Jens Stoltenberg
Auf der Nato-Beitrittsfeier Schwedens kritisierte Jens Stoltenberg die Äußerungen des Papstes. Bildrechte: IMAGO/TT

Ukraine-News Nato-Chef Stoltenberg kritisiert Friedensaufruf des Papstes

11. März 2024, 21:51 Uhr

21:51 Uhr | Pistorius: Ringtausch keine Lösung für Debatte um Taurus-Lieferung an Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht in einem Ringtausch mit Großbritannien keine Lösung für die seit Monaten währende Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Die Bundesregierung glaube nicht daran, dass dies "einen wesentlichen Unterschied" mache, sagte Pistorius am Montagabend nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine ablehnende Haltung bekräftigt. Angesichts der Wirkung sowie der Art und Weise, wie Taurus eingesetzt werden könne, "kann es nicht ohne Kontrolle genutzt werden", sagte Scholz am Montagabend in Berlin auf einer Pressekonferenz.

20:59 Uhr | Pistorius stellt sich in Taurus-Affäre vor Offiziere

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum russischen Lauschangriff auf die Bundeswehr vor führende Offiziere der Luftwaffe gestellt. Zugleich bestätigte er auf Nachfrage, dass auch Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz selbst als zweiter von insgesamt vier Teilnehmern über eine nicht sichere Leitung zugeschaltet war.

Vor möglich dienstrechtliche Konsequenzen müssten Ermittlungen abgewartet werden. Pistorius sagte, er werde nicht seine besten Offiziere an die Luft setzen, ob sie hier einen Fehler gemacht hätten oder nicht. "Ich bin nicht gewillt, das will ich noch mal deutlich sagen, Putin hier auf den Leim zu gehen", sagte der Verteidigungsminister. Ein russischer Nachrichtendienst hatte eine Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren der Luftwaffe abgehört.

20:50 Uhr | Ukraine bestellt wegen Papst-Äußerungen Vatikan-Botschafter ein

Die Ukraine hat wegen des Aufrufs des Papstes zum Hissen der "weißen Fahne" im Krieg gegen Russland den Botschafter des Vatikans einbestellt. Dem Apostolischen Nuntius Visvaldas Kulbokas sei bei dem Gespräch mitgeteilt worden, dass Kiew "enttäuscht" sei über die Worte des Papstes, teilte das ukrainische Außenministerium am Montag mit. Durch die Äußerungen könne sich Moskau ermutigt fühlen, "das Völkerrecht weiter zu missachten". Der Papst hätte sich "an den Angreifer und nicht an das Opfer wenden sollen".

20:47 Uhr | Selenskyj: Russischer Vormarsch in der Ukraine ist "gestoppt"

Die Ukraine ist es nach eigenen Angaben gelungen, den Vormarsch der russischen Armee im Land zu stoppen. "Unser Kommando, unser Militär hat den russischen Vormarsch in der Ostukraine gestoppt", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender BMF TV und der Tageszeitung "Le Monde". Die Lage an der Front habe sich verbessert. "Ich kann Ihnen diese frische Information geben: Die Situation ist viel besser als in den letzten drei Monaten", versicherte Selenskyj. Sein Land baue zudem "mehr als 1000 Kilometer" an Befestigungsanlagen gegen die russischen Streitkräfte.

20:01 Uhr | Putin wechselt Vize-Verteidigungsminister aus

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum wiederholten Mal einen der Vize-Verteidigungsminister seines Landes ausgewechselt. Für die materielle und technische Versorgung der Armee sei künftig Generalleutnant Andrej Bulyga zuständig, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montagabend mit. Bulyga, der bislang Vize-Kommandeur des Wehrbezirks West war, folgt damit auf Generaloberst Alexej Kusmenkow, der den Posten erst vor weniger als einem Jahr übernommen hatte. Einen Grund für den erneuten Wechsel nannte das Ministerium nicht.

18:55 Uhr | Unesco: Wiederaufbau der Wissenschaft in der Ukraine kostet Milliarden

Der Wiederaufbau der vom russischen Angriffskrieg zerstörten wissenschaftlichen Infrastruktur in der Ukraine wird nach Ansicht der UN-Kulturorganisation Unesco eine Milliardensumme kosten. In einer in Paris veröffentlichte Studie schätzt die Organisation die Kosten auf mehr als 1,26 Milliarden US-Dollar. Den Angaben zufolge wurden mehr 1.400 Gebäude und Labore in mehr als 177 Einrichtungen zerstört.

18:53 Uhr | Geheimdienst-Kontrollgremium fordert Aufklärung der Taurus-Affäre

Das Gremium für die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) erwartet von der Bundesregierung entschlossene Schritte zur Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. "Der Informationskrieg von russischer Seite gegen Europa, die Nato und Deutschland wird an Massivität und Boshaftigkeit eher zunehmen", erklärten nach einer Sondersitzung des Gremiums am Montag der PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) und der Obmann der Unionsfraktion, Alexander Hoffmann (CSU).

Anfang März hatte Russland eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Ingo Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten die Offiziere Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser an die Ukraine geliefert würde.

17:17 Uhr | Stoltenberg kritisiert Papst-Äußerung zur Ukraine

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Aussage von Papst Franziskus, die Ukraine müsse eine "weiße Fahne" hissen. "Wenn wir eine dauerhafte friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg wollen, dann ist der Weg dorthin die militärische Unterstützung der Ukraine", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, um über eine Kapitulation der Ukrainer zu sprechen." Dies wäre eine Tragödie für die Ukrainer und "auch für uns alle gefährlich".

15:23 Uhr | Kreml lässt Berichte über Entlassung von Marine-Chef unkommentiert

Die russische Staatsführung hat Berichte über eine Entlassung von Marine-Chef Nikolai Jewmenow unkommentiert gelassen. "Es gibt Dekrete, die als geheim gekennzeichnet sind, ich kann sie nicht kommentieren. Es gab keine öffentlichen Dekrete in dieser Angelegenheit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Zuvor hatte unter anderem die kremlnahe Zeitung "Iswjestija" berichtet, dass Jewmenow durch den bisherigen Kommandeur der russischen Nordflotte, Alexander Mojsejew, ersetzt worden sei.

15:20 Uhr | Ampel-Koalition uneinig über Taurus-Lieferung

In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock einen Ringtausch als "Option" bezeichnet hat, lehnte SPD-Chef Lars Klingbeil dies ab. Er verteidigte im ARD-"Morgenmagazin" auch das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Scholz sieht einen Ringtausch von Marschflugkörpern skeptisch. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte zur Frage des Ringtauschs lediglich: "Es gibt keinen neuen Stand."

Die Grünen erwarten die rasche Prüfung der Möglichkeit eines Taurus-Ringtauschs mit Großbritannien. "Dieser Vorschlag ist natürlich dringend zu prüfen", sagte Grünen-Chef Omid Nouripour am Montag in Berlin. Dies könne eine Option sein, "den Knoten zu durchschlagen" und der Ukraine mit Marschflugkörpern zu helfen.

15:12 Uhr | Bischofskonferenz: Papst-Äußerung "unglücklich"

Die Deutsche Bischofskonferenz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zum Ukraine-Krieg als "unglücklich" bezeichnet. Der Papst habe damit aber nicht eine Kapitulation gegenüber dem Aggressor-Staat Russland gemeint, sondern die Bereitschaft zu Verhandlungen. Er habe sogar ausdrücklich hinzugefügt, dass Verhandeln "niemals eine Kapitulation" sei.

15:00 Uhr | Scholz widerspricht Papst-Äußerung zu Friedensverhandlungen

Bundeskanzler Olaf Scholz teilt nicht die Meinung von Papst Franziskus, dass die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland eine "weiße Fahne" hissen müsse. Das betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Die Ukraine wehre sich gegen einen Aggressor. Hebestreit verwies darauf, dass der Sprecher des Papstes versucht habe, die Äußerungen von Franziskus einzuordnen.

12:17 Uhr | Belarus prüft Kampfbereitschaft der Streitkräfte

Belarus hat nach eigenen Angaben eine umfassende Überprüfung der Kampfbereitschaft der Streitkräfte gestartet. Wie das Verteidigungsministerium in Minsk mitteilte, umfasst die Übung die Verlegung von Militärausrüstung sowie Schießen mit scharfer Munition. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. Russland startete seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor zwei Jahren auch von belarussischem Gebiet.

Update 10:55 Uhr | Aufruf zu Friedensverhandlungen: Selenskyj widerspricht Papst-Appell zum Krieg in der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der Äußerung von Papst Franziskus für "Mut zur weißen Fahne" im russisch-ukrainischen Krieg deutlich widersprochen. Er dankte am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache allen Geistlichen, die an der Frontlinie die ukrainischen Streitkräfte mit Gebeten, Gesprächen und Taten unterstützten und das Leben und die Menschlichkeit schützten. Ohne den Papst zu erwähnen, fügte Selenskyj offenbar an ihn gerichtet hinzu: "Das ist, was die Kirche ist: zusammen mit den Menschen sein, nicht zweieinhalbtausend Kilometer entfernt, irgendwo, um virtuell zu vermitteln zwischen jemandem, der leben will, und jemandem, der dich zerstören will."

Russland sieht in der Aufforderung von Papst Franziskus an die Ukraine, mit der Regierung in Moskau zu verhandeln, eine Bestätigung der eigenen Haltung. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der italienischen Nachrichtenagentur Ansa: "So wie ich es sehe, bittet der Papst den Westen, seine Ambitionen beiseite zu legen und zuzugeben, dass er falsch lag". Der Westen benutze die Ukraine um Russland zu schwächen. Sie erklärte weiter, Russland habe nie Verhandlungen blockiert.

10:05 Uhr | Nach Beschuss: Ein Toter in russischer Grenzregion Kursk

In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine ist nach Behördenangaben ein Mann durch Beschuss getötet worden. Eine weitere Frau habe durch den Angriff der ukrainischen Streitkräfte Verletzungen erlitten, teilte der Gouverneur der Region, Roman Starowoit, am Montag bei Telegram mit. Seinen Angaben zufolge war am Morgen die Ortschaft Gontscharowka im Landkreis Sudscha nur wenige Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt unter Feuer geraten, vermutlich durch Artillerie. Zudem sei das Dorf Wnesapnoje beschossen und dabei eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt worden. Vier Ortschaften seien damit von der Energieversorgung abgeschnitten, schrieb Starowoit. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich nicht zu dem Angriff, meldete aber den Abschuss von sechs ukrainischen Drohnen.

10:00 Uhr | Ukrainischer Getreidesilo am Wochenende zerstört

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Region Dnipro ist am Wochenende ein großes Getreidesilo zerstört worden. Wie der Anlageneigentümer Ukrlandfarming mitteilte, wurde bei dem dem Angriff am Samstagabend ein 58-jähriger Mitarbeiter verletzt. Die Produktionsanlagen seien vollständig zerstört worden.

Ukrlandfarming gehört zu den größten Agrarunternehmen der Ukraine. Im Zuge der russischen Invasion hat das Unternehmen nach eigenen Angaben bis Ende 2023 Verluste in Höhe von umgerechnet etwa einer Milliarde Dollar erlitten.

00:30 Uhr | Europäischer Waffenhandel steigt deutlich

Die europäischen Staaten importierten wegen des Krieges in der Ukraine in den Jahren 2019 bis 2023 fast doppelt so viele Waffen wie in den Jahren 2014 bis 2018. Das geht aus Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hervor. Größter Importeur war dabei die Ukraine - mit 23 Prozent der gesamten Waffeneinfuhren der Region.

Auch die Waffenexporte legten deutlich zu. Frankreich ist nun zweitgrößter Waffenlieferant der Welt. Die USA stehen auf der Rangliste des Stockholmer Instituts zum globalen Waffenhandel weiterhin auf Platz eins. Russland, bisher an zweiter Stelle, folgt nun hinter Frankreich vor China und Deutschland. Sipri analysiert stets die Trends über einen Fünfjahreszeitraum, da Großaufträge die Zahlen für ein einzelnes Jahr stark beeinträchtigen und den Trend verfälschen können.

00:05 Uhr | Baerbock hält Ringtausch für "Option"

Außenministerin Annalena Baerbock hat den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch deutsche Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen, begrüßt. "Das wäre eine Option", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie verwies darauf, dass es einen solchen Ringtausch bereits bei anderem Material gegeben habe.

Baerbock betonte, sie habe schon im Sommer sehr deutlich gesagt, dass die Ukraine im Osten des Landes weitreichende Waffensysteme brauche, und ergänzte auf Nachfrage: "in Klammern: auch Taurus".

Bei einem Ringtausch könnte Deutschland Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien abgeben - und London seinerseits weitere Flugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern.

00:00 Uhr | Ukraine-News am Montag, 11. März 2024

Guten Morgen! In unseren Ukraine-News halten wir Sie weiterhin über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten dazu erscheinen hier im Laufe des Tages.

Die Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg ist komplex. Es gibt eine Vielzahl von Medienvertretern vor Ort, darunter auch unabhängige Journalisten aus verschiedenen Ländern, die regelmäßig über die Situation berichten. Trotzdem ist es wichtig anzuerkennen, dass die Beschaffung verlässlicher Informationen schwierig ist, da viele verfügbare Quellen politisch motiviert sein können, und schwer zu überprüfen sind. Dennoch gibt es auch unabhängige Experten, zivilgesellschaftliche Organisationen und Journalisten, die differenzierte Einblicke bieten. Bei der Bewertung von Informationen ist daher eine kritische Haltung und die Berücksichtigung verschiedener Quellen unerlässlich, um ein möglichst umfassendes Bild der Lage zu erhalten. All dies berücksichtigt der MDR in seiner Berichterstattung über den Russland-Ukraine-Krieg.

Was tun, Herr General? - Der Podcast zum Ukraine-Krieg

Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Der frühere NATO-General und Generalleutnant a.D. Erhard Bühler
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Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 11. März 2024 | 06:00 Uhr

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