Raguhn-Jeßnitz Reaktionen der Landespolitik auf Wahl von AfD-Bürgermeister
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04. Juli 2023, 09:14 Uhr
Nach der Wahl von Hannes Loth (AfD) in Raguhn-Jeßnitz wertet die Landespolitik das Ergebnis aus: CDU-Chef Schulze sieht Bedarf für Aufklärung, FDP-Chefin Lydia Hüskens warnt vor Aktionismus. Die SPD kritisiert Loths Verhalten im Landtag in den vergangenen Jahren. Grünen-Fraktionschefin Lüddemann bezeichnete die Wahl als Katastrophe. Die Linke teilte mit, sie müsse sich fragen, wo sie im ländlichen Raum ihr Angebot verstärken könne.
Regierungskoalition im Landtag
Der Wahlsieg des AfD-Kandidaten bei der Bürgermeisterwahl in Raguhn-Jeßnitz im Landkreis Anhalt-Bitterfeld ist für die CDU in Sachsen-Anhalt ein Ergebnis der bundespolitischen Stimmung. CDU-Landeschef Sven Schulze sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es hätten Themen eine Rolle gespielt, die man auf kommunaler Ebene nicht lösen könne. Künftig müsse man besser erklären, worum es bei Kommunalwahlen gehe.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt erklärte MDR SACHSEN-ANHALT, die Menschen in Raguhn-Jeßnitz hätten nun sieben Jahre einen Bürgermeister, der im Landtag gegen die Demokratie gepöbelt habe und der Mitglied einer Partei sei, die die Freiheit in diesem Land zerstören wolle.
FDP-Landeschefin Lydia Hüskens warnte vor Aktionismus, sieht in der Wahl aber einen Weckruf. Man müsse alles daran setzen, mit einer soliden und zukunftsweisenden Politik dafür zu sorgen, dass die Menschen wieder mehr Vertrauen zum Staat und auch zur Verwaltung haben.
Bündnis 90/Die Grünen und Linke im Landtag
Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Cornelia Lüddemann, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es erschrecke sie, wie es scheinbar schleichend normal werde, Rechtsextreme in politische Ämter zu wählen. "Mit Hannes Loth ist ein Kandidat in das Rathaus eingezogen, der der rechtsextremen AfD angehört, die auf Spaltung, Ausgrenzung und Isolation setzt. Und gerade im internationalen Chemie-Dreieck ist das eine Katastrophe." Künftig müsse man stärker im Vorfeld Bündnisse bilden und gemeinsam Kandidierende aufstellen, die ein klares demokratisches Gegenangebot darstellten.
Die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man werde beobachten, wie Hannes Loth das Amt eines kommunalen Bürgermeisters realisieren werde. "Er ist ein Hauptverwaltungsbeamter und wird sich an die Gesetze halten müssen." Die Linke müsse sich selbstverständlich fragen, wo sie gerade im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt das Angebot verstärken könne, um deutlich zu machen, dass die Alternative für Deutschland eben keine Alternative ist.
Gewerkschaftsbund: Ergebnis Ausdruck des Wählerwillens
Die Leiterin des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Sachsen-Anhalt, Susanne Wiedemeyer, sagte: "Das Wahlergebnis ist Ausdruck des Wählerwillens. Das gilt es zu respektieren." Es bleibe zu hoffen, dass der neue Bürgermeister sich seiner Verantwortung bewusst ist und ausschließlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger von Raguhn-Jeßnitz handelt.
"Die teils rechtsextreme und ausgrenzende Ausrichtung seiner Partei darf in diesem wichtigen kommunalpolitischen Amt keinen Niederschlag finden", so Wiedermeyer. Eine sozial-gerechte Politik orientiere sich immer an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort, ganz gleich, ob diese seit Jahrzehnten dort leben oder erst in den vergangenen Jahren zugezogen sind, welcher Religionsgemeinschaft sie angehören oder wen sie lieben.
Erster hauptamtlicher AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt
Mit Hannes Loth stellt die AfD erstmals in Sachsen-Anhalt einen hauptamtlichen Bürgermeister. Loth hatte am Sonntag in Raguhn-Jeßnitz die Stichwahl um das Amt gewonnen. Er erhielt 51,1 Prozent der Stimmen, der parteilose Nils Naumann 48,9 Prozent. Insgesamt waren rund 7.800 Personen wahlberechtigt, 61,5 Prozent von ihnen haben gewählt.
Loth hatte nach der Wahl am Sonntagabend erklärt, er sei total glücklich. Er habe im Wahlkampf auf kommunale Themen gesetzt, wie die Stärkung der Feuerwehr oder den Erhalt von Kitas. Der 42-Jährige sitzt seit 2016 für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Sein Mandat muss er nun abgeben.
dpa, MDR (Jochen Müller, André Damm, Norma Düsekow, Marcel Knop-Schieback, Julia Heundorf) | Erstmals veröffentlicht am 03.07.2023
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 03. Juli 2023 | 19:00 Uhr
Paul90 vor 44 Wochen
Auf jeden Fall war die Reaktion der Lokalpolitiker der anderen Parteien souveräner und geerdeter als die, die in Bezug auf die AfD im Bund und aber auch im Fernsehen allgegenwärtig ist.
Erichs Rache vor 44 Wochen
@Thommi Tulpe
Die brauchen KEINE "51 und ein bisschen Prozent"
Hören Sie doch Bernd Höcke zu
Die brauchen "nur" 30 + X Prozent, um bei "Regierungsbildung" und damit auch bei Entscheidungen im Bundesrat "mitzumischen"
Erichs Rache vor 44 Wochen
@Gerald
Seit WANN ist ein "Einheitsbrei" ein "Linksdrall " ????
Der "Einheitsbrei" kommt "NUR" zustande, da alle im Bundestag und in den Landtagen vertretenden Parteien aus REINEM Populismus UND aus REINEM wahlstrategischem Kalkül sich "NUR" noch am MEDIANWÄHLER (Gerontengruppe Kukident-Ü60) "ausrichten" !!!!!!!!
Außer "Kukident-Ü60" gibt es ANSCHEINEND "für Linke, Grüne, SPD und Union" KEINE WÄHLERschichten mehr !!