Nach Angriff im Wahlkampf Haftstrafe für Angreifer auf Grünen-Politikerin in Dresden

11. Juni 2024, 05:30 Uhr

Das Wahlkampf-Team war als siebenköpfige Gruppe im Stadtteil Dresden-Gorbitz unterwegs - und wurde von fünf Medienleuten begleitet, als es von einem vorbestraften Mann und einer Frau angegriffen, beleidigt und bespuckt wurde. Der Mann wurde jetzt in einem Schnellverfahren zur Rechenschaft gezogen.

Einen Monat nach der Attacke auf die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler in Dresden-Gorbitz hat das Amtsgericht Dresden den 34-Jahre alten Angreifer verurteilt. Es verhängte vier Monate Gefängnisstrafe wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung. Die Strafe soll nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, informierte das Gericht. Der mehrfach auch wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte hatte den Angriff mit Bedrohungern und Beleidigungen auf Mosler gestanden. Danach habe er ein von ihr angebrachtes Plakat abgerissen und von ihr verlangt, das Foto, das sie von ihm gemacht hatte, zu löschen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein junger Mann hebt seine geballte Faust
Nach einem Angriff auf eine ehrenamtliche Grünen-Politikerin in Dresden-Gorbitz ist ein vorbestrafter Mann im Schnellverfahren verurteilt worden (Symbolfoto). Bildrechte: picture alliance / Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Prozess gegen Freundin des Mannes folgt später

Tatverdächtig ist auch die Freundin des angeklagten Kochs. Sie soll die Grünen-Politikerin unvermittelt beleidigt und bespuckt haben. Die Polizei ermittelt gegen die 24-Jährige wegen Körperverletzung. Sie muss sich in einem späteren Prozess verantworten, hieß es.

Richter will Abschreckung, spricht von "abgrundtiefem Hass"

Im Gerichtssaal sagte der Angeklagte, er könne sich die Tat nicht erklären, sie sei nicht politisch motiviert gewesen. Und: Er schäme sich und bat die Geschädigte um Entschuldigung. Der Richter hingegen sprach von "abgrundtiefem Hass", der der ehrenamtlichen Politikerin entgegen geschlagen sei. Angesichts dieser "Feindseligkeit gegenüber Menschen, die eine andere Meinung haben" begründete der Richter das Urteil auch mit präventiven Erwägungen zur Abschreckung. Der Angeklagte sei mehrfach wegen Respektlosigkeiten aufgefallen.

TV-Kameras und Handys filmten Angriff

Der Angriff in Grobitz fand vor laufenden Kameras statt, weil Journalisten der Deutschen Welle und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Kommunalpolitikerin auf Wahlkampftour begleitet hatten. Nur wenige Tage zuvor war der Dresdner EU-Parlamentarier Matthias Ecke (SPD) nachts von mehreren, mutmaßlich rechtsextremen jungen Männern niedergeschlagen und schwer verletzt worden.

Zum Angriff in Gorbitz hatte der Sprecher des grünen Stadtverbandes Dresden, Klemens Schneider, gesagt: "Die Täter wollten in aller Öffentlichkeit das eigene Viertel zu einer No-go-Area für Grüne erklären. Ihr geifernder Hass und ihre Skrupellosigkeit vor laufender Kamera sind abstoßend und schockierend."

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MDR (kk)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 11. Juni 2024 | 22:00 Uhr

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