Ein Mann Mitte 40 steht an einem Regal neben einem Plakat. Das Plakat in A3-Größe zeigt den Kopf des Moderators Jan Böhmermann. Der will gerichtlich verbieten lassen, dass der Mann auf dem Foto, ein Imker aus Meißen, mit Böhmermanns Gesichts wirbt.
Das Plakat links im Bild war Grund für die Klage des Moderators Jan Böhmermann gegen den Bio-Imker Rico Heinzig (re.) aus Meißen. Der abgebildete Honig wird aktuell nicht mehr verkauft. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Kathrin König

Nächste Runde vor OLG Böhmermann geht in Berufung im Streit gegen Imker aus Meißen

12. März 2024, 17:56 Uhr

Nach einer Klage des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegen einen Imker aus Meißen hatte das Landgericht Dresden zugunsten des Imkers geurteilt. Demnach war die satirische Werbeaktion des Bio-Imkers als Retourkutsche auf einen TV-Beitrag im ZDF-"Magazin-Royale" rechtens. Das sieht Böhmermann anders und legt einen Tag vor Ablauf der Frist Berufung ein.

Der Honig-Streit zwischen dem TV-Satiriker Jan Böhmermann und dem Imker Rico Heinzig geht in die nächste Instanz. Die Anwälte des TV-Moderators haben Berufung gegen das erste Urteil des Landgerichts Dresden (OLG) in der Sache eingelegt. Die Schrift sei am 7. März eingegangen, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Der 4. Senat werde sich mit der Sache befassen und entscheiden oder verhandeln. Ein Termin steht laut Imker Rico Heinzig noch nicht fest.

Imker bleibt "vorsichtig optimistisch"

Heinzig hatte ebenfalls am Dienstag von der Berufung Böhmermanns erfahren. "Ich habe nicht mehr damit gerechnet, dass da noch etwas kommt - einen Tag vor Ablauf der Frist", sagte er MDR SACHSEN. Der Imker vermutet, dass es Böhmermann "ums Prinzip" und "ums Taktieren" gehe. "Vielleicht will er mich mürbe machen?" Immerhin habe der TV-Satiriker erst ein Eilverfahren angestrengt und sich nach der Niederlage am 8. Februar in Dresden vier Wochen lang Zeit für die Berufungs-Eingabe gelassen. "Da wird auf Zeit gespielt. Man sollte nicht vergessen, worum es bei dem Streit geht: Um ein satirisches Plakat bei Edeka", sagte Imker Heinzig.

Der nächsten Runde vor dem OLG sieht er "vorsichtig optimistisch" entgegen. Denn: "Es ist wie es ist. Ich mach schließlich nichts Schlechtes. Es wurde aber in Böhmermanns Sendung schlecht dargestellt. Dagegen setze ich mich zur Wehr."

Imker Rico Heinzig (links) und sein Anwalt Markus Hoffmann (rechts) am 16.1.2024 im Landgericht Dresden.
Imker Rico Heinzig (li.) und sein Anwalt Markus Hoffmann wehren sich dagegen, ungefragt in einer Satiresendung "durch den Kakao" gezogen zu werden. (Archivbild) Bildrechte: MDR/Kathrin König

Folgen eines TV-Beitrags

Was war passiert? Heinzig war ohne vorherige Rückfrage der Redaktion in einem TV-Beitrag über Firmen genannt und gezeigt worden, die "Beewashing" als eine Form des Greenwashings betreiben würden. Das Wort ist Anspielung auf Greenwashing und dem englischen Wort für Bienen. Als satirische Reaktion brachte Heinzig danach einen "Beewashing"-Honig heraus und warb dafür in einem Dresdner Supermarkt mit Namen, Bild und Zitaten aus der Sendung. Eine Unterlassungserklärung der Gegenseite verweigerte Heinzig.

Daraufhin wollten Böhmermanns Anwälte dem Bienenzüchter Vertrieb und Werbung für den nach der Sendung des "ZDF Magazin Royale" im November 2023 kreierten "Beewashing"-Honig mit Böhmermanns Namen und Gesicht verbieten. Eine Zivilrichterin hatte das Ansinnen eines Verbots mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte als "in der Sache unbegründet" zurückgewiesen. Dagegen geht Böhmermann nun in Berufung.

Ich glaube, Herr Böhmermann will aus Prinzip einen Rechtsstreit führen. Aber ich werde nicht klein beigeben.

Rico Heinzig von Böhmermann verklagter Bienenzüchter

Imker-Anwalt will Grundsatzentscheidung

Heinzig will weiterhin eine Grundsatzentscheidung für Betroffene von Satire erreichen. Das Format der ZDF-Sendung nenne sich Investigationssatire und sei durch diese Mischform "nahezu unangreifbar", sagte der Imker-Anwalt im Februar dazu.

Heinzig wolle eine Rechtsnorm für von derartigen Sendung Betroffener definieren lassen. "Ich will eine Blaupause für andere liefern und zeigen: Man kann sich gegen ein großes Team zur Wehr setzen, auch mit anderen Mitteln als Klagen, wenn man öffentlich niedergemacht wird", sagte Heinzig am Dienstag zu MDR SACHSEN.

Jan Böhmermann
TV-Satiriker Jan Böhmermann fasst in seiner ZDF-Show gerne heikle Themen an. In der Folge stehen immer wieder Gerichtstermine an, in denen Betroffene Böhmermann verklagen. Doch dieses Mal hatte der Satiriker einen Unternehmer verklagt und in erster Runde verloren. Der Unternehmer sieht seine Aktion als Gegensatire zu Böhmermann. (Archivbild) Bildrechte: picture alliance/dpa | Christophe Gateau

Böhmermann über seine Klage gegen Imker

Im Podcast des Hessischen Rundfunks namens "Freiheit deluxe" vom 7. März sagte Jan Böhmermann über seine Klage gegen den Imker: "Bei dieser Honiggeschichte treffen einfach zwei Satiriker aufeinander. Ich finde es spannend, herauszufinden, ob das eine neue Form von Satire ist, dass, wenn mir etwas nicht gefällt, ich dann quasi Persönlichkeitsrechte von Leuten verletzen kann und damit Produkte verkaufen kann. Ich würde das gern für mich wissen. Dann spare ich mir die ganze Arbeit mit der Sendung und werde anderweitig reich."

MDR (kk)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 12. März 2024 | 18:30 Uhr

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