Klimaprotest an Rosenmontag Letzte Generation: Drei Stunden Straßenblockade in Halle

21. Februar 2023, 15:12 Uhr

Der Klimaprotest der "Letzten Generation" hat auch Halle erreicht. Die Polizei musste am Rosenmontag den Autoverkehr umleiten. Die Klimaaktivisten werfen der Bundesregierung vor, die Demokratie nicht ausreichend zu schützen. Im Zusammenhang mit der Aktion gab es mehrere Anzeigen.

In Halle haben am Montagmorgen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" den Verkehr im Zentrum behindert. Betroffen war die vielbefahrene Professor Friedrich-Hoffmann-Straße, an der Ecke zur Franckestraße – Höhe der Auf- und Abfahrt zur Hochstraße. Acht Mitglieder hatten sich nach Information von MDR SACHSEN-ANHALT auf der Fahrbahn festgeklebt. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Sie begann schon kurz nach Start der Aktion, den Verkehr von der Straße ab- und umzuleiten.



Die Aktion dauerte rund drei Stunden. Erst am Vormittag konnte der Verkehr wieder freigegeben werden. Es dauerte vor allem, die Aktivisten mithilfe von Feuerwehr und medizinischem Personal von der Straße zu lösen. Einige blieben nach Beobachtungen eines Reporters dennoch weiter vor Ort. Nach MDR-Informationen wurden Personalien aufgenommen. Gegen die Teilnehmenden und gegen zwei Autofahrer wurden Anzeigen erstattet.

Die Protestbewegung "Letzte Generation" organisiert seit Monaten bundesweite Straßenblockaden und Protestaktionen. So gab es am Montagmorgen ähnliche Blockade-Aktionen in Erfurt und Berlin.

Den genauen Protestort hatte das Klimabündnis zunächst nicht verraten. Auch die Polizei wurde vorab nicht eingeweiht. "Wir wissen, dass da was kommt, aber eben nicht genau wo und wann", so ein Sprecher der Polizei auf MDR-Nachfrage. Die Aktivisten hatten Tage zuvor angekündigt, sich "mit Sekundenkleber an der Fahrbahn festkleben" zu wollen.

Zwischen offiziellen Straßensperren und Protestblockaden

Doch nicht nur der Protest störte den Verkehr. Durch den Karnevalsumzug waren am Montagvormittag einige Straßen in der Stadt offiziell gesperrt. Nach einen Unfall, bei dem eine Teilnehmerin des Umzuges verletzt wurde, beschloss die Stadt die Feierlichkeiten abzubrechen. Dennoch war sowohl die Straßen als auch der Öffentliche Nahverkehr noch einige Stunden eingeschränkt.

Klimakleber auf Halles Straßen

Die "Letzte Generation" kritisiert auch die Bundesregierung: Diese komme, laut Aktionsbündnis, ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, Freiheit und Demokratie zu schützen, nicht nach. Daher fordern die Klimaaktivistinnen und -aktivisten den Bundestag auf, einen sogenannten Gesellschaftsrat einzuberufen, damit zufällig ausgeloste Bürger sich aktiv an der Klimapolitik der Bundesregierung beteiligen können.

Am Donnerstag will die "Letzte Generation" außerdem in einer sogenannten Krisensitzung weitere Informationen zu zukünftigen Protestaktionen teilen.

Kein Protest in Magdeburg

Für Magdeburg gibt es Entwarnung. Die Straßen der Stadt waren am Rosenmontag nicht das Ziel der Klimaktivisten. Bereits im November hatte die Organisation in der Landeshauptstadt protestiert. Damals haben sich Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation auf den Asphalt an der Kreuzung der B1, Walther-Rathenau-Straße Ecke Gustav-Adolf-Straße, geklebt. Anfang Februar fand an der B1 eine weitere Aktion statt.

Mehr zum Thema Klimaschutz und Proteste

MDR (Cynthia Seidel, Marc Weyrich, André Plaul), Erstmals veröffentlicht am 20.02.2023

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 20. Februar 2023 | 19:00 Uhr

167 Kommentare

schwarzinger am 21.02.2023

@emlo
Es ist ein eindeutiger Straftatbestand lt. StGB §315b unterhalten Sie sich mal mit richtigen Juristen. Wer da noch etwas anderes hineininterpretiert, sollte nochmal seine/ihre Studienkenntnisse auffrischen.

schwarzinger am 21.02.2023

@emlo
Leider Falsch, es muss nichts nachgewiesen werden!
Hätten Sie meinen Beitrag gelesen, hätten Sie auch den "Absatz 2" entdeckt, der besagt, dass selbst der Versuch strafbar ist.
Der Einzelfall ist schon beim Hinsetzen auf die Straße gegeben.

Germinator aus dem schoenen Erzgebirge am 21.02.2023

""Spaziergänger", resp. deren Gesinnung, sollte es seit 1945 nicht mehr geben..."

Jeder hat das Recht, seinen Protest zum Ausdruck zu bringen, wenn er es für notwendig erachtet.

☝️🍀

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