Politischer Aschermittwoch "Politische Systeme sind sterblich" - Lammert sieht Demokratie bedroht
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15. Februar 2024, 11:49 Uhr
Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert hat bei seiner Rede am Politischen Aschermittwoch der sächsischen CDU in der Oberlausitz ruhige Töne angeschlagen. Statt eines Rundumschlags gegen die politische Konkurrenz lieferte er eine ernste Analyse der Herausforderungen unserer Zeit. Er nannte eine ganz konkrete Gefahr für die Demokratie und sagte, was aus seiner Sicht nötig sei, damit sie fortbestehen kann.
- Lammert äußerte sich unter anderem zu der Herausforderung der weltweiten Migration.
- Er warnte vor einer Gefahr für die Demokratie und sprach darüber, was nötig sei, damit sie in Deutschland fortbestehen kann.
- Auch von anderen Parteien gab es Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch in Sachsen.
Norbert Lammert hat am Mittwochabend die Rede beim 30. Politischen Aschermittwoch der sächsischen CDU vor rund 450 Gästen in der Bautzener Stadthalle gehalten. Dabei schlug er eher ruhige, ernste Töne an. Der politische Aschermittwoch sei bekanntermaßen "der mal mehr, mal weniger geglückte Versuch der Verlängerung der Karnevalstage mit politischen Mitteln: möglichst laut, möglichst lustig, gerne auch etwas krachledern, gegebenenfalls konfrontativ oder provokativ", sagte er.
All das könne und wolle er nicht in Aussicht stellen. Was dann folgte, war eine ernste Analyse der Herausforderungen unserer Zeit. Auf direkte Angriffe auf die anderen Parteien verzichtete Lammert. "Wir leben in einer Zeit, in einer Welt, in der mehrere alte und neue Krisen und Kriege gleichzeitig stattfinden", sagte der ehemalige Bundestagspräsident. Als Beispiele nannte er unter anderem den Klimawandel sowie den Krieg in der Ukraine. In Anbetracht dieser Probleme sei es verständlich, dass "ganz viele Menschen sich konfrontiert mit dieser geballten Ladung an Herausforderungen verunsichert fühlen", sagte er.
Lammert spricht über Migration
Eines der Themen, mit denen wir uns "ganz sicher weiter intensiv, nüchtern, möglichst ohne Schaum vor dem Mund befassen müssen", sei die Migration. Die meisten der 60 bis 80 Millionen Migranten, die weltweit unterwegs seien, hielten sich in ihren jeweiligen Nachbarländern auf, sagte Lammert. Der geringste Teil von einer riesigen weltweiten Migrationbewegung komme überhaupt in Europa an. Das sei den allerwenigsten bewusst, die der Meinung seien, die Migration überfordere uns ganz sicher.
Richtig sei aber auch: "Diejenigen, die hier ankommen, können nur dann sinnvoll hier Aufnahme finden, wenn sie auch integriert werden können und wollen, so dass der eigentliche Maßstab für die verkraftbare Größenordnung von Migration die Integrationsfähigkeit eines Landes ist", sagte Lammert.
Gefahr der systematischen Desinformation
Besorgt zeigte Lammert sich über die Konsequenzen der Möglichkeiten digitaler Kommunikation. Ein immer größerer Teil der Informationen werde nicht mehr von klassischen Medien aufbereitet. Dadurch seien auch die Möglichkeiten größer geworden "falsche Informationen, Behauptungen, Beleidigungen und Bedrohungen in die Welt zu setzen." Dies geschehe teils unbewusst, teils aber auch bewusst und systematisch. Er habe die Sorge, sagte Lammert, "dass die Errungenschaften digitaler Kommunikation mit einer Vervielfältigung von Absendern beliebiger Informationen mit einem Verlust des Urteilsvermögens unserer Gesellschaft erkauft werden könnte."
Seine Rede schloss Lammert mit einem eindringlichen Appell, für die Demokratie einzutreten. "Politische Systeme sind sterblich", sagte er und warnte, das gelte auch für Demokratien. Typischerweise würden sie dadurch fallen, "dass in Wahlen Demokratiegegner immer stärker werden, um am Ende mit den Mitteln der Demokratie die Demokratie aus den Angeln zu heben".
Lammert: Demokratien sind abhängig vom Engagement der Demokraten
Demokratien "stehen so lange, wie es ein hinreichendes Engagement von Demokraten gibt, diese Ordnung aufrechtzuerhalten", sagte Lammert. "Und sie sind zu Ende, wenn aus welchen Gründen auch immer dieses Engagement wegbricht", warnte er. "Das Überleben einer Demokratie entscheidet sich am Ende nicht durch einen noch so brillanten Verfassungstext, sondern durch das Engagement von Frauen und Männer, von Jungen und Alten, die einen solchen Staat und seine demokratische Ordnung tragen und die vor allen Dingen begriffen haben, dass die Einhaltung der selbstgesetzten Regeln noch wichtiger ist als die Durchsetzung eigener Interessen".
Der Politische Aschermittwoch in Sachsen
In Sachsen gab es eine weitere Veranstaltung zum Politischen Aschermittwoch mit der CDU: In Penig sprach Ministerpräsident Michael Kretschmer. Die Linke traf sich in Bautzen und Freital. In Bautzen sprach unter anderem Susanne Schaper, die Landesvorsitzende der Linken in Sachsen. In Freital trat unter anderem Stefan Hartmann auf. Die FDP hatte zum Politischen Aschermittwoch in Plauen eine Veranstaltung mit dem Bundestagsvizepräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden ihrer Partei, Wolfgang Kubicki, geplant, musste sie aber aufgrund von Krankheit auf den 4. Juni verschieben. Von SPD, Grünen und AfD gab es in Sachsen keine Veranstaltungen zum Politischen Aschermittwoch.
MDR (jwi)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 15. Februar 2024 | 05:30 Uhr
