-SPD-Koalition.
Doch diese Befragung gibt es nicht und man werde auch keine Koalitionsempfehlung abgeben, sagte Trümper MDR AKTUELL. Wichtig sei vor allem, dass es möglichst schnell eine Entscheidung gebe: "Wenn ich erst einmal eine Konstellation habe, wo ich weiß, mit der Truppe regiere ich weiter, dann kann ich auch neue Programme auflegen. Ich kann mich auf die Zukunft, die nächsten fünf Jahre konzentrieren. Wenn das jetzt erst ein Vierteljahr oder fünf Monate rumdümpelt, dann trifft man keine vernünftige Entscheidung in der Zeit", erklärt Trümper.
Damit rennt er bei Regierungschef Reiner Haseloff offene Türen ein: Der hatte am Montag angekündigt, zügig mit Sondierungsgesprächen zu beginnen.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Juni 2021 | 08:09 Uhr
