26. September 2021 Deutschland wählt einen neuen Bundestag

Am 26. September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Die Wahl steht unter dem Eindruck der weltweiten Corona-Pandemie, die auch in Deutschland für viel Verdruss und politischen Ärger gesorgt hat. Und: Mit der aktuellen Legislaturperiode geht nach 16 Jahren auch die Ära Merkel zu Ende.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht in der Sitzung des Bundestags.
Der Bundestag: Mit 709 Sitzen platzt der Plenarsaal jetzt schon aus allen Nähten. Das komplizierte Verhältniswahlrecht sorgt für immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandate. Bildrechte: dpa

Der Zeitplan bis zur Wahl

Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Der Bundeswahlleiter hat mit den sieben im Bundestag aktuell bereits vertretenen Parteien für die diesjährige Bundestagswahl insgesamt 54 Parteien und Wahlvereinigungen zugelassen. Frühestens zum 3. August können Wahlscheine an die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden. Bis zum 5. September müssen alle Wahlberechtigten über ihren Eintrag ins Wählerverzeichnis informiert werden bzw. können einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen.

Wahlberechtigt sind nach § 12 Bundeswahlgesetz alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind, seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Dem Bundeswahlleiter zufolge sind das 60,4 Millionen Menschen, unter ihnen 2,8 Millionen Erstwählerinnen und Erstwähler.

Doch am 26. September wird nicht nur der Bundestag gewählt. In Mecklenburg-Vorpommern findet die Landtagswahl statt, in Berlin wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Die in Thüringen angedachte Landtagswahl findet nicht statt.

Vergleichen Sie hier die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne:

Wählen unter Pandemiebedingungen

Die Bundesregierung hält an ihrem Versprechen fest, bis zum Spätsommer allen Menschen in Deutschland ein Angebot für eine Corona-Schutzimpfung zu machen. Der Termin ist nicht zufällig gewählt. Hintergrundgedanke dabei war auch, dass die Bundestagswahl Ende September stattfinden kann. Nach geltender Rechtslage muss der Urnengang zur Bundestagswahl möglich sein. Eine reine Briefwahl ist nicht vorgesehen.

Mit Blick auf das Pandemiegeschehen geht das Bundesinnenministerium davon aus, dass sich der Trend zu mehr Briefwahl in diesem Jahr weiter verstärkt. Allerdings steigen damit wohl auch die Kosten für die Wahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet, rechnet das Bundesinnenministerium mit Gesamtkosten von 107 Millionen Euro. Bei der letzten Bundestagswahl lag der Briefwahlanteil bei 28,6 Prozent. Die ganze Wahl kostete den Staat 92 Millionen Euro.

So sind die Parteien aufgestellt

Die SPD ist diesmal vorgeprescht: Als erste der großen Parteien präsentierten die Sozialdemokraten bereits im August vergangenen Jahres ihren Kanzlerkandidaten: Olaf Scholz. Anfang März wurde dann der Entwurf für das Wahlprogramm nachgereicht. Darin enthalten unter anderem ein Bürgergeld anstelle von Hartz IV, die Abschaffung des Ehegatten-Splittings und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Auf einem Bundesparteitag im Mai wurden Programm und Kanzlerkandidatdann bestätigt.

Die Bündnis90/Die Grünen zogen Mitte März nach und legten den Entwurf für ihr Bundestagswahlprogramm vor, mit dem sie ihre Regierungsambitionen deutlich machen. Beim Kernthema Klimaschutz setzen die Grünen auf eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft". Den Kohleausstieg wollen sie bereits 2030 statt 2035 oder 2038 vollzogen wissen. Vermögenssteuer und höhere Spitzensteuersätze sollen den klimagerechten Wirtschaftsumbau finanzieren. Als Kanzlerkandidatin soll Parteichefin Annalena Baerbock ins Rennen geschickt werden. Formal entscheidet eine Bundesversammlung der Grünen Mitte Juni über Programm und Kanzlerkandidatin.

Die Union tut sich dieses Mal schwer: Noch ohne Programm lieferten sich die Schwesterparteien CDU und CSU einen wochenlangen Machtkampf um das Amt des Kanzlerkandidaten. CSU-Chef Markus Söder weicht Mitte April schließlich zu Gunsten von CDU-Chef Armin Laschet. Dieser tritt kein leichtes Erbe an. Nach 16 Jahren endet die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hatte bereits 2018 angekündigt, sich nicht wieder zur Wahlen stellen zu wollen. Als letzte beschlossen CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl im Juni. Anders als in der Vergangenheit hat die CSU diesmal keinen "Bayern-Plan" vorgelegt.

Die FDP hat ebenfalls Mitte April einen Programmentwurf vorgelegt. In den Mittelpunkt stellen die Liberalen den wirtschaftlichen Wiederaufschwung nach der Corona-Pandemie. Niedrigere Steuern und weniger Schulden sollen dabei helfen. Mit einer Reform der Lehrerausbildung räumen die Freien Demokraten der Bildungspolitik einen hohen Stellenwert ein. Parteichef Christian Lindner hat seinen Machtanspruch bereits deutlich gemacht. In einem Podcast des Portals T-Online sagte er, er wolle an die Macht und Teil der nächsten Bundesregierung sein.

Die Linke hat ebenfalls einen Programmentwurf vorgelegt, der auf dem Wahlparteitag Mitte Juni beschlossen wurde. Die Partei spricht sich darin unter anderem für einen Mindestlohn von 13 Euro, für eine Obergrenze für Managergehälter und ein Ende der "Zweiklassenmedizin" auf Basis der Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Eine Spitzenpersonalie für den Bundestagswahlkampf hat die Linke noch nicht festgelegt. Gehandelt werden sowohl die Parteichefin Janine Wissler als auch die Fraktionsspitzen Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Ko-Parteichefin Hennig-Wellsow hat eine Spitzenkandidatur ausgeschlossen. Eine Doppelspitze für den Wahlkampf gilt als wahrscheinlich. Die Frage der Spitzenkandidatur will die Partei noch im Mai klären.

Für eine AfD-Doppelspitze gab es auf dem Parteitag Anfang April zwar ein Votum, über die Besetzung soll aber ein Mitgliedervotum entscheiden. Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel hat bereits angekündigt, sich nicht aufstellen zu lassen. Als nahezu sicher gilt die Kandidatur des AfD-Bundessprechers und sächsischen Rechtsaußen Tino Chrupalla. Ihr Wahlprogramm hat die AfD erneut verschärft: Deutschland soll raus aus der EU, Grenzkontrollen will die Partei wieder einführen, die Maskenpflicht zur Eindämmung der Corona-Pandemie lehnt sie ab. Veröffentlicht ist das Programm noch nicht.

Die zurückliegende Legislaturperiode

Zu Beginn der 19. Legislaturperiode standen denkwürdige Sondierungsgespräche. Eine Koalition aus Union, Grünen und FDP war schon so gut wie sicher, als FDP-Chef Christian Lindner die Verhandlungen völlig unvermittelt platzen ließ und mit "fehlendem Vertrauen" begründete. Neuwahlen waren kurzzeitig ein Thema, bevor sich schließlich Union und SPD zu Verhandlungen über eine weitere Große Koalition durchrangen – ein ungeliebtes Projekt, das die SPD lieber nicht weitergeführt hätte.

Anfang 2018 stand der Koalitionsvertrag, in dem Großprojekte wie der Kohleausstieg und die Grundrente vereinbart wurden. Hier können SPD und CDU/CSU Erfolge verbuchen. Nicht zufriedenstellend bleibt die Lage hingegen in den Bereichen Digitalisierung/Netzausbau und Wohnungsmarkt. Hier konnten die Vorgaben des Koalititonsvertrags nicht umgesetzt werden.

Seit dem Frühjahr 2020 bestimmte die Corona-Pandemie die Politik. Das Parlament blieb dabei jedoch weitgehend außen vor. Lediglich Anpassungen beim Infektionsschutzgesetz gingen den parlamentarischen Weg. Die Leitlinien der Corona-Politik wurden jedoch von der Bundesregierung und den Ländern festgelegt. Das sorgte immer wieder für Kritik von Verfassungsrechtlern und Abgeordneten. Zudem hat die Corona-Krise dringenden Handlungsbedarf in weiteren gesellschaftlichen Feldern offenbart: Bezahlung und Ausstattung im Pflege- und Klinikbereich sowie Digitalisierung im Bildungs- und Gesundheitswesen sind hier nur die vordergründigsten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2021 | 06:00 Uhr

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