Wahl-Ticker Wanderwitz nicht mehr Chef der CDU-Landesgruppe
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28. September 2021, 05:13 Uhr
+++ Wanderwitz nicht mehr CDU-Landesgruppenchef +++ Wahlforscher: Mehrheit hat Laschet Kanzleramt nicht zugetraut +++ Laschet wirbt weiter für "Jamaika" +++ Scholz will "Ampel" mit Grünen und FDP +++ Vorläufiges Ergebnis: SPD 1,6 Prozentpunkte vor Union +++
- Wanderwitz nicht mehr Landesgruppenchef
- Wahlforscher: Mehrheit hatte kein Vertrauen in Laschet
- Union debattiert über Regierungsbildung
- Scholz will "Ampel" mit den Grünen und der FDP
- Regierungsbildung: FDP und Grüne wollen sprechen
- Kretschmer gesteht Niederlage der CDU ein
- AfD in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft
05:08 Uhr | Kritik an Laschet wird lauter
Nach dem Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl wird der Widerstand gegen CDU-Parteichef Armin Laschet lauter. Mehrere bekannte Parteigrößen akzeptieren nicht Laschets Vorschlag, mit Grünen und der FDP Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierung zu führen. Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann verlangte: "Wir sollten jetzt demütig und respektvoll den Wählerwillen annehmen, mit Anstand und Haltung. Es war Veränderung gewollt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte: "Wir haben keinen Anspruch auf Regierungsverantwortung." Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte: "Wir haben die Wahl verloren. Punkt." Der klare Auftrag liege bei SPD, Grünen und FDP. Vereinzelt waren schon Rufe nach Laschets Rückzug laut geworden.
03:18 Uhr | OSZE hat von Berliner Pannen "Notiz genommen"
Die Pannen am Wahlsonntag in Berlin sind von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert worden. "Wir haben von den Problemen in den Berliner Wahllokalen Notiz genommen", sagte die lettische Politikwissenschaftlerin Lolita Cigane dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Cigane leitet das OSZE-Expertenteam zur Beobachtung der Bundestagswahl in Deutschland. Man könne aus den einzelnen Vorfällen in den Wahllokalen keine Schlussfolgerungen für die gesamtdeutsche Wahl ziehen, "weil wir nicht alle Wahllokale beobachtet haben." In der Hauptstadt hatten Wählerinnen und Wähler am Sonntag teilweise weit nach 18 Uhr noch darauf gewartet, ihre Kreuze in Wahllokalen zu machen. An manchen Stellen fehlten Stimmzettel oder waren falsche Stimmzettel geliefert worden.
03:09 Uhr | IG-Metall für Ampelkoalition
Die IG Metall hat sich für die Bildung einer sogenannten Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP ausgesprochen. "Wir wollen eine Koalition, die progressive Politik möglich macht, die Zukunftsinvestitionen und schlüssige Konzepte für den Umbau zu einer klimafreundlichen Industrie vorantreibt und dabei gleichzeitig immer Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten im Blick hat", sagt IG-Metall-Vorsitzender Jörg Hofmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gebe drei Parteien, die ordentliche Zugewinne verzeichnen konnten, "denen offenbar die Wählerinnen und Wähler diese gewaltige Zukunftsaufgabe am ehesten zutrauen". Die künftige Regierung solle "für einen fairen Wandel" stehen - "sozial und ökologisch", fügte Hofmann an.
00:14 Uhr | Wanderwitz nicht mehr Landesgruppenchef der Sachsen-CDU
Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen, Marco Wanderwitz, ist nicht mehr Landesgruppenchef. Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag übernahm am Montagabend Carsten Körber aus Zwickau das Amt. Wanderwitz soll die Sitzung ohne Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben. Er hatte im Sommer für Wirbel gesorgt. Wanderwitz hatte in seiner Funktion als Ostbeauftragter der Bundesregierung gesagt, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. "Wir haben es mit Menschen zu tun, die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach 30 Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind. Das ist traurig, aber leider wahr", hatte Wanderwitz damals gesagt. Das war damals und auch nun nach der Bundestagswahl und dem schlechten Abschneiden der CDU kritisiert worden.
23:16 Uhr | CDU in Nordrhein-Westfalen will Laschet-Nachfolge bald klären
Die nordrhein-westfälische CDU will die Nachfolge von Armin Laschet als Landesparteichef zügig klären. Laschet werde mit "den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion" in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen, erklärt der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen. Laschet werde deutlich vor dem Landesparteitag in Bielefeld (23. Oktober) einen Vorschlag unterbreiten. Gleichzeitig stellte sich die NRW-CDU hinter Laschet. Hovenjürgen räumte zwar ein, dass das Wahlergebnis die CDU nicht zufriedenstellen könne. "Zugleich gilt: Die CDU Nordrhein-Westfalen steht in großer Geschlossenheit hinter unserem Kanzlerkandidaten und Bundesvorsitzenden Armin Laschet." Er habe die volle Rückendeckung der NRW-CDU für Gespräche mit der FDP und den Grünen über eine Regierungsbildung.
22:47 Uhr | Wahlforscher: Laschet für Stimmenverlust verantwortlich
Wahlforscher sehen die Verantwortung für die herben Verluste der Union zu einem großen Teil bei Kanzlerkandidat Armin Laschet. Nico Siegel vom Umfrageinstitut Infratest dimap sagte, eine Mehrheit der Bevölkerung habe Laschet zu keinem Zeitpunkt das Kanzleramt zugetraut. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe stärker überzeugen können, das sei bis "weit ins bürgerliche Lager hinein, bis in die FDP-Wählerschaft" der Fall gewesen. Forsa-Forscher Peter Matuschek sagte, das historisch schlechte Wahlergebnis der Union könne "Folgen haben für das Parteiensystem in Deutschland, so wie wir es kannten".
22:25 Uhr | Linke analysiert Wahlverluste
Am Tag eins nach der Bundestagswahl hat die Linke Gründe für ihr schlechtes Abschneiden analysiert. Die Partei zieht nur über die drei gewonnenen Direktmandate in den Bundestag. Mehr zur Analyse im Video:
22:11 Uhr | Ramelow über Erfolg der AfD in Thüringen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will eine inhaltliche Debatte über den Wahlausgang führen. MDR AKTUELL sagte er, zwar habe sich der Wachstumsprozess in Deutschland wirtschaftlich gut entwickelt, doch sei man nicht spürbar emotional zusammengewachsen. Die AfD versuche die in Thüringen verspürte emotionale Benachteiligung zu füllen, indem sie bei Aufregerthemen nur sagen müsse, dass sie gegen etwas sei, aber den Wählern keine Antworten geben müsse. Das gesamte Interview können Sie hier hören:
21:36 Uhr | Schulze: "Katastrophal schlechtes Ergebnis"
Der CDU-Parteichef von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat das Stimmenergebnis der Union bei der Bundestagswahl "als katastrophal schlechtes Ergebnis gerade für Ostdeutschland bezeichnet" bezeichnet. MDR AKTUELL sagte er, Grund sei, dass man viel zu wenige ostdeutsche Themen im Bundestagswahlkampf gespielt habe. Angesichts der Wahlniederlage sollte die Union derzeit "keine Debatten um Positionen" zu führen. Auch sei es für die CDU jetzt nicht an der Zeit, darüber zu spekulieren, den Bundeskanzler zu stellen. Man solle aber dennoch schauen, ob es die Möglichkeit gebe, mitzuregieren. Das gesamte Interview können Sie hier hören:
20:38 Uhr | Kretschmer: Wanderwitz hat Mitschuld an Unions-Ergebnis
Sachsens CDU-Chef und Ministerpräsident Michael Kretschmer hat dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl gegeben. Äußerungen von Wanderwitz, wonach Menschen in Ostdeutschland teilweise "diktatursozialisiert sind", seien "sicher nicht hilfreich" gewesen, sagte Kretschmer der "Leipziger Volkszeitung". Davon hätten sich Wähler stigmatisiert und angegriffen gefühlt.
Kretschmer sagte weiter, es sei schade, dass Sachsen so viele Möglichkeiten durch eine Wahl der AfD-Direktkandidaten vergeben habe. Wanderwitz, der als Spitzenkandidat der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl ins Rennen gegangen war, hatte am Sonntag in seinem Wahlkreis das Direktmandat an den AfD-Kandidaten Mike Moncsek verloren. Insgeamt holte die AfD in Sachsen zehn von 16 Direktmandaten bei der Bundestagswahl und wurde mit 24,6 Prozent stärkste Kraft vor der SPD und CDU.
19:07 Uhr | Wahl-O-Mat fährt neuen Rekordwert ein
Das Interesse für den Wahl-O-Mat ist bei dieser Bundestagswahl so groß wie nie gewesen. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung am Montag mitteilte, wurde in der Zeit vom 2. bis 26. September insgesamt 21,25 Millionen Mal auf das Online-Angebot zugegriffen, das ist rund ein Drittel mehr als noch zur Bundestagswahl 2017. Damals war das Angebot 15,7 Millionen Mal durchgespielt worden. In 38 Thesen konnten sich Bürgerinnen und Bürger über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Angebot war 2002 entwickelt worden. Mit dem neuen Rekordwert haben sich die Zugriffszahlen fast versechsfacht. Inzwischen gibt es auch einige Online-Alternativen.
18:30 Uhr | Nach Jahrzehnten – Dänen-Partei wieder im Bundestag
Der Südschleswigsche Wählerverband feiert nach Jahrzehnten wieder ein Comeback im Bundestag. Dem SSW reichten gut 55.000 Stimmen, die Fünf-Prozent-Hürde gilt für die Minderheitenpartei nicht. Warum gibt es diese Sonderregelung? Die Antwort darauf können Sie im Artikel nachlesen:
17:50 Uhr | CDU Landeschef in Meck-Pomm tritt zurück und verzichtet auf Mandat
Die historische Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat erste personelle Konsequenzen: Landeschef Michael Sack erklärte mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt. Zudem will er sein Landtagsmandat nicht annehmen. Auch Generalsekretär Wolfgang Waldmüller legt sein Amt nieder. Er kündigte an, nicht wieder für den Fraktionsvorsitz zu kandieren. Die CDU hatte gestern mit 13,3 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren.
17:12 Uhr | Die Linke soll sich "neu erfinden"
Die Linke soll sich nach ihren deutlichen Verlusten bei der Bundestagswahl "neu erfinden". Das kündigte Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow an. Das Ergebnis müsse als "letzte Chance" verstanden werden, die Partei "nach vorn zu entwickeln". Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidatin Janine Wissler. Sie wie auch Hennig-Wellsow waren erst im Februar als Nachfolgerinnen der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gewählt worden. Sie wollen dem Vernehmen nach weitermachen. "Es geht für uns darum, dass wir die Verantwortung weiter tragen, sagte Hennig-Wellsow, und Wissler erklärte, die Ursachen für das Ergebnis lägen tiefer, als dass dies durch Personalentscheidungen zu lösen sei.
16:47 Uhr | Sachsens Junge Union fordert Rücktritt von Laschet
Nach den Verlusten für die CDU bei der Bundestagswahl hat die Junge Union in Sachsen den Rücktritt von Parteichef Armin Laschet gefordert. "Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat, Armin Laschet, die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt", sagte JU-Landeschef Marcus Mündlein am Montag in Dresden.
16:23 Uhr | Grüne wollen SPD
Die Grünen halten angesichts des Wahlsiegs der SPD eine Ampelkoalition mit ihr für "die naheliegendste Option".
Parteichef Robert Habeck sagte, die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, und daraus ergeben zunächst Gespräche mit ihr und der FDP. Die Grünen seien aber offen auch für Gespräche mit der Union.
Habeck und Co-Parteichefin Annalena Baerbock haben sich wohl auch schon verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung das Vizekanzleramt übernehmen würde. Auf eine Frage danach, sagte Habeck: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam (...) und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt."
15:15 Uhr | Laschet wirbt weiter für "Jamaika"
Ungeachtet ihrer Verluste bei der Bundestagswahl wirbt die CDU weiter für die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen. Der CDU-Bundesvorstand sei sich einig, "dass wir zu Gesprächen über Jamaika bereitstehen", sagte der CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet nach einer Vorstandssitzung in Berlin. Er meinte dabei, aus der Wahl könne keine Partei einen Regierungsauftrag ableiten – "auch wir nicht, auch die SPD nicht".
Olaf Scholz und ich sind – finde ich – zur gleichen Demut aufgerufen.
Bundeskanzler werde, wer eine Mehrheit im Bundestag hinter sich bringe, sagte Laschet weiter. Kanzler könne aber nur werden, "dem es gelingt, Gegensätze zu verbinden". Laschet räumte ein, dass die Union nicht zufrieden sein könne. Die Gründe seien vielschichtig, und er wisse, dass auch er seinen Anteil daran habe. Das Ergebnis der Bundestagswahl müsse jetzt intensiv aufgearbeitet werden.
14:10 Uhr | FDP für "Vorsondierung" mit den Grünen
Der FDP-Bundesvorstand hat beschlossen, in einem ersten Schritt "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Kooperation in einer Regierung mit der SPD oder der Union zu führen. Parteichef Christian Lindner sagte nach Sitzungen der FDP-Gremien, es gehe um die Prüfung, "ob es ein gemeinsames fortschrittliches Zentrum geben kann". Details nannte Lindner nicht: Gespräche sollten aber bald beginnen, er und Generalsekretär Volker Wissing sie führen.
14:09 Uhr | SPD bildet Sondierungsteam
Ein sechsköpfiges Sondierungsteam soll für die SPD mit Grünen und FDP sprechen, um Chancen zur Bildung einer Koalition auszuloten. Nach Angaben aus Kreisen des Parteivorstands gehören dazu Kanzlerkandidat Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, Generalsekretär Lars Klingbeil, Fraktionschef Rolf Mützenich und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
13:29 Uhr | Auch Söder umwirbt Grüne und FDP
Auch CSU-Chef Söder ist für eine sogenannte Jamaika-Koalition im Bund, aus Union, Grünen und FDP. Aus Platz zwei ergebe sich aber kein Anspruch auf Regierungsbildung: "Wir können nur ein Angebot machen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Union tue das aus Verantwortung, wolle sich aber auch nicht anbiedern. Die CSU strebe eine solche Koalition auch nicht um jeden Preis an.
12:14 Uhr | Mützenich soll SPD-Fraktionschef bleiben
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wird vermutlich auch die neue Bundestagsfraktion führen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte: "Wir sind uns einig, dass der jetzige Fraktionsvorsitzende ein ganz toller Mann ist." Die neue SPD-Fraktion trifft sich am Mittwoch.
11:37 Uhr | Laschet: Keine Rede von Regierungsauftrag
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat in Beratungen der CDU-Führungsspitze seine Bereitschaft erklärt, auch nach den Verlusten der CDU bei der Bundestagswahl Verhandlungen über eine von ihm geführte Regierung zu führen. Nach dpa-Informationen stellte der CDU-Chef am Montag im Präsidium jedoch klar, dass niemand am Sonntagabend von einem Regierungsauftrag gesprochen habe.
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hatte am Morgen im MDR gesagt, ihm erschließe sich nicht, warum in der CDU vom Regierungsauftrag gesprochen werde. Beim Eintreffen zu Beratungen in Berlin äußerte er sich zurückhaltender. Es brauche "jetzt erst mal ein Innehalten. Die CDU hat diese Wahl verloren."
11:27 Uhr | Scholz will "sozial-ökologisch-liberale Koalition"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will mit Grünen und FDP eine "sozial-ökologisch-liberale Koalition" bilden. Das kündigt er nach Beratungen des SPD-Präsidiums an. Er wolle nun mit den Parteien sprechen, um so schnell wie möglich eine Regierung zu bilden.
11:22 Uhr | Altmaier für Neuaufstellung der CDU
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich vor Beratungen des CDU-Vorstands am Montag in Berlin für eine Neuaufstellung der CDU ausgesprochen – "inhaltlich und auch in anderer Hinsicht".
11:04 Uhr | EU-Parlamentspräsident gratuliert
Der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zum Wahlsieg gratuliert. "Glückwunsch zu Deinem Sieg", twitterte der italienische Sozialdemokrat. Nun gelte es, bei der Regierungsbildung keine Zeit zu verlieren: "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin."
10:50 Uhr | Merz für Regierungsbildung mit der Union
Der CDU-Politiker Friedrich Merz unterstützt den Kurs der Parteispitze, trotz der "schweren Wahlniederlage" die Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Führung der Union auszuloten. Die Union habe eine Verantwortung, die über ihre eigene Partei hinausgehe, sagte der frühere Fraktionschef in der ARD. Auch sei der Abstand zwischen SPD und Union zu gering, um eindeutig einen Gewinner und Verlierer zu benennen. Merz ließ offen, ob er nun wieder Fraktionsvorsitzender der Union werden will.
10:10 Uhr | Höherer Frauenanteil im neuen Bundestag
Der neu gewählte Bundestag wird voraussichtlich einen etwas höheren Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus einer vorläufig ermittelten Sitzverteilung hervor. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter im Parlament etwa 34,7 Prozent. Von 735 Mandaten sind demnach 480 von Männern besetzt und 255 von Frauen. Der aktuelle Frauenanteil liegt bei 31 Prozent.
09:58 Uhr | Scholz will "Ampel" unter seiner Führung
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat eine "Ampel"-Koalition mit Grünen und FDP als sein Ziel genannt. Die Union solle "in die Opposition gehen" sagte er am Montagmorgen in der SPD-Parteizentrale. Für die SPD gebe es einen "klaren Auftrag zur Regierungsbildung". CDU und CSU haben nach seiner Ansicht "die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bekommen" und "sollen jetzt nicht mehr regieren". Mit Blick auf angestrebte Gespräche mit Grünen und FDP sagte Scholz, jetzt sei Pragmatismus gefragt". Er sehe "genügend Schnittmengen" für ein Bündnis.
09:10 Uhr | Giffey für Gesetzentwurf zu Enteignungen
Nach dem erfolgreichen Berliner Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne hat die SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl, Franziska Giffey, ihre bisherige Haltung bekräftigt. "Ich bin immer noch der Auffassung, dass Enteignungen nicht dazu beitragen, auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen" und die große Frage bezahlbaren Wohnens zu lösen, sagte sie in der ARD. Der Volksentscheid müsse aber respektiert werden. Der Senat müsse einen Gesetzentwurf zu erarbeiten und dieser dann geprüft werden, "und wenn das nicht verfassungskonform ist, dann können wir das auch nicht machen."
08:44 Uhr | Brinkhaus will Fraktionschef bleiben
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus will erneut für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren: "Ich will Fraktionschef bleiben", sagt der CDU-Politiker vor der Präsidiumssitzung seiner Partei heute. Die Fraktion tritt morgen zusammen.
08:40 Uhr | Ramelow: SPD hat Regierungsauftrag
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Regierungsauftrag klar bei der SPD. Bei MDR AKTUELL sagte der Linke-Politiker am Morgen, die SPD habe bei dieser Bundestagswahl ein deutliches Signal gesetzt und sich auch in Ostdeutschland "als kraftvolle Partei zurückgemeldet". Irritiert zeigte sich Ramelow, dass Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich "nach dieser vergurkten Wahl" anmaße "an Herrn Scholz vorbei" in das Kanzleramt zu wollen. Das vergehe sich am Wählerwillen: "Es wird Zeit, dass die CDU begreift, dass sie sich in der Opposition erholen muss."
Zu den Verlusten seiner eigenen Partei sagte Ramelow, dass im Wahlkampf über die falschen Themen gesprochen worden sei: "Wir haben zu viel über unterschiedliche Themen gesprochen und dabei unsere Zielwählerschaft nicht im Auge gehabt." Im Fokus hätten zu viele Themen gestanden, die in der Partei wichtig seien, aber für die Wählerinnen und Wähler wenig Relevanz gehabt hätten.
08:32 Uhr | CDU-Politiker verlieren Direktmandate
Mehrere prominente CDU-Bundestagsabgeordnete haben ihre Direktmandate abgeben müssen. Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner verlor ihren Wahlkreis Kreuznach an SPD-Kandidat Joe Weingarten. Auch Hessens CDU-Spitzenkandidat, Kanzleramtschef Helge Braun, unterlag im Wahlkreis Gießen knapp seinem SPD-Kontrahenten Felix Döring. Philipp Amthor verlor seinen Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern an den SPD-Politiker Erik von Malottki. Er musste auch noch dem AfD-Politiker Enrico Komning den Vortritt lassen und kam auf Platz drei. Der bisherige Wahlkreis Vorpommern-Greifswald von Kanzlerin Angela Merkel ging an die SPD, und der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, verlor sein Mandat im Wahlkreis Chemnitzer Umland–Erzgebirgskreis II an Mike Moncsek von der AfD.
07:50 Uhr | Berliner stimmen für Enteignungen
Die Berliner sprechen sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in der Hauptstadt aus. Nach Auszählung in fast allen Wahlbezirken stimmten bei dem parallel zur Bundestagswahl durchgeführten Volksentscheid 56,4 Prozent mit "Ja" und 39 Prozent mit "Nein". Ausgezählt waren nach Angaben der Landeswahlleiterin am Morgen um 07:30 Uhr 3.759 von 3.763 Stimmbezirken. Lediglich in Pankow war noch gezählt worden.
Rechtlich bindend ist das Votum für den Senat nicht. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" setzt sich für die Enteignung von Wohnungskonzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin ein, Genossenschaften sollen aber nicht getroffen sein.
7:06 Uhr | Grüne und FDP wollen zuerst sprechen
Grüne und FDP wollen sich vor Gesprächen mit der SPD oder der Union zunächst im "sehr kleinen Kreis" über die Bildung einer gemeinsamen Regierung sprechen. Dabei sollen Gemeinsamkeiten ausgelotet werden. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, in der ARD an. Mit Blick auf ein Dreierbündnis, das von Union oder SPD angeführt werden würde, verwies er auf die nach seiner Ansicht katastrophalen Werte des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hält Vorgespräche mit den Grünen für eine gute Idee. Es sei sinnvoll, gemeinsam zu überlegen, "welche Form von Modernisierung für das Land möglich ist". Es gebe zwar "fundamentale Unterschiede", etwa bei der Frage nach der Bewältigung des Klimawandels oder in der Wirtschafts- und Finanzpolitik: "Trotzdem ist in den vergangenen vier Jahren im Parlament der Respekt voreinander gewachsen."
6:55 Uhr | Kretschmer: Die CDU hat verloren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Verhalten der Union auf Bundesebene nach der Bundestagswahl kritisiert. Der CDU-Landeschef sagte am Montagmorgen bei MDR SACHSEN; "Ich sehe einen klaren Wählerwillen, der deutlich gemacht hat, die Union ist dieses Mal nicht die erste Wahl." Das müsse man eingestehen.
Das bedeute zwar nicht, dass CDU und CSU nun gar nicht in Gespräche über eine Regierungsbildung eintreten könnten, sagte Kretschmer weiter.
Ihm erschließe sich aber die Haltung im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin nicht, von einem Regierungsauftrag zu reden. Diese Linie liege genau auf dem bisherigen Kurs, der zu diesem Absturz geführt habe. Sie sei nicht zukunftsfähig.
6:30 Uhr | Bundeswahlleiter bestätigt das Ergebnis
Der Bundeswahlleiter hat den Wahlausgang am Morgen bestätigt. Laut seiner Mitteilung hat der neue Bundestag 735 Sitze. Das sind so viele wie nie zuvor.
05:11 Uhr | Alle Wahlkreise ausgezählt - Linke und SSW drin
Die SPD hat die Bundestagswahl nach dem Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise gewonnen. Erstmals seit 2013 legte sie wieder zu und kam auf 25,7 Prozent, wie aus Angaben der Webseite des Bundeswahlleiters hervorging. Die CDU/CSU stürzte dagegen nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit 24,1 Prozent auf ein Rekordtief. Die Grünen errangen mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte und wurden drittstärkste Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 11,5 Prozent. Die AfD rutschte mit 10,3 Prozent vom dritten auf den fünften Rang. Die Linke stürzte auf 4,9 Prozent ab, hebelte aber durch drei Direktmandate die 5-Prozent-Hürde aus und zieht wieder in Fraktionsstärke ins Parlament ein. Auch der SSW, die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein, erreichte einen Sitz. Sie ist nicht an die 5-Prozent-Hürde gebunden.
02:25 Uhr | Grüner gewinnt in Laschet-Wahlkreis
In der Heimatstadt von Kanzlerkandidat Armin Laschet gwinnt ein Grüner das Direktmandat. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionschef Oliver Krischer landet nach Auszählung fast aller Stimmen mit 30,1 Prozent vor dem langjährigen CDU-Abgeordneten Rudolf Henke (25,6). Laschet selbst hatte sich nicht als Wahlkreiskandidat zur Wahl gestellt. Er kandidiert nur auf der CDU-Landesliste in Nordrhein-Westfalen.
01:56 Uhr | SPD auch in Brandenburg vorn
Die SPD ist aus der Bundestagswahl in Brandenburg klar als Siegerin hervorgegangen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke kam sie auf 29,5 Prozent, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Auf dem zweiten Platz folgt die AfD mit 18,1 Prozent. Die CDU erreichte nur noch Platz drei mit 15,3 Prozent. Die FDP erhielt 9,3 Prozent, die Grünen lagen bei 9,0 Prozent und die Linke kam auf 8,5 Prozent. Die Direktkandidaten der SPD gewannen alle zehn Wahlkreise.
01:48 Uhr | SPD gewinnt in Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt hat die SPD die Bundestagswahl mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen. Auf Platz zwei landete die CDU vor der AfD, wie die Landeswahlleiterin in der Nacht zu Montag bekanntgab.
01:42 Uhr | SPD in Niedersachsen vorn
Immer mehr Bundesländer melden die Ergebnisse der Bundestagswahl in ihren Wahlkreisen. Die SPD ist in Niedersachsen mit 33,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Auf Rang zwei folgt dem vorläufigen Endergebnis zufolge die CDU mit 24,2 Prozent, auf Platz drei die Grünen mit 16,1 Prozent und dahinter FDP (10,5 Prozent), AfD (7,4 Prozent) und Linke (3,3 Prozent).
00:45 Uhr | CSU mit schlechtestem Ergebnis
Die CSU unter Parteichef Markus Söder ist auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Nach Auszählung aller 46 Wahlkreise in Bayern erreichte die CSU laut Landeswahlleiter nur noch 31,7 Prozent. Das bedeutet ein Minus von rund sieben Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl 2017. Die SPD verbesserte in Bayern mit 18,0 Prozent ihr Ergebnis (2017: 15,3 Prozent). Auf dem dritten Platz landeten die Grünen mit 14,1 Prozent, dahinter die FDP mit 10,5, die AfD mit 9,0 und die Freien Wähler mit 7,5 Prozent.
00:33 Uhr | AfD gewinnt in Thüringen
Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Thüringen erstmals stärkste Partei geworden. Nach Abschluss der Auszählung aller Stimmen lag die AfD, die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, bei 24,0 Prozent der Stimmen. Die SPD wurde mit 23,4 Prozent zweistärkste Partei, die CDU kam auf 16,9 Prozent. Die Linke, die in Thüringen mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, sank auf 11,4 Prozent. Die FDP kam auf 9,0 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 6,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 74,9 Prozent etwa auf dem Niveau von 2017. Erstmals konnte die AfD in Thüringen auch Direktmandate gewinnen.
00:16 Uhr | Diaby gewinnt in Halle – Chrupalla in Görlitz
In immer mehr Wahlkreisen stehen die Gewinner der Direktmandate fest. In Halle konnte Karamba Diaby (SPD) die meisten Erststimmen auf sich vereinigen, in Dresden I Markus Reichel (CDU) und in Görlitz Tino Chrupalla (AfD). In Sachsen-Anhalt haben mit Robert Farle (Mansfeld) und Kay-Uwe Ziegler (Anhalt) erstmals zwei AfD-Politiker Direktmandate bei einer Bundestagswahl gewonnen.
23:38 Uhr | Wahlbeteiligung höher als 2017
Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnung nun bei 76,9 Prozent – das wäre geringfügig mehr als 2017.
23:33 Uhr | Linke unter fünf Prozent
Laut einer neuen Hochrechnung von Infratest dimap reißt die Linke die Fünf-Prozent-Hürde. Durch voraussichtlich drei Direktmandate zählen aber auch alle Zweitstimmen und die Partei könnte in Fraktionsstärke in den neuen Bundestag einziehen.
22:45 Uhr | Sachsen-Anhalt: SPD vor CDU und AfD
Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke in Sachsen-Anhalt hat die SPD mit 25,1 Prozent die meisten Zweitstimmen geholt und damit ihr Ergebnis bei der Landtagswahl vor gut drei Monaten verdreifacht. Deutlich dahinter folgt die CDU (20,7 %) knapp vor der AfD (20,0 %). Auch bei den neun Direktmandaten sind deutliche Veränderungen ausgemacht. Vor vier Jahren hatte die CDU alle Mandate eingestrichen, davon wird sie mit Sicherheit einige abgeben müssen. Mehr im Artikel von MDR SACHSEN-ANHALT.
22:29 Uhr | Im Osten die SPD vor AfD und Union
Ostdeutschland hat leicht anders gewählt als der Bund. In den Ost-Bundesländern liegt nach Auszählung eines Großteils der Wahlkreise die SPD mit 24,2 Prozent der Zweitstimmen vor der AfD (19,1 Prozent). Erste Hochrechnungen hatten die AfD im Osten sogar über 20 Prozent gesehen. Die CDU landete demnach mit 16,9 Prozent auf Rang drei. Bündnis 90/Die Grünen liegen mit 10,9 Prozent knapp vor den Linken (10,0 Prozent) und der FDP (9,7 Prozent).
22:14 Uhr | Thüringen: AfD knapp vor der SPD
In Thüringen liegt nach Auszählung fast aller Bundestagswahl-Stimmen die AfD knapp vor der SPD. Die AfD kommt demnach auf 24,2 Prozent, die SPD auf 23,3 Prozent und die CDU auf 16,9 Prozent. Die Linke, die mit Bodo Ramelow eine Minderheitsregierung anführt, liegt bei 11,4 Prozent. Die AfD kann auch bei den Direktmandaten auf vier Wahlkreise hoffen. Die SPD holt vermutlich drei Wahlkreise, die CDU einen. Den besonders heftig umkämpften Südthüringer Wahlkreis 196 holt definitiv der SPD-Kandidat Frank Ullrich. Der Ex-Biathlet liegt uneinholbar vor dem früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Mehr bei MDR THÜRINGEN.
21:50 Uhr | Hochrechnung: SPD baut Vorsprung aus
Der jüngsten Dimap-Hochrechnung zufolge kann die SPD ihren Vorsprung vor der Union ausbauen. Demnach führt die SPD mit 25,8 Prozent vor CDU/CSU mit 24,2 Prozent. Die Grünen liegen demnach bei 14,3 Prozent, die FDP bei 11,5 und die AfD bei 10,6 Prozent. Für die Linke bleibt es mit 5,0 Prozent bei einer Zitterpartie. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 8,6 Prozent.
Die Linke hat aber gute Aussichten, zumindest mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen. Laut ARD-Prognose könnte es auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) mit einem Abgeordneten nach Berlin schaffen. Die Partei der dänischen Minderheit ist von der Fünf-Prozent-Hürde befreit. Die konkreten Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind noch unklar, die Sitzverteilung hängt unter anderem davon ab, ob es die Linke ins Parlament schafft.
21:40 Uhr | AfD in Sachsen klar vorn
Nach der Auszählung der Stimmen von rund 50 Prozent der Wahlberechtigten in Sachsen liegt die AfD mit 25,4 Prozent klar vor SPD (19,3 Prozent) und CDU (17,4 Prozent). Bei den Direktmandaten liegen die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD in den meisten Wahlkreisen vorn und auch bei den Direktmandaten. Nur in den drei Großstädten sieht es anders aus. Als Sieger fest stehen bereits Detlef Müller (SPD) in Chemnitz und Sören Pellmann (Linke) im Wahlkreis Leipzig II. Mehr im Sachsen-Wahl-Ticker.
21:10 Uhr | Wählerwanderung: Union verliert an SPD
Die Union hat nach Infratest-Dimap-Analysen 1,36 Millionen Wählerstimmen an die SPD verloren. Außerdem wechselten 900.000 frühere Unionswähler zu den Grünen und 340.000 Stimmen zur FDP. Die SPD konnte zudem von der Linkspartei 590.000 Wähler abwerben. Bei der Analyse der Altersgruppen konnte die SPD vor allem bei Wählern Ü60 zulegen. Abstriche gab es bei jüngeren Wählerinnen und Wählern. Die Union verlor der Forschungsgruppe Wahlen zufolge in allen Altersklassen, aber vor allem bei den unter 30-Jährigen. Mehr zu den Wählerwanderungen hier.
20:52 Uhr | Lindner: FDP hat jetzt besondere Verantwortung
FDP-Chef Christian Lindner lässt offen, mit wem die Liberalen jetzt eine Koalition anstreben. "Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir uns auch in der Zeit nach der Wahl bewahren", sagte Lindner. Vor jubelnden Anhängern sprach er von einem der besten Wahlergebnisse in der FDP-Geschichte. Lindner sieht die politische Mitte gestärkt und die Ränder geschwächt. Das Ergebnis lasse den Liberalen eine "besondere Verantwortung" zuwachsen.
20:35 Uhr | Potsdam - Scholz lässt Baerbock klar hinter sich
In Brandenburg haben nach Zwischenergebnissen in acht der zehn Wahlkreise SPD-Direktkandidaten gewonnen. Das galt auch für den Potsdamer Wahlkreis 61, in dem SPD-Kanzlerkanidat Olaf Scholz mit gut 32 Prozent deutlich vor Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock (19 Prozent) liegt. In zwei südbrandenburgischen Wahlkreisen führten AfD-Kandidaten.
19:49 Uhr | Wahlchaos in Berlin
Bei den Wahlen in Berlin hat es technische und organisatorische Probleme gegeben. So schrieben Bürgerinnen und Bürger auf Twitter, dass sie teilweise noch anderthalb Stunden nach Ablauf der Wahlzeit um 18 Uhr vor Wahllokalen in der Schlange warteten, um ihre Stimmen abzugeben. In Berlin wurde parallel zur Bundestagswahl das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Auch gab es einen Volksentscheid zur Wohnungspolitik.
19:35 Uhr | Hochrechnung: SPD etwas deutlicher vorn
Nach der jüngsten ARD-Hochrechnung kommt die SPD auf 25,2 Prozent der Wählerstimmen und baut ihren Vorsprung auf die Union aus, die bei 24,6 Prozent liegt. Die Grünen erreichen demnach 14,3 Prozent, die FDP 11,6 und die AfD 10,8 Prozent. Für die Linke bleibt es mit prognostizierten 5,0 Prozent eine Hängepartie.
19:20 Uhr | Scholz spricht von Wechselstimmung hin zur SPD
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zeigte sich hocherfreut über das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl. Er sprach von einem großen Erfolg. Viele Wählerinnen und Wähler hätten deutlich gemacht, dass sie einen "Wechsel in der Regierung" wollten und dass der nächste Kanzler Olaf Scholz heißen solle.
19:10 Uhr | Baerbock räumt Niederlage ein
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock räumte ein, dass ihre Partei das Wahlziel verfehlt habe. Die Grünen hätten als führende Kraft das Land gestalten wollen. Sie gestand ein: "Das haben wir nicht erreicht, auch aufgrund eigener Fehler zu Beginn des Wahlkampfs in der Kampagne, eigener Fehler von mir."
19:05 Uhr | Laschet plant "Zukunftskoalition"
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will trotz Verlusten eine unionsgeführte Bundesregierung erreichen. Der CDU-Politiker sagte im ZDF: "Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden." Er sprach von einer "Zukunftskoalition" und deutete ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar.
19:03 Uhr | Chrupalla spricht von solidem Ergebnis
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zeigte sich bei der ARD zufrieden mit den ersten Zahlen. "Es ist ein solides Ergebnis", sagte er. Man müsse abwarten, was der Abend bringe und die Verluste analysieren.
18:48 Uhr | 1. Hochrechnung: SPD knapp vorn
Nach der ersten ARD-Hochrechnung von Infratest Dimap liegt die SPD bei der Bundestagswahl mit 24,9 Prozent der Stimmen knapp vor CDU/CSU mit 24,7 Prozent. Dahinter folgen demnach die Grünen mit 14,8 Prozent, die AfD mit 11,3 und die FDP mit 11,2 Prozent. Für die Linke wird es mit hochgerechnet 5,0 Prozent zur Zitterpartie.
18:40 Uhr | SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht Regierungsauftrag
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht nach der Bundestagswahl einen klaren Regierungsauftrag für die Sozialdemokraten. Klingbeil sagte im ZDF, wo die SPD laut ZDF-Prognose mit 26 Prozent zwei Punkte vor der Union liegt: "Olaf Scholz soll Kanzler werden."
18:24 Uhr | 140.000 Wahlbriefe auf den letzten Drücker
Wie der Bundeswahlleiter mitteilte, sind heute noch rund 140.000 Wahlbriefe gerade rechtzeitig zur Auszählung an die jeweiligen Wahlämter zugestellt worden. Ein Wahlbrief ging dabei sogar mit der Fähre bis nach Helgoland.
18:07 Uhr | CSU mit deutlichen Verlusten
Die CSU muss bei der Bundestagswahl in Bayern deutliche Verluste hinnehmen. Nach ersten Dimap-Zahlen des Bayerischen Rundfunks landen die Christsozialen unter Parteichef Markus Söder nur noch bei 33 Prozent, vor vier Jahren hatten sie noch 38,8 Prozent erreicht.
18:00 Uhr | Prognose: Enges Rennen zwischen Union und SPD / Linke muss bangen
Nach der Prognose von Infratest Dimap liegen SPD und CDU/CSU mit 25,0 Prozent Kopf-an-Kopf. Drittstärkste Kraft sind demnach die Grünen mit 15 Prozent vor der FDP und AfD mit je 11 Prozent. Die Linke muss mit prognostizierten 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Für die Union wäre es im Vergleich zur Wahl 2017 ein Einbruch um etwa acht Prozentpunkte und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Grüne und SPD können dagegen deutlich zulegen. Die Linke büßt gut vier Zähler ein. Die AfD verliert leicht an Stimmen.
17:08 Uhr | Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 16 Uhr
In Thüringen gab der Landeswahlleiter die Beteiligung in den Wahllokalen bis 16 Uhr mit rund 43,7 Prozent an (2017: 45,5 Prozent). Die Briefwähler seien nicht enthalten. Nach Umfragen bei den Gemeinden haben demnach gut ein Fünftel der Wahlberechtigten im Vorfeld von der Briefwahl Gebrauch gemacht.
In Sachsen-Anhalt lag die Wahlbeteiligung bis 16 Uhr in den Wahllokalen bei 46,03 Prozent. Auch hier fehlten die Briefwahlstimmen. Zum gleichen Zeitpunkt lag die Wahlbeteiligung 2017 bei 56,2 Prozent.
16:05 Uhr | Bundesweite Wahlbeteiligung mit Briefwählern wohl höher als 2017
Die Wahlbeteiligung in den Wahllokalen lag deutschlandweit bis 14 Uhr bei 36,5 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41,1 Prozent gelegen. Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind hierbei allerdings nicht berücksichtigt.
Die aktuell ermittelte Wahlbeteiligung liegt erwartungsgemäß unter dem Wert von 2017, da wir von einem deutlich erhöhten Anteil von Briefwählerinnen und Briefwählern ausgehen.
15:24 Uhr | Wahlbeteiligung in Mitteldeutschland um 14 Uhr
In Mitteldeutschland haben bis zum Nachmittag mehr als ein Drittel der Berechtigten in den Wahllokalen gewählt. In Sachsen lag nach Angaben des Landeswahlleiters bis 14 Uhr die Wahlbeteiligung bei 36,4 Prozent. Vor vier Jahren waren es zu dem Zeitpunkt zwar 39,3 Prozent. Doch in den den Zahlen sind nicht die Briefwähler erfasst, bei denen ein starker Anstieg erwartet wird.
In Thüringen gaben bis 14 Uhr rund 34,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal ab. 2017 waren es zur selben Zeit 35,8 Prozent. Briefwähler sind dabei nicht enthalten.
In Sachsen-Anhalt betrug die Wahlbeteiligung bis 14 Uhr in Wahllokalen 36,7 Prozent (2017: 42,5 %). Auch dort ist mit einem erhöhten Briefwahlanteil zu rechnen, der am Ende noch einfließen wird.
14:08 Uhr | Wahlzettel vertauscht – Probleme in einigen Berliner Wahllokalen
Wegen vertauschter Wahlzettel ist es in einigen Berliner Wahllokalen zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben gekommen. In drei Wahllokalen in Friedrichshain waren nur Stimmzettel für Charlottenburg/Wilmersdorf geliefert worden. Betroffen war die Wahl zum Abgeordnetenhaus, nicht die Bundestagswahl. Bis die richtigen Stimmzettel nachgeliefert wurden, mussten die Wahllokale zeitweise geschlossen werden. Auch anschließend ging es nur mit Verzögerungen weiter. Zudem mussten einige Stimmabgaben auf falschen Stimmzetteln für ungültig erklärt werden.
13:51 Uhr | Baerbock gibt Stimme ab
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat am Mittag ihre Stimme in einem Potsdamer Wahllokal abgegeben. Sie kam zusammen mit ihrem Ehemann Daniel Holefleisch.
13:08 Uhr | Höhere Wahlbeteiligung in großen Städten
Bei der Bundestagswahl deuten erste Stichproben auf eine etwas höhere Wahlbeteiligung hin. In Leipzig etwa gaben bis zum Mittag bereits 50,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dabei sind Briefwähler allerdings schon einberechnet, sodass der Vergleich zur Wahl vor vier Jahren begrenzt aussagekräftig ist. 2017 hatten zum selben Zeitpunkt rund 42 Prozent gewählt.
Aber auch in andere Großstädten lag die Wahlbeteiligung leicht höher. In Köln gaben nach Angaben der Verwaltung bis 12 Uhr fast 28 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Vor vier Jahren seien es zu diesem Zeitpunkt gut 17 Prozent gewesen. Auch hier sind erste Briefwahlstimmen mit eingerechnet.
Auch aus Hamburg (50 Prozent) und München (60 Prozent) wurden bis 11 Uhr hohe Quoten gemeldet. In Niedersachsen lag die Wahlbeteiligung am Morgen auch ohne Briefwählerstimmen um rund fünf Prozentpunkte höher.
12:31 Uhr | Laschet faltet Stimmzettel im Wahllokal falsch
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat am Vormittag in seiner Heimatstadt Aachen gewählt – zusammen mit seiner Frau Susanne und vor zahlreichen Medienvertretern. Dabei faltete er allerdings seinen Stimmzettel falsch. Als Laschet den Zettel in die Urne warf, konnten Umstehende sehen, was er angekreuzt hatte. Fotografen hielten den Moment auf Bildern fest.
Wegen des Wahlgeheimnisses ist es nicht erlaubt, seinen Stimmzettel offen einzuwerfen. Der Wähler müsse ihn "in der Weise falten, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist", heißt es auf der Website des Bundeswahlleiters. Sollte die Stimmabgabe erkennbar sein, müsste der Wahlvorstand den Wähler zurückweisen. Normalerweise wird im Wahllokal darauf hingewiesen, wie der Zettel gefaltet werden muss.
11:05 Uhr | Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern finden heute parallel zur Bundestagswahl die Landtagswahl beziehungsweise die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In Berlin wird zudem in einem Volksentscheid darüber abgestimmt, ob große Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden sollen.
10:54 Uhr | Scholz hat gewählt
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bereits seine Stimme abgegeben: Zusammen mit seiner Frau Britta Ernst wählte er in der Max-Dortu-Schule in Potsdam. Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an.
10:36 Uhr | Schließanlage streikt – Berliner Feuerwehr muss Wahllokal öffnen
Nur mit Hilfe der Feuerwehr konnten Wählerinnen und Wähler zweier Berliner Wahllokale am Sonntagmorgen zu den Wahlkabinen gelangen. Wegen Problemen mit der elektronischen Schließanlage kam das Wahlteam nicht rechtzeitig wie geplant in das Gebäude mit den Wahllokalen 102 und 106 im Bezirk Mitte. "Wir mussten die Feuerwehr rufen, die mit dem Notschlüssel das Gebäude öffnen konnte", sagte Wahlvorsteher Alexander Radebach.
In der Folge konnten die Wahllokale erst mit Verspätung öffnen. Auch dadurch habe sich eine Schlange von Wählerinnen und Wählern gebildet. Sie mussten etwas warten, bevor alles wieder regulär lief. Ihm sei kein Fall bekannt von jemandem, der deswegen nicht wählen konnte.
10:20 Uhr | Neuer Bundestag tagt voraussichtlich erstmals am 26. Oktober
Der neue Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, kommt voraussichtlich am 26. Oktober erstmals zusammen. Das hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung der Ältestenrat einstimmig beschlossen. In der konstituierenden Sitzung werden vor allem der Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Im Ältestenrat sind das Präsidium und alle Fraktionen vertreten. Er legt die Sitzungswochen und die Tagesordnungen fest.
Der 26. Oktober ist der letzte mögliche Tag für diese erste Sitzung. Denn nach Artikel 39 des Grundgesetzes tritt der neu gewählte Bundestag spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammen.
10:09 Uhr | Kriegsbombe: Einige Wuppertaler sollen vorerst nicht zum Wahllokal
Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe in Wuppertal in Nordrhein-Westfalen sind Bewohner eines Wohnviertels aufgerufen worden, vorerst nicht zur Wahl zu gehen. Im Radius von 500 Metern um die Bombe gebe es fünf Wahllokale, sagte eine Sprecherin der Stadt. Die Wahlberechtigten seien angehalten, in ihren Wohnungen zu bleiben und sich nicht auf den Weg zu machen. Für den späten Vormittag war die Entschärfung des Blindgängers geplant. Ist diese erfolgt, ist der Gang zum Wahllokal wieder freigegeben.
Jeder, der wählen wolle, könne dies in den Wahllokalen noch bis 18 Uhr tun, sagte die Stadtsprecherin. Es gebe keine zeitliche Bedrängnis. Geschlossen seien die Wahllokale allerdings nicht – wer trotz des Appells zum Drinnenbleiben ins Wahllokal ging, konnte seine Stimme abgeben – die Wahlvorstände waren vor Ort.
09:46 Uhr | Kretschmer ruft Sachsen zum Urnengang auf
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Menschen aufgefordert, ihr Wahlrecht zu nutzen. Der Freistaat brauche im nationalen Parlament tatkräftige Abgeordnete, die sich für die sächsischen Interessen einsetzten, sagte er am Sonntagmorgen vor dem Urnengang in seinem Wahllokal in Dresden.
09:33 Uhr | Thüringen: In einigen Kommunen auch Bürgermeisterwahlen
In Thüringen finden parallel zur Bundestagswahl in insgesamt sechs Kommunen heute auch Bürgermeisterwahlen statt. In einer Gemeinde im Ilm-Kreis gibt es zudem eine Bürgerbefragung.
09:02 Uhr | Mehr Sitze im Bundestag erwartet
Die Regelgröße des Bundestags sind 598 Sitze, in der nun auslaufenden Wahlperiode hatte es durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate jedoch 709 Abgeordnete gegeben. Eigentlich sollte ihre Zahl durch eine im vorigen Jahr beschlossene Wahlrechtsreform reduziert werden, doch wird die Neuregelung schrittweise umgesetzt. So bleibt es bei dieser Wahl erneut bei 299 Wahlkreisen, erst bei der nächsten Wahl 2025 sollen sie auf 280 zurückgefahren werden. Experten erwarten daher durch Überhang- und Ausgleichsmandate diesmal noch mehr Abgeordnete als ohnehin schon im Bundestag.
08:07 Uhr | Steinmeier ruft zur Teilnahme auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl am Sonntag abzustimmen. "Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!", schrieb Steinmeier in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag". Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", so Steinmeier. Der Wahlsonntag sei ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben, so das Staatsoberhaupt.
08:00 Uhr | Wahllokale haben geöffnet
Die Bundestagswahl ist gestartet. Seit 8 Uhr sind deutschlandweit mehr als 60.000 Wahllokale geöffnet, etwa 650.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer sind im Einsatz. Bis 18 Uhr können die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgeben. Ein Teil der mehr als 60 Millionen Wahlberechtigten hat bereits im Vorfeld per Briefwahl abgestimmt. Um Punkt 18 Uhr wird die Prognose veröffentlicht. Sie beruht auf Befragungen von Wählerinnen und Wählern direkt nach Verlassen des Wahllokals. Mehr zur Prognose erfahren Sie im Interview mit ARD-Wahlexperten Jörg Schönenborn:
07:46 Uhr | Im Wahllokal herrscht Maskenpflicht
Wer erst am Sonntag seine Stimme im Wahllokal abgibt, muss eine Maske tragen. Ausnahmen gebe es nur bei Vorlage eines Attests, erklärten die Landeswahlleitungen in Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Anfrage des MDR. Auch würden die üblichen Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz vor dem Coronavirus gelten. Wer sich weigere, eine Maske zu tragen, werde des Raumes verwiesen.
Dass damit das Wahlrecht beschnitten werde, hält der Leiter des Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle, Winfried Kluth, für ausgeschlossen. Bei der Maskenpflicht handelt es sich nach seinen Worten um eine allgemeine gesetzliche Regelung, sodass das Wahlrecht nicht verdrängt werde. Zudem hätten Wählerinnen und Wähler, die keine Maske tragen wollten, ihre Stimme per Briefwahl abgeben können. Sie hätten damit eine Alternative gehabt.
07:34 Uhr | Wahlausgang vollkommen offen
Die Zahl der unentschlossenen Wähler ist bei dieser Bundestagswahl offenbar besonders hoch. Zehn Tage vor der Wahl hatte im ARD-Deutschlandtrend jeder sechste Befragte (16 Prozent) erklärt, dass sich die eigene Parteipräferenz bis zum Wahlsonntag noch ändern könne. 19 Prozent gaben an, nicht wählen zu gehen oder ließen keine Neigung zu einer Partei erkennen.
Eine Umfrage des Allensbach-Institutes ergab Mitte September, dass erst 60 Prozent der Wähler wüssten, für wen sie stimmen werden. 40 Prozent waren demnach unentschlossen. Eine Mehrheit der unentschiedenen Wähler gab an, dass die Spitzenkandidaten auf sie allesamt nicht überzeugend gewirkt hätten. Bei der Wahl 2017 lag der Anteil Wähler mit einer klaren Stimmentscheidung noch bei 65 Prozent, 2013 sogar bei 76 Prozent.
07:05 Uhr | Welche Wahlkreise in Mitteldeutschland sind besonders spannend?
Am Wahltag befinden sich einige der insgesamt 33 Wahlkreise in Mitteldeutschland besonders im Blickfeld, weil dort spannende Wettkämpfe zwischen den Direktkandidaten und Direktkandidatinnen anstehen. So will die CDU den Wahlkreis Görlitz zurückerobern, den sie vor vier Jahren an die AfD verloren hatte. Der damalige Bundestagsabgeordnete und heutige sächsische Regierungschef Michael Kretschmer unterlag dort dem AfD-Kandidaten Tino Chrupalla, der das Direktmandat holte. Nun schickt die CDU den Juristen Florian Oest als Herausforderer ins Rennen.
Für bundesweite Schlagzeilen sorgte in den vergangenen Monaten auch das Wahlduell im südthüringischen Wahlkreis Suhl, Schmalkalden, Hildburghausen, Sonneberg. Um das Direktmandat bewerben sich Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen von der CDU und der Thüringer Ex-Biathlet und Weltmeister, Frank Ullrich, von der SPD. Für den SPD-Kandidaten hatte zuletzt sogar Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Keller geworben, auch wenn die Grünen mit ihrer Thüringer Parteichefin Stephanie Erben ins Rennen gehen. Um das Direktmandat bewerben sich zudem Linken-Kandidat Sandro Witt und AfD-Kandidat Jürgen Treutler.
Viel Prominenz gibt es im Wahlkreis Erfurt, Weimar, Weimarer Land II: Hier treten unter anderem die Bundeschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und SPD-Innenpolitiker Carsten Schneider an. 2017 hatte Antje Tillmann von der CDU den Wahlkreis geholt, die auch diesmal wieder antritt.
06:30 Uhr | Deutlich mehr Briefwähler erwartet
Der Anteil der Briefwähler könnte bei dieser Wahl einen neuen Rekordwert erreichen. Bundeswahlleiter Georg Thiel sagte im Vorfeld der Wahl, dass vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie das Interesse für Briefwahlunterlagen so hoch wie nie bei einer Bundestagswahl gewesen sei. Das belegen auch Zahlen aus Mitteldeutschland. Allein in Leipzig gingen gut zwei Wochen vor der Wahl mehr als 100.000 Anträge auf Briefwahl ein, das waren mehr als 2017. In Thüringen waren bis vor einer Woche rund 373.000 Unterlagen für die Briefwahl verschickt worden. In Sachsen-Anhalt hatten bis zum 10. September 20 Prozent der Wähler Briefwahlunterlagen beantragt, das waren zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Prozent mehr als bei der Wahl 2017. Bei der vorigen Bundestagswahl lag der Anteil der Briefwähler deutschlandweit bei knapp 30 Prozent.
06:15 Uhr | Für noch Unentschlossene: Wahlprogramme im Vergleich
Wer noch immer nicht weiß, wem er bei der Wahl am heutigen Sonntag seine Stimme geben soll, der kann sich in unserem Vergleich der Wahlprogramme über alle zur Wahl stehenden Parteien informieren. Im Wahl-O-Mat kann man zudem die Standpunkte der Parteien zu wichtigen politischen Fragen mit denen der anderen Parteien abgleichen.
Vergleichen Sie hier die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linke und Grüne:
06:00 Uhr | MDR berichtet umfangreich über Bundestagswahl
Von Live-Tickern über App-Stories bis zu Livestreams – MDR.DE liefert den ganzen Wahlsonntag über Aktuelles und Hintergründe rund um die Bundestagswahl. Wir lassen Expertinnen und Experten die Ergebnisse einordnen, insbesondere mit Blick auf Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Von der Prognose bis zum Ergebnis, von einzelnen Wahlkreisen bis zur Verteilung der Sitze im neuen Bundestag – die wichtigsten Daten zur Wahl werden umfangreich grafisch aufbereitet.
Hier finden Sie Nachrichten zur Bundestagswahl in Leichter Sprache.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. September 2021 | 18:00 Uhr
