Besonders für den Zugang zu Wasser und dessen Verbrauch interessiert sich die Initiative – auch wegen der anhaltenden Trockenheit im Land. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Initiative Pro Elbe Intel in Magdeburg: Bürgerinitiative fordert mehr Transparenz

28. Februar 2023, 10:58 Uhr

Die Bürgerinitiative Pro Elbe will besser darüber informiert werden, wie der Stand bei der Intel-Ansiedlung ist und welche Entscheidungen getroffen werden. Die Bürger fordern, dass sie wie angekündigt einbezogen werden. Der Initiative geht es vor allem um offene Fragen zum Wasserverbrauch des Chip-Herstellers und zur geplanten Wasserentnahme aus der Elbe.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Bürger, die sich zu einer Initiative zusammengeschlossen haben, fordern Transparenz beim Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg.
• Sie wollen an Prozessen beteiligt werden und fordern, dass offene Fragen zum Thema Wasser geklärt und beantwortet werden.
• Dafür hat sie sich auch schon an Abgeordnete im Landtag gewandt.

In Magdeburg und Umgebung fordern Bürger mehr Transparenz in Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel. Die Initiative Pro Elbe kritisierte in einer Mitteilung am Montag, seit den öffentlichen Bürgerversammlungen im Herbst sehe es mit aktuellen Informationen zum Sachstand dürftig aus. Dabei sei für Februar angekündigt worden, dass die Pläne und Konzepte zur Beteiligung der Öffentlichkeit ausgelegt werden.

Informationen über Wasser und Abwasser gefordert

Die Sprecherin der Bürgerinitiative, Angela Stephan sagte, bei einem Projekt von diesen Ausmaßen habe Transparenz Priorität. Die Menschen erwarteten Antworten von der Landesregierung und den zuständigen Behörden, welche konkreten Auswirkungen die Intel-Ansiedlung habe: "Es sollen enorme Summen an Steuergeldern in dieses Projekt fließen. Wertvoller Ackerboden würde überbaut werden. Die Frage, woher das Wasser für die Produktion kommen soll, wird nicht ansatzweise geklärt oder diskutiert."

Stephan verwies darauf, dass ein Wasser-und Abwasserkonzept angekündigt worden ist. Bisher gebe es jedoch nicht einmal belastbare Zahlen über die vom Unternehmen benötigte Wassermenge. Auch über die Herkunft des Wassers werde nur spekuliert. Dabei sei Sachsen-Anhalt das Bundesland mit den geringsten Niederschlägen und in den vergangenen Jahren von extremer Trockenheit geprägt gewesen.

Wasserentnahme aus der Elbe besonders kritisiert

Besonders kritisch äußerte sich die Bürgerinitiative Pro Elbe über eine mögliche Wasserentnahme aus der Elbe. Schon jetzt könne der Fluss durch lange Niedrigwasserperioden und eine fortschreitende Tiefenerosion des Flussbettes die wertvollen Auen nur unzureichend mit Wasser versorgen.

Die Sprecherin des Elbe-Saale-Aktionsbündnisses, Jutta Röseler, wies in der Mitteilung darauf hin, dass die Auen des UNESCO Biosphärenreservates Mittelelbe bereits trocken statt nass seien: "Wir können zusehen, wie Altwasser verschwinden und mit ihnen viele seltene Pflanzen- und Tierarten. Die uralten Bäume sind schon jetzt stark geschädigt oder abgestorben – auch im Magdeburger Stadtgebiet. Das bereitet uns große Sorgen."

Inititiave will Antworten von der Landesregierung

Die Initiative Pro Elbe kündigte an, sich mit einem Schreiben an die Landesregierung zu wenden und Kontakt zu den Landtagsfraktionen und politischen Akteuren aufzunehmen. Ein Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) habe keine neuen Erkenntnisse gebracht. Eine Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage Meisters zur Intel-Ansiedlung sei dürftig ausgefallen. Der Abgeordnete habe nun Akteneinsicht beantragt.

Bereits im April 2022 hatte es Diskussionen über die Wasserversorgung der Chipfabrik gegeben. Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) hatte in einer MDR-Talkrunde gesagt, Intel solle Zugang zum Elbe-Wasser bekommen, die Wasserzufuhr und -abfuhr sei genehmigt. Kurz danach war sie zurückgerudert und hatte mitgeteilt, dass ein Genehmigungsverfahren erst beginnen könne.

Olaf Meister, der auch Stadtrat in Magdeburg ist, hatte damals bereits den Mangel an Transparenz kritisiert und gesagt, er habe auf eine Nachfrage im Wirtschaftsausschuss nach der Wasserversorgung gefragt und "eine genehmigte Zuleitung aus der Elbe wurde nicht mal angedeutet", so Meister 2022.

Intel hatte mitgeteilt, die beiden geplanten Fabriken benötigten "große Mengen Wasser und eine gute Anbindung an vorhandene Logistik-Infrastruktur". Geplant ist eine elf Kilometer lange Leitung zur Elbe. Ein Experte vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung hält eine mögliche Nutzung des Elbe-Wassers durch Intel für unproblematisch.

Der Chipkonzern will am Stadtrand von Magdeburg an der A14 für etwa 17 Milliarden Euro zwei Halbleiter-Fabriken bauen. Dadurch sollen in der Region rund 10.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

MDR (Christoph Dziedo, Julia Heundorf)