Urteile der Woche Eheliche Wohnung steht nach Scheidung Eigentümer zu
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18. Februar 2023, 05:00 Uhr
Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. MDR AKTUELL präsentiert Ihnen die drei interessantesten dieser Woche in Kurzform.
Hufschmied haftet nicht für alten Nagel im Huf
Landgericht Koblenz, Az. 3 O 80/21
Rosemarie Rosinante ist Pferdebesitzerin und betreibt ein Gestüt. Wie üblich bestellt sie regelmäßig den Hufschmied. Im konkreten Fall wird Pferd Hotto noch am Nachmittag geritten. Am nächsten Morgen lahmt es. Rosemarie Rosinante entdeckt einen alten ca. 3,5 cm langen Nagel im Huf und entfernt diesen.
Hotto kommt noch am selben Tag in die Klinik. Frau Rosinante macht den Schmied für die Verletzung verantwortlich. Er sei am Arbeitsplatz unordentlich gewesen und habe es so ermöglicht, dass das Pferd in einen auf dem Boden liegenden Nagel trete.
Mit ihrer Klage möchte sie Schadensersatz in Höhe von 33.600 Euro erwirken. Die Richter des Landgerichts Koblenz verwehrten ihr diesen allerdings und zeigten Zweifel an der Version der Klägerin. Das Pferd wurde nach dem Beschlag noch geritten.
Damit könne nicht festgestellt werden, ob nicht andere Umstände als ein unordentlicher Arbeitsplatz des Hufschmieds die Ursache für die Verletzung seien. Es sei Aufgabe der Klägerin zu beweisen, dass der Hufschmied gegen eine Schutzpflicht verstoßen habe. Beweise dafür liegen aber keine vor. Für Rosemarie Rosinante bedeutet das: Sie bekommt keinen Cent.
Eheliche Wohnung steht nach Scheidung Eigentümer zu
Oberlandesgerichts Frankfurt Main, Az. 6 UF 87/22
Frau und Herr Lebewohl hatten eine gemeinsame Zeit, aus der drei gemeinsame Kinder hervorgegangen sind. Nun ist aber Schluss. Frau Lebewohl bleibt mit dem Nachwuchs in der Wohnung und begründet dies mit der Befürchtung, dass ein Umzug die Kinder durch die Entfernung zu Schule, Freundeskreis und Vereinen destabilisieren könne.
Herr Lebewohl wiederum möchte die Wohnung ebenfalls behalten. Er erklärt, es handele sich bei der Immobilie um sein Eigentum. Die ehemaligen Eheleute landen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main und das spricht dem Kläger die Wohnung zu. Grundsätzlich seien die Eigentumsverhältnisse zu beachten.
Nur im Härtefall könne der Ehepartner vom Ehepartner, dem die Wohnung gehöre, die Überlassung verlangen. Ein solcher Härtefall liegt hier allerdings nicht vor. Zwar behauptete Frau Lebewohl, es sei für sie und die Kinder unmöglich, eine Ersatzwohnung zu finden. Doch hatte sie keinerlei Anstrengungen unternommen, überhaupt eine Wohnung zu suchen. Frau Lebewohl muss mit den Kindern daher aus der Wohnung des Herrn Lebewohl ausziehen.
Nicht nachmachen! Freispruch trotz Trunkenheit am Steuer in Kalifornien
Strafgericht Mendocino County, Kalifornien, USA
Eines vorab: Dieser Fall spielt in den USA und würde in Deutschland definitiv anders entschieden werden. Patrick Houston ist 60 Jahre alt und lebt in Ukiah in Kalifornien. Dass dieses Fleckchen Erde auch als Weinregion bekannt ist, spielt eine kleine Rolle.
Patrick Houston wurde nämlich alkoholisiert am Steuer erwischt, hatte aber eine Begründung beziehungsweise Ausrede parat, die von der örtlichen Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Es wurde bezeugt, dass Herr Houston von seiner Ehefrau in flagranti erwischt worden und dass sein Autofahren notwendig gewesen sei, um vor zwei wütenden Frauen zu flüchten.
Das kalifornische Gesetz erlaubt das Autofahren unter Alkoholeinfluss in Notfällen, wenn Menschen schwerer körperlicher Schaden droht und es keine Alternative zum Auto gibt. Richter und Jury waren von diesem Ausnahmefall überzeugt. Patrick Houston wurde freigesprochen.
*Alle Namen wurden von der Redaktion geändert.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 18. Februar 2023 | 06:00 Uhr
