Prozessbeginn am Landgericht Halle: Oberbürgermeister Wiegand bestreitet vor Gericht Falschaussage

13. März 2024, 17:27 Uhr

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bestreitet den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Am Mittwoch hat der Prozess gegen Wiegand begonnen.

von MDR SACHSEN-ANHALT

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Gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, hat am Mittwoch ein weiterer Prozess begonnen. Dem Landgericht Halle zufolge soll der parteilose Politiker im Oktober 2020 in einem Zivilprozess eine uneidliche Falschaussage getroffen haben.

Wiegand bestreitet Vorwurf

Wiegand selbst sieht sich zu Unrecht angeklagt. Sein Verteidiger erklärte beim Prozessauftakt, Wiegand habe in keiner Form eine vorsätzliche Falschaussage gemacht. Es gebe viele falsche Gerüchte und viele Widersprüche. Die Anklage reite auf missverständlichen Nebensätzen herum, sagte Wiegand selbst. Er zeige sich optimistisch, dass die Widersprüche im Laufe des Prozesses aufgeklärt werden können.

Den Angaben des Gerichts zufolge droht dem Politiker im Falle einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren. Für die Verhandlung sind Termine bis Mitte April angesetzt.

Bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung

In dem Prozess, in dem Wiegand die Falschaussage gemacht haben soll, war der Geschäftsführer der Entwicklungs- und Verwaltungsgesellschaft Halle-Saalkreis (EVG) gegen seine Abberufung vorgegangen. Wiegand soll als Zeuge wahrheitswidrig ausgesagt haben, er habe mit dem Geschäftsführer der EVG vereinbart, dass die beurlaubte Angestellte weiter beschäftigt werde. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Wiegand im Januar dieses Jahres, ab jetzt regiere das Recht: "Intrigen werden entlarvt". Bis zu einem Urteil gegen den Politiker gilt die Unschuldsvermutung.

Unabhängig vom Falschaussage-Prozess läuft parallel ein Disziplinarverfahren des Landesverwaltungsamtes gegen den suspendierten OB. Mehrfach war Wiegand dagegen vorgegangen – mehrfach war er damit vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg und auch dem Oberverwaltungsgericht gescheitert.

Wiegand seit April 2021 suspendiert

Bernd Wiegand war im April 2021 vom halleschen Stadtrat suspendiert worden. Ihm wurden insbesondere Manipulationen bei der Reihenfolge von Coronaimpfungen vorgeworfen. Eine baldige Rückkehr Wiegands in den Ratshof gilt als unwahrscheinlich.

epd, dpa, MDR (Luca Deutschländer, Mario Köhne, Fabian Brenner, Cornelia Winkler, Maren Wilczek) | Erstmals veröffentlicht am 30.01.2024