Weitere Verfahren anhängig Halle: Untreue-Ermittlungen gegen suspendierten OB Wiegand eingestellt
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02. November 2023, 11:47 Uhr
2021 wurde Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand suspendiert. Seitdem wird in mehreren Verfahren gegen ihn ermittelt. In einem Punkt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr: Der Untreue-Vorwurf wurde fallengelassen.
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Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht mehr wegen Untreue gegen Halles suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Das bestätigte ein Sprecher gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT. Wiegand soll eine hochrangige Mitarbeiterin versetzt und dafür gesorgt haben, dass sie zu viel Geld bekam. Ein konkreter Schaden für den Gesamthaushalt der Stadt konnte laut Staatsanwaltschaft nicht festgestellt werden.
Weitere Verfahren gegen Wiegand laufen noch
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Untreue hat laut Staatsanwaltschaft keine Auswirkungen auf weitere Verfahren. Die Staatsanwaltschaft Halle wirft Wiegand auch das Ausspähen und Abfangen von Daten vor. Außerdem wird ihm eine uneidliche Falschaussage in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle vorgeworfen. In diesem Fall warte man auf die Eröffnungsentscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher.
OB Wiegand seit 2021 suspendiert
Bernd Wiegand war im Juni 2021 vorläufig des Dienstes enthoben worden. Ihm werden nach Angaben des Oberverwaltungsgerichts mehrere Pflichtverletzungen vorgeworfen. Unter anderem soll er gegen die in der Corona-Impfverordnung vorgesehene Impfreihenfolge verstoßen haben. Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen ihn für konstruiert und nicht ausreichend, um seine Suspendierung aufrechtzuerhalten. Aus seiner Sicht hat er keine rechtlichen Verfehlungen begangen.
MDR (Norma Düsekow, Moritz Arand), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 02. November 2023 | 09:00 Uhr
steka vor 25 Wochen
naja, da ist er nicht der Einzige, wie viele Daten werden ständig abgefangen ohne daß wir das merken, bei jeder App, bei Kartenzahlung, bei öffnen von Webseiten. Und smartfhonnutzer tun es ständig freiwillig.
schwarzinger vor 25 Wochen
Es wäre nach meiner Meinung ein Unding, wenn ein Bürger mit diesem Unrechtsbewusstsein, in der Politik wieder eine Rolle spielen dürfte.
Die nächsten Skandale wären vorprogrammiert.
schwarzinger vor 25 Wochen
@ElBuffo
Wie kommen Sie darauf?
Diese Mitarbeiterin bekam auf betreiben Wiegand´s mehr Geld (Geld des Steuerzahlers) als ihr zugestanden hätte. Man muss sich schon mächtig verbiegen um nicht von Veruntreuung zu sprechen. Aber Juristen werden schon einen anderen verwässernden Namen dafür finden, das Ergebnis ist jedoch das Gleiche.