Der Altmarkkreis Salzwedel kommt bei der Unterbringung von Flüchtlingen an seine Grenzen. (Symbolbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Belastungsgrenze erreicht Altmarkkreis Salzwedel bei Flüchtlingsunterbringung am Limit

13. Oktober 2023, 18:25 Uhr

Der Altmarkkreis Salzwedel gerät bei der Unterbringung von Asylbewerbern an seine Grenzen. Das Problem ist nicht neu: Bereits im Januar hatten viele Landkreise vor einer Überlastung der Flüchtlingsunterkünfte gewarnt. Damals war auch der Standard für die Unterbringung ausgesetzt worden. Obwohl die Zahl der Asylanträge gestiegen ist, bewegt sie sich nicht auf dem Niveau von 2015 und 2016.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Altmarkkreis Salzwedel hat zunehmend Probleme, Asylbewerber unterzubringen.
• Schon im Januar waren viele Landkreise stark ausgelastet.
• In den letzten Jahren gibt es wieder mehr Asylanträge, aber nicht so viele wie 2015 und 2016.

Für den Altmarkkreis Salzwedel wird es immer schwerer, zugewiesene Asylbewerber unterzubringen. Das hat Landrat Steve Kanitz (SPD) MDR SACHSEN-ANHALT gesagt. Neben dem Raumproblem gebe es auch ein Finanzierungproblem. "Es ist ja nur bei den unbegleiteten Minderjährigen so, dass das zu 100 Prozent durch das Land erstattet wird. Aber auch das muss der Landkreis erstmal vorfinanzieren."

Viele Landkreise hätten dafür nicht mehr die finanziellen Mittel. "Auch die Unterbringung der übrigen Asylbewerber sind Kosten, die wir ganz normal im Rahmen unseres Auftrags tragen müssen – und das wird schwierig", so Kanitz weiter.

Wohnraum durch ukrainische Flüchtlinge ausgeschöpft

Auch durch den Zuzug ukrainischer Flüchtlinge sei der Wohnraum erschöpft. Der Altmarkkreis Salzwedel sei an der Kapazitätsgrenze angelangt, so Kanitz. Derzeit gebe es nur die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Fuchsberg und die für Familien in der Fabrikstraße. "Im Moment bekommen wir in der Woche neun bis zwölf Zuweisungen und es wird schwierig, die Leute unterzubringen, weil die 99 Wohnungen, die wir dafür anbieten, ausgebucht sind", sagt er.

Auch der Salzlandkreis meldete bereits im September, dass die Kapazitäten, die dem Kreis bislang zur Verfügung stehen, weitestgehend ausgeschöpft seien. Weil Wohnungen fehlten, um Geflüchtete unterzubringen, seien Vermieter aufgerufen, freien Wohnraum zu melden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte zuletzt, man hänge überall an der Grenze des Machbaren. Deshalb forderte er vom Bund, die Migration deutlich zu begrenzen und Anreize herunterzufahren.

Viele Landkreise im Januar stark ausgelastet

Bereits Ende Januar 2023 hatten mehrere Landkreise in Sachsen-Anhalt vor einer Überlastung bei der Unterbringung von Asylbewerbern gewarnt. So sagte etwa der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, damals, die Grenzen der vorhandenen Infrastrukturen seien erreicht. Wohnraum werde knapper und es werde schwieriger die vorhandenen Wohnungen mit Möbeln auszustatten.

Auch der Landkreis Wittenberg warnte im Januar vor einer Überlastung. Wenn die Flüchtlingszahl weiter steige, "werden wir die Belastungsgrenze überschreiten, sowohl was den verfügbaren Wohnraum angeht, als auch was die Zumutbarkeit des Angebotes angeht", so ein Sprecher. Eine Unterbringung in Turnhallen sei nicht mehr ausgeschlossen, hieß es damals.

Magdeburg und die Landkreise Harz und Jerichower Land teilten im Januar ebenfalls mit, es werde immer schwieriger, Asylbewerber unterzubringen. Auch im Salzlandkreis und im Landkreis Börde lag die Auslastung der Unterkünfte damals bereits zwischen 80 und 85 Prozent. Der Altmarkkreis Salzwedel berichtete damals, dass die Gemeinschaftsunterkünfte nahezu ausgelastet seien.

Standards für Unterbringung ausgesetzt

Ab Januar hatte Sachsen-Anhalt wegen der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen auch die Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen ausgesetzt. Die Lockerung der Standards sollte Stand Januar bis Ende Juni befristet sein.

Stichwort: Quadratmeterregelung Laut den Leitlinien, die seit 2013 gelten, sind Zimmer mit maximal vier Menschen zu belegen, wobei für jede Person mindestens sieben, im Ausnahmefall sechs Quadratmeter Fläche zur Verfügung stehen sollen. Schon vom 1. September 2015 bis zum 31. Dezember 2016 waren diese Vorgaben außer Kraft gesetzt worden.

Weniger Asylanträge als 2015 und 2016

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Asylanträge zwar gestiegen, liegt aber unter dem Niveau der Jahre 2015 und 2016. Allerdings sind in der Statistik die rund 30.000 Flüchtlinge aus der Ukraine, die Sachsen-Anhalt aufgenommen hat, nicht eingerechnet. Das liegt daran, dass diese Menschen einen anderen Status haben: Sie müssen beispielsweise kein Asyl beantragen und dürfen sofort arbeiten. Aber auch, wenn diese Menschen aus der Statistik fallen, müssen sie versorgt werden. Die Zahl der Asylanträge ist also nicht gleichzusetzen mit der Zahl aller registrierter Flüchtlinge.

Die meisten Asylbewerber in Sachsen-Anhalt kommen derzeit aus Syrien mit 2.000 Flüchtlingen, gefolgt von Afghanistan mit rund 1.000 und der Türkei mit etwa 800 Flüchtlingen.

MDR (Nadine Hampel, Annekathrin Queck)