#LTWLSA-Landtagswahl-Update | Freitag, 19. Februar 2021 Corona überschattet alles

19. Februar 2021, 19:08 Uhr

In Ausgabe 6 unseres Updates zur Landtagswahl: Der Landtag hat in einer Sondersitzung darüber diskutiert, ob Parlamente mehr Mitspracherecht bei der Pandemie-Bewältigung bekommen sollten. In unserer Frage der Woche sagt eine Mehrheit von Ihnen: Ja, das wäre dringend nötig. Erheblicher Verbesserungsbedarf besteht indes auch bei der Krisenkommunikation in Halle.

Bildrechte: MDR/Jörn Rettig

von Luca Deutschländer, MDR SACHSEN-ANHALT

Inhalt des Artikels:

• Die Woche kompakt
• Die Geschichte der Woche...
• Das Zitat der Woche
• Die Frage der Woche
• Zum Schluss

Kein Thema hat die politische Woche so sehr bestimmt wie die Corona-Pandemie und ihre Folgen. Bildrechte: imago images/Laci Perenyi

Guten Abend liebe Politikinteressierte,

wieder ist eine Woche vergangen, wieder ist die Landtagswahl am 6. Juni näher gerückt. In unserem multimedialen Update möchten wir Sie auch heute über die wichtigsten politischen Ereignisse der Woche aus Sachsen-Anhalt auf dem Laufenden halten. Schön, dass Sie mit uns in dieses Wochenende starten, ich freue mich! Los geht es auch heute mit einem kurzen Überblick: Was war diese Woche politisch wichtig – von welchen Geschichten sollten Sie gehört haben? Hier kommen die Antworten.

Die Woche kompakt

• Sondersitzung am Donnerstag im Landtag: Das Parlament war zusammengekommen, um über die weiteren politischen Schritte bei der Pandemie-Bewältigung zu beraten. Eine Erkenntnis: Die von Linken, AfD und auch von den Grünen verlangte stärkere Einbeziehung des Landtages in die Corona-Politik ist unwahrscheinlich. Darauf ließen die Aussagen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schließen. Der sagte zweierlei: Dass es einen "Haufen Möglichkeiten" gebe, sich auszutauschen. Und dass es bei der Pandemie-Bewältigung auf rasches Handeln ankomme. Klingt weniger danach, als dürfe der Landtag in dieser Frage künftig mitbestimmen.

• Bei der Linken in Sachsen-Anhalt gibt es Kritik am geplanten Auftritt der früheren Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bei einem digitalen Neujahrsempfang kommende Woche. Mitglieder aus Partei und Fraktion haben so ihre Probleme mit Wagenknecht, schrieb Kollege Timo Lehmann vom SPIEGEL in dieser Woche. Unter den Kritikerinnen ist demnach auch die Linken-Landtagsabgeordnete Henriette Quade aus Halle. Sie wirft Wagenknecht dem Bericht zufolge vor, ihre Prominenz seit geraumer Zeit für "ihre eigene Agenda" zu nutzen. Dies sei aber nicht die Agenda einer Linken, kritisiert Quade.
• Dieser Wahlkampf wird anders – auf Landesebene und später auch im Vorfeld der Bundestagswahl: Das dürfte angesichts der Corona-Pandemie klar sein und auch Petra Sitte hat keinen Zweifel daran. Die Linken-Abgeordnete aus Halle will im Herbst wieder in den Bundestag einziehen. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte sie nun, in ihrem Wahlkampf solle es eigentlich ja immer etwas funken zwischen ihr und den Wählerinnen und Wählern. Geht nun dieses Jahr voraussichtlich nicht. Sitte will das Beste daraus machen und digital auf die Menschen in Halle zugehen.
• In Magdeburg ist der Job des Stadtratsvorsitzenden neu besetzt worden. Bei der Wahl am Donnerstag wurde Alexander Pott (Grüne) in das Amt gewählt. Pott folgt auf den CDU-Mann Michael Hoffmann, der vor wenigen Wochen vom Stadtratsvorsitz zurückgetreten war. Hoffmann hatte zuvor für Aufregung gesorgt, weil er Kanzlerin Merkel mit Blick auf die Corona-Politik unter anderem mit dem Zentralkomitee der SED in der DDR verglichen hatte.

Die Geschichte der Woche...

...spielt – so ehrlich müssen wir sein – nicht im oder rund um den Magdeburger Landtag, sondern in Halle. Gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand ist nun nämlich ganz offiziell ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Das Landesverwaltungsamt bestätigte am Freitagnachmittag einen entsprechenden Bericht der Mitteldeutschen Zeitung. Der Behörde zufolge müssen sich neben Wiegand auch die Landräte Hartmut Handschak (Saalekreis) und Jürgen Dannenberg (Wittenberg) einem solchen Verfahren stellen. Grund: Sie alle sind schon gegen Corona geimpft – obwohl sie noch nicht an der Reihe gewesen wären.

Unser Fokus hier liegt aber auf Wiegand – auch, weil die Kommunalaufsicht in seinem Fall zusätzlich wegen "wahrheitswidriger Aussagen" und einer damit verbundenen Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten ermittelt.

Unter Druck: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand steht in der Kritik – und hat jetzt ein Disziplinarverfahren gegen sich zu laufen. Bildrechte: imago images/Steffen Schellhorn

Wiegand hatte, nachdem er seine Kommunikation mit der Presse zu Wochenbeginn weitgehend eingestellt hatte, am Mittwoch im Stadtrat eingeräumt, dass er und 28 weitere "priorisierte Personen" – gemeint waren Stadträte und Mitglieder des Katastrophenschutzstabes – nach einem "sechs-Augen-Prinzip" ausgewählt und zur Impfung angerufen wurden. Der vorher viel zitierte Zufallsgenerator hatte in diesen Fällen keine Anwendung gefunden. Im halleschen Stadtrat können sich inzwischen auch CDU-, FDP- und Linksfraktion vorstellen, ein Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister zu unterstützen. Die Hürden für eine tatsächliche Abwahl sind allerdings hoch.

Vielleicht würde ein besseres Krisenmanagement schon helfen? MDR SACHSEN-ANHALT-Redakteurin Kathrin Köcher findet: Die Zeit dafür wäre reif.

Der OB selbst betonte am Donnerstagabend im Interview mit meinem MDR-Kollegen Frank Nowak indes erneut, seine vorzeitige Impfung sei gerechtfertigt gewesen. Zum Zeitpunkt seiner Impfung sei kein anderer Empfänger aus der Gruppe der Impfberechtigten oder des ärztlichen Personals verfügbar gewesen. In solchen Fällen sei es wichtig, Träger von Schlüsselfunktionen zu impfen.

Das Zitat der Woche

Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass man in Berliner Ministerial-Schreibstuben ziemlich weit weg ist von der wirtschaftlichen Wirklichkeit.

Armin Willingmann Wirtschaftsminister

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann ist bekannt für sein stets eloquentes Auftreten. Im Interview mit der Volksstimme hat der SPD-Politiker nun aber trotzdem recht deutlich durchblicken lassen, was er davon hält, dass noch immer nicht alle Unternehmen in Sachsen-Anhalt die vom Bund zugesagten November- und Dezemberhilfen ausgezahlt bekommen haben: Nichts. Im Interview mit der Zeitung kritisierte Willingmann dieser Tage, der Bund habe die Voraussetzungen für Förderprogramme ständig verändert und die Verfahren "zu sehr verkompliziert".

Wer nicht gerade die Bundesregierung selbst fragt, wird dazu wohl kaum Widerspruch hören. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisierte im "Bericht aus Berlin" im Ersten zuletzt, der Bund habe Zusagen nicht eingehalten. Und der Bundeswirtschaftsminister soll nach Meinung mancher Parteifreunde am besten direkt entlassen werden. Das hatte zuletzt die Werte Union der CDU verlangt. Das Thema wird uns in den kommenden Wochen ganz sicher noch das eine oder andere Mal beschäftigen – im Wahlkampf geht's ja bekanntlich laut zu.

Die Frage der Woche

Wir bleiben beim Thema Corona – denn in unserer Frage der Woche zur Landtagswahl wollten wir dieses Mal von Ihnen wissen, ob gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter grundsätzlich über die Corona-Maßnahmen abstimmen sollten. Anlass für diese Frage waren die lauter werdenden politischen Forderungen, über Lockdown-Verlängerung, Öffnungsschritte und Co. müsse in den Parlamenten abgestimmt werden und nicht in einer elitären Runde von Kanzlerin und Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Stimmt das? Was sagen Sie? Das haben wir seit Mittwoch dieser Woche gemeinsam mit MDRfragt – dem Meinungsbarometer für Mitteldeutschland von Ihnen wissen wollen. Und so haben Sie geantwortet:

Meiner Kollegin Norma Düsekow habe ich hier noch etwas ausführlicher von den Ergebnissen unserer Befragung berichtet.

Und das sagen Sie zu unserer Frage der Woche

Zu unserer Frage der Woche haben uns Hunderte Zuschriften mit Ihrer Meinung erreicht – hier kommt eine kleine Auswahl von Stimmen:

• "Bei einer Pandemie gehören die Entscheidungen in eine Hand", hat uns eine unserer Teilnehmerinnen aus Halle geschrieben. Sie sagt: "Man sieht, wohin es führt, wenn sich 16 Landesfürsten nicht einig werden."
• Anders sieht das eine MDRfragt-Teilnehmerin aus Dessau-Roßlau. Sie hat uns geschrieben: "Mir persönlich ist der entscheidende Personenkreis viel zu klein, insbesondere das Expertengremium. Es gibt ja durchaus Epidemiologen mit abweichender Meinung zum Beispiel zu den Herren Lauterbach, Drosten etc.".
• Widerspruch kommt von einem unserer Teilnehmer aus Stendal. Er sagt, es gehe in dieser Pandemie um schnelle Entscheidungen. "Lange Streitereien zwischen den Parteien bringen nichts."
• Ähnlicher Meinung ist auch eine Teilnehmerin aus dem Jerichower Land: "Hier gibt es zu unterschiedliche Meinungen", hat sie festgestellt. Eine Beteiligung aller Parlamente würde den Entscheidungsprozess somit nur hinauszögern, befürchtet sie.
• Ein MDRfragt-Mitglied aus dem Burgenlandkreis kann diese Befürchtung offenbar nachvollziehen, kommt aber in der Summe zu einem anderen Schluss: "Es ist wichtig, dass die Parlamente über die getroffenen Maßnahmen gehört werden. Das macht eine Demokratie aus", schreibt er. "Ansonsten erweckt man schnell den Verdacht diktatorischen Handelns. Nur müssten die Parlamente schnell entscheiden und das Thema nicht zerreden", verlangt er.

Was in den kommenden Tagen wichtig wird

Mein Kollege Thomas Vorreyer hatte Ihnen in der vergangenen Woche im Update schon angekündigt, dass es heute an dieser Stelle wieder mehr zu berichten geben wird. Dabei ist es geblieben: CDU und SPD in Sachsen-Anhalt wollen in den kommenden Stunden nämlich endgültig festzurren, mit welchem Personal auf der Landesliste sie in Richtung Wahl(en) ziehen.

Vor allem bei der CDU verspricht der für Sonnabend geplante Listenparteitag Spannung – denken Sie nur an die Vorgeschichte und den parteiinternen Streit über die Landesliste und die Zahl der Frauen auf aussichtsreichen vorderen Plätzen. Fast hätte man in den vergangenen Tagen vergessen können, dass formal auch Ministerpräsident Reiner Haseloff noch als Spitzenkandidat der CDU bestätigt werden muss. Für uns bei MDR SACHSEN-ANHALT wird mein Kollege Marko Litzenberg den Parteitag verfolgen. Seinen Bericht sehen Sie am Sonnabend bei uns im Fernsehen – Punkt 19 Uhr bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE.

Dasselbe gilt für unseren Bericht vom Listenparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt. Die hatte sich vor wenigen Wochen ja bereits ein Programm für die nahende Landtagswahl gegeben – und will in den kommenden Stunden beschließen, welche Frauen und Männer bei den Wählerinnen und Wählern für das Programm werben sollen. Über das Personal für die Bundestagswahl stimmen die Genossinnen und Genossen in diesen Minuten (also am Freitagabend) ab. Ein Ergebnis gibt es schon: Karamba Diaby wird die Landesliste der SPD für die Bundestagswahl anführen. Das ist das Ergebnis der Wahl am späten Freitagnachmittag. Diaby kam auf 57 Stimmen, Budde auf 45.

Die Delegierten haben sich damit über die Empfehlung des Landesvorstandes hinweggesetzt. Der hatte sich zuletzt hauchdünn für die frühere Landtagsfraktionschefin Katrin Budde auf Listenplatz 1 stark gemacht. Diaby war für Platz 2 vorgesehen.

Am Sonnabend geht's für die Genossen weiter. Dann soll die Landesliste für die Landtagswahl beschlossen werden. Vorneweg gehen wird Katja Pähle, die Chefin der SPD-Fraktion im Landtag. Sie war voriges Jahr in einem Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatin gewählt worden. Für uns wird mein Kollege Simon Köppl vom SPD-Parteitag berichten. Er sagt: "Nach dem letzten komplett digitalen Parteitag freue ich mich, wieder direkt auf die Delegierten zu treffen, natürlich mit strengen Hygiene-Konzept, Corona-Schnelltests inklusive."

PS: Sowohl CDU als auch SPD übertragen ihre Parteitage auf YouTube – falls Sie sich Ihren eigenen Eindruck machen möchten.

Zum Schluss

Man hätte es Corona-bedingt in diesem Jahr kaum mitbekommen – aber zum Glück haben wir ja einen Bildungsminister, der Karnevalsfan ist: Wenn Sie den Kurznachrichtendienst Twitter nutzen, haben Sie am Montag (Rosenmontag!) womöglich auch die närrischen Grüße des Marco Tullner gesehen. Sollte das nicht der Fall sein, lege ich Ihnen das ausdrücklich ans Herz – auch, wenn Aschermittwoch schon vorbei ist. Ein dreifaches Helau nach Halle und an alle, die den Karneval genauso lieben wie Marco Tullner.

Mit diesen närrischen Aussichten endet in dieser Woche unser multimediales Update zur Landtagswahl. Schönen Dank fürs Lesen, Ihnen ein schönes Wochenende und hoffentlich einige erholsame Tage. Nächsten Freitag begrüßt Sie hier wieder mein Kollege Thomas Vorreyer.

Ihre Kritik und Hinweise an uns

Sie haben eine Frage oder einen Vorschlag für die "Frage der Woche", wollen uns loben oder Feedback geben? Schreiben Sie uns an [e-mail]

Vorher fehlt noch eine Info: Bis zur Landtagswahl am 6. Juni verbleiben 107 Tage.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und bleiben Sie gesund!

Luca Deutschländer

MDR/Luca Deutschländer