Kliniken Nach Regiomed-Pleite: Kreis Sonneberg fordert finanzielle Hilfe vom Land
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05. März 2024, 19:16 Uhr
Der Landkreis Sonneberg hatte einen Millionenbetrag in den Konzern gepumpt, um die Insolvenz von Regiomed abzuwenden - was am Ende scheiterte. Das fehlende Geld zwingt den Kreis nun ins Spar-Korsett. AfD-Landrat Robert Sesselmann fordert deshalb finanzielle Unterstützung vom Land.
Der Landkreis Sonneberg ist im Zuge der Regiomed-Insolvenz in weitere finanzielle Bedrängnis geraten. Nach Angaben von Landrat Robert Sesselmann (AfD) wurde der Medinos-Immobiliengesellschaft ein Darlehen über 3,6 Millionen Euro gekündigt. Die Gesellschaft ist eine 100-prozentige Tochter des Landkreises und Eigentümerin der Regiomed-Gebäude in Sonneberg.
Medizinische Grundversorgung durch Bürgschaft sichern
Der Landkreis muss den Kredit laut Sesselmann bis zum 31. März zurückzahlen. Dafür gebe es jedoch keine Rücklagen in der Kreiskasse. Gehe die Immobiliengesellschaft insolvent, bestehe die Gefahr, dass die auch mit Steuermitteln modernisierten Sonneberger Krankenhausgebäude zur Insolvenzmasse würden. Sesselmann fordert vom Land finanzielle Hilfe, mindestens aber eine Bürgschaft. Es gehe immerhin um die medizinische Grundversorgung in der Region.
Gesundheitsministerium: Keine Bürgschaft bis Ende März möglich
Das Gesundheitsministerium schrieb auf Anfrage, es werde derzeit eine Art Bürgschaftsprogramm für Krankenhäuser in finanzieller Schieflage diskutiert. Dem Kreis Sonneberg ganz kurzfristig noch eine Bürgschaft bis Ende März auszustellen, sei allerdings nicht möglich. Auch sonst gebe es bisher kein Instrument, um den Betriebsdefizit eines Krankenhauses auszugleichen.
Landkreis in finanzieller Schieflage
Der Landkreis Sonneberg ist durch die Regiomed-Insolvenz in finanzielle Schieflage gerutscht. Insgesamt hat der Kreis 15 Millionen in den Regiomed-Konzern gepumpt - in der Hoffnung, zehn Millionen seien nur geliehen, um die drohende Insolvenz abzuwenden. Nun fehlt die Millionensumme im Haushalt. Nach dem 31. März rutscht Sonneberg daher in die Haushaltskonsolidierung.
Das bedeutet, dass das Landesverwaltungsamt alle freiwilligen Ausgaben noch einmal kritisch überprüfen muss. Das betrifft unter anderem Kulturausgaben. In Sonneberg gehören dazu: das Spielzeugmuseum, die Sternwarte sowie Musik- und Volkshochschule. Auch von Bund und Land geförderte Demokratie-Projekte, bei denen der Kreis Eigenanteile beisteuern muss, könnten davon betroffen sein.
MDR (med,thk)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 05. März 2024 | 18:20 Uhr
emlo vor 7 Wochen
@Aufgedeckt: Nee, DAS hat er tatsächlich nicht versprochen! Wahrscheinlich, weil ihm das zu schwierig war und ist. Dafür hat er solche "Kleinigkeiten" wie die Abschaffung des Euro versprochen. Aber wenn es nicht mal bei der Klinik funktioniert ...
Der Matthias vor 7 Wochen
@ Aufgedeckt
Darauf können Sie sich verlassen! Ich habe sowieso noch nie eine Wahl ausgelassen, käme mir auch nie in den Sinn so etwas! Dazu ist mir unsere FDGO einfach viel zu kostbar!
MalNachdenken vor 7 Wochen
@Der Matthias
"Nicht wir müssen tun . . . vor allem muss der Landrat (etwas) tun! Und zwar hurtig, wenn's recht ist! "
Das Gesetz sagt dazu, das Land und Landkreis eng zusammen arbeiten müssen. Zusammenarbeit sieht also so aus, das einer "zuarbeitet" und ein anderer von Gnaden ablehnt oder genehmigt? Wo sind die Lösungsvorschläge, die bei solch wichtigen, regionalen Themen BEHÖRDENÜBERGREIFEND da sein sollten?
Abgesehen davon war die Bemerkung eher als Resignation und Einsicht in die Notwendigkeit gemeint. Die Situation ist wie sie ist, da kann man Wahlversprechen aufwiegen wie man will...