Analyse Viele offene Fragen bei der Gasumlage
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16. August 2022, 12:46 Uhr
Obwohl die Gasumlage nun bekannt gegeben worden ist, wissen Verbraucher immer noch nicht, wie hoch genau ihre Mehrbelastung dadurch am Ende sein wird. Der Grund seien viele offene Fragen und eine zögerlich handelnde Bundesregierung, meint MDR-Hauptstadtkorrespondent Alexander Budweg.
Nun ist raus: 2,419 Cent je Kilowattstunde soll die Gasumlage zunächst betragen. So weit, so unklar. Denn die Entscheidung heute bietet weder Planungssicherheit, noch sind damit alle Fragen zu dem Thema geklärt. Die Bundesregierung sieht dadurch zwar "erhebliche Mehrbelastungen auf die Menschen in diesem Land zukommen", wie eine Sprecherin am Montag in Berlin sagte. Wichtige Antworten bleibt sie aber weiterhin schuldig.
Was ist mit Festpreiskunden?
Die Liste der Fragen beginnt damit, ob auch Kunden mit Festpreisverträgen die Gasumlage zahlen müssen. Das Problem ist zwar innerhalb der Bundesregierung bekannt, seitdem sie die Verordnung Anfang des Monats erlassen hat. Eine Lösung gibt es aber bis heute nicht. Auf Nachfrage sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Montag lediglich, dass hierzu noch Gespräche laufen würden. Wann genau diese abgeschlossen sind, ist offen.
Wann gibt es weitere Entlastungen?
Die Forderung nach weiteren Entlastungen für die Verbraucher gibt es nicht erst seit der Verkündung der Gasumlage. Viele Gasversorger haben ihre Preise in den letzten Monaten deutlich angehoben, was für viele Menschen ohnehin zu einer zusätzlichen Mehrbelastung führt. Sozialverbände und Gewerkschaften fordern gar einen Energiepreisdeckel.
Doch seitdem die Ampelkoalition im Mai das zweite Entlastungspaket beschlossen hat, hat sich wenig getan – trotz weiter steigender Preise. Grünenchefin Ricarda Lang schlägt nun vor, ein neues Entlastungspaket parallel zur Einführung der Gasumlage im Oktober vorzulegen. Allerdings sollen davon nicht alle profitieren. "Auch wenn alle die hohen Energiepreise zahlen müssen, werden es besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sein, die dann vor erheblichen Schwierigkeiten stehen", sagt Lang.
Die Bundesvorsitzende der Grünen schlägt deshalb ein stark ausgebautes Wohngeld oder ein höheres Kindergeld vor. Zudem plädiert sie für eine Neuauflage der Energiepreispauschale. Diese war bereits Bestandteil des zweiten Entlastungspakets, das die Ampelkoalition im Mai beschlossen hatte.
Zusätzliche Entlastungen hatte vergangene Woche auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. "Es wird ein weiteres Paket geben", sagte er. Klar sei, dass "wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst". Dazu würden auch steuerliche Entlastungen gehören. Vorschläge dafür hat Finanzminister Christian Lindner zwar bereits vorgelegt. Beschlossen werden sollen diese aber erst parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag, die Ende September beginnen.
Was ist mit der Mehrwertsteuer?
Normalerweise würde auf die 2,419 Cent Gasumlage noch die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent oben draufkommen. Nach EU-Recht muss diese nämlich auf alle Waren und Dienstleistungen gezahlt werden und zwar auf deren Preis inklusive aller Kosten und Abgaben. Bedeutet: Derzeit würde die Gasumlage sogar 2,879 Cent je Kilowatt betragen und der Fiskus würde zusätzlich daran verdienen. Finanzminister Lindner hat deshalb bei der EU-Kommission eine Ausnahme beantragt, welche die Umlage von der Mehrwertsteuer befreien würde. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist die Anfrage aber erst am Freitag an die EU-Kommission versendet worden. Eine Rückmeldung gebe es bislang noch nicht.
Wie geht es weiter?
Die Gasumlage kann alle drei Monate angepasst werden. Bedeutet, die 2,419 Cent je Kilowattstunde gelten nun zunächst für die Monate Oktober bis Dezember. Sollten die Gasversorger weniger teures Ersatzgas einkaufen müssen, weil Russland seinen Lieferverpflichtungen wieder mehr nachkommt, könnte die Umlage sinken. Angesichts des weiter anhaltenden Streits um die Gasturbine für die Pipeline Nord Stream 1 ist davon derzeit allerdings nicht auszugehen.
Andererseits könnte die Gasumlage auch noch angehoben werden, wenn Russland den Gashahn weiter zudreht. Offen ist zudem, wie lange die Versorger RWE und Shell bei ihrer Ankündigung bleiben, auf die Gasumlage vorerst nicht zugreifen zu wollen. Sollten die Konzerne ihre Haltung diesbezüglich ändern, könnte auch dies eine höhere Umlage zur Folge haben.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 15. August 2022 | 19:30 Uhr
