Entsorgung von Bauschutt Gezerre um neue Deponie im Wald in Ostsachsen
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07. März 2024, 16:29 Uhr
Seit 13 Jahren versucht eine Firma in Ostsachsen, eine Deponie für Bauschuttabfälle zu errichten. Jetzt hat die Landesdirektion überraschend grünes Licht dafür gegeben. Die Skepsis in den betroffenen Gemeinden ist groß. Darum geht's.
Inhalt des Artikels:
- Was ist geplant?
- Woher kommt der Bauschutt?
- Wann wäre die Deponie bei Horka voll?
- Wie sieht die Deponie am Ende aus?
- Wo soll die Deponie genau hin?
- Der Freistaat hatte die Deponie 2019 abgelehnt. Was hat sich geändert?
- Ist es die einzige Deponie in dem Gebiet?
- Welche Rolle spielt die Bürgerinitiative "Kein Giftmüll in Neißeaue"?
- Und was sagt der Betreiber dazu?
Was ist geplant?
Die Ton- und Kieswerke Kodersdorf, kurz TKK GmbH, wollen schon seit Jahren eine Deponie in einem Kiessandtagebau im Mückenhainer Forst bei Horka errichten. Entstehen soll eine Deponie der Klasse Eins (DK-I). Es geht um "mäßig belastete mineralische Abfälle wie Erdaushub, Bauschutt und ähnliche Abfälle aus Hoch- und Tiefbaumaßnahmen", erklärt die Sprecherin der sächsischen Landesdirektion, Linda Simon. Darunter fallen zum Beispiel Ziegel, Fliesen und Mauerwerk. In Sachsen gibt es bisher eine Deponie dieser Art, die in Betrieb ist - die Deponie Rothschönberg bei Klipphausen.
Woher kommt der Bauschutt?
Der Schutt, den die TKK lagern wollen, soll nicht aus dem Ausland importiert werden. Wie die Landesdirektion mitteilte, sollen die Abfälle nach Maßgaben des Kreislaufwirtschaftssystems überwiegend aus Sachsen und noch zum Teil aus dem regionalen Umland kommen. Die Behörde geht davon aus, dass allgemein in Sachsen jährlich mindestens 2,6 Millionen Tonnen DK-I-Abfälle anfallen.
Wann wäre die Deponie bei Horka voll?
Das liegt laut Landesdirektion auch an den wirtschaftlichen Entscheidungen des Betreibers. "Ausgehend von einem jährlichen Volumen von 50.000 Kubikmetern ergibt sich ein Betriebszeitraum der Deponie von rund 15 Jahren", so die Behörde.
Wie sieht die Deponie am Ende aus?
Es wird auf einer Fläche von gut sechs Hektar ein begrünter Berg stehen. Der wird den Wald um zwölf Meter überragen und in der Umgebung als leichte Erhebung sichtbar sein.
Wo soll die Deponie genau hin?
Die Stelle liegt zwischen den kleinen Dörfchen Kaltwasser, das zur Gemeinde Neißeaue gehört, Biehain und Mückenhain, die zur Gemeinde Horka gehören, und Kodersdorf-Bahnhof. Dort befindet sich eine Wald- und Sumpflandschaft mit mehreren Grubenseen, die vom früheren Ton- und Kiesabbau herrühren. Der größte See ist der Inselsee. Der ist verpachtet. Leute können dort im Sommer baden und sogar an einem Stand einen Imbiss nehmen.
Der Freistaat hatte die Deponie 2019 abgelehnt. Was hat sich geändert?
Die Zufahrt zur Deponie über die sogenannte Tatrastraße war ein Problem. Hier handelt es sich um einen unbefestigten Weg durch den Wald, der noch nicht im öffentlichen Straßennetz auftaucht. Für den Ausbau der Tatrastraße und deren Instandhaltung seien nun Regeln getroffen, so die Landesdirektion. Fraglich war damals auch, ob die Deponie überhaupt nötig ist. Der Bedarf für eine Deponie der Klasse I am geplanten Standort sei nun nachgewiesen. "Dazu wurden im Planfeststellungsbeschluss Nebenbestimmungen im Sinne des Kreislaufwirtschaftsplans festgelegt", so Landesdirektionssprecherin Simon.
Ist es die einzige Deponie in dem Gebiet?
Nein. Bei Biehain gibt es bereits eine von der TKK GmbH inzwischen stillgelegte Deponie. Etwas weiter entfernt betreibt der regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) eine Deponie in Kunnersdorf. Ravon plant deren Erweiterung auf rund 7,7 Hektar und will dort ab 2026 auch DK-I-Abfälle entsorgen, teilte Ravon-Sprecherin Sonja Kaufhold auf Anfrage mit.
Was halten die Kommunen von einer neuen Deponie?
Die Deponie hätte eine "massive Steigerung des Schwerlastverkehrs durch die Dörfer" zur Folge, kritisiert der Bürgermeister von Neißeaue, Per Wiesner (Freie Liste). Um diese gleichmäßiger zu belasten, sei Ringverkehr angedacht. Laster würden dann von einer Seite in die Tatrastraße in den Wald hineinfahren und für den Rückweg eine andere Route nehmen. Wiesner ist skeptisch, ob die Deponie überhaupt gebraucht wird.
Es bedeutet eine massive Steigerung des Schwerlastverkehrs, auch durch die Dörfer.
Horkas Bürgermeister Christoph Biele (CDU) erwartet vor allem Transparenz: "Es ist wichtig, dass in die Deponie nur das eingelagert wird, was auch genehmigt worden ist, dass die Zufahrt geregelt ist und dass auch die Abwässer nicht Stoffe einleiten, die dem Boden und dem Wasser schaden."
"Uns war es wichtig, dass das Zeug nicht aus dem Ausland kommt", sagt der Bürgermeister von Kodersdorf, René Schöne (CDU). Und nicht verwertbare Abfälle aus der Region müssten ja irgendwo eingelagert werden. Kodersdorf mit seinem großen Industriegebiet wird aber kein Nutznießer der Deponie sein. Die dort ansässigen Firmen hätten keine DK-I-Abfälle zu entsorgen, so Schöne.
Welche Rolle spielt die Bürgerinitiative "Kein Giftmüll in Neißeaue"?
Deren Mitglieder sind in den vergangenen Jahren gegen die Deponiepläne Sturm gelaufen. Große Bedenken haben sie vor allem wegen des Schwerlastverkehrs, der dann durch die Dörfer rollen wird. An vielen Stellen haben die Straßen keine Bürgersteige. "Für die Schüler im Ort wird es ein ganzes Stück gefährlicher", sagt Evelin Bergmann von der Bürgerinitiative.
Die aktuelle Genehmigung der Landesdirektion betrachtet die Bürgerinitiative kritisch, denn auf dem ersten Blick unterscheide sich das 2019 noch abgelehnte Vorhaben nicht von dem nun genehmigten.
Und was sagt der Betreiber dazu?
Zu konkreten Sachverhalten will sich die TKK GmbH nicht öffentlich äußern, hieß es auf MDR-Anfrage. Man könne davon ausgehen, dass die Landesdirektion im mehr als 13-jährigen Verfahrens sämtliche mit der Deponie im Zusammenhang stehende Probleme hinreichend sachlich korrekt und zukunftsorientiert bearbeitet habe, erklärt TKK-Geschäftsführer Dietmar Tzschoppe.
Auch habe man der Gemeindeverwaltung aktuell im Auslegungsprozess das persönliche Gespräch zu allen Fragen im Zusammenhang mit der "Deponie im Forst" angeboten.
Noch bis Freitag können die Pläne zur Deponie in den Gemeinden Horka, Neißeaue und Kodersdorf eingesehen werden.
MDR (ama)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 06. März 2024 | 09:30 Uhr
