Medizinische Versorgung Sozialministerin Köpping: Weiter Lücken im medizinischen System
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20. September 2023, 20:42 Uhr
Der Sächsische Landtag hat sich mit dem 20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung aus dem Jahr 2019 befasst. Außerdem hat das Parlament das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet.
- Sachsen will die Ausbildung von Zahnärzten und Apothekern an der Universität Pécs in Ungarn staatlich fördern.
- Die AfD kritisiert die prekäre Lage bei der hausärztlichen Versorgung. Die Linke kritisiert: Kliniken mussten schließen und die finanzielle Lage vieler Hausärzte sei katastrophal.
- Laut dem Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer, Erik Bodendieck, hat die Bürokratie für Ärzte ein unerträgliches Maß erreicht, die Digitialisierung komme schwer voran.
Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping will das "20-Punkte-Programm – Medizinische Versorgung 2030" weiterentwickeln. So sollen an der Universität Pécs in Ungarn künftig nicht nur Hausärzte, sondern auch Zahnärzte und Apotheker mit staatlicher Förderung ausgebildet werden. Die Gespräche dazu liefen bereits, sagte die SPD-Politikerin in einer von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Debatte.
Zudem seien im neuen Hochschulentwicklungsplan zusätzliche Studienplätze in den Bereichen Medizin und Zahnmedizin in Sachsen angemeldet worden. "Es gibt nach wie vor Lücken im System", sagte Köpping. Was man geschafft habe, könne man aber auch würdigen.
Erfolge des Programms
Hier sprang ihr die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Simone Lang, bei. Sie nannte als Erfolge des 2019 verabschiedeten Programms unter anderem 90 zusätzliche Medizinstudienplätze im Freistaat, die Einführung der Landarztquote, die Verankerung von Gesundheitszentren im Krankenhausgesetz sowie die Erprobung und den Einsatz von Telemedizin. "Die Umsetzung des 20-Punkte-Programms zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind", so Lang. Als weitere Aufgaben nannte sie, dass Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Hand und der Aufbau von Ärztegenossenschaften gefördert werden sollten.
Mehr unternehmerische Freiheit
Die CDU forderte mehr Freiraum für das unternehmerische Denken von Ärzten und medizinischem Personal, um die Versorgung zu sichern. Die Grünen verwiesen unter anderem darauf, die Arbeits- und Lebensbedingungen für Mediziner im ländlichen Raum zu verbessern und die telemedizinische Versorgung zu stärken.
AfD: Mogelpackung
Kritik kam aus der Opposition. Die AfD sprach von einer Mogelpackung. "Was soll es zu feiern geben – nichts", sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Dietmar Frank Schaufel. Die medizinische Unterversorgung dauere an; in einigen Regionen sei es schwer, überhaupt einen Hausarzttermin zu bekommen. Die AfD fordert deshalb unter anderem mobile Praxen oder Arztbusse in unterversorgten Regionen und Maßnahmen gegen die Abwanderung von Ärzten in andere Bundesländer oder ins Ausland.
Kritik von Linke: Finanzielle Lage vieler Hausärtze katastrophal
Auch die Linke sparte nicht mit Kritik. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Susanne Schaper, sagte: "Seit Einführung des 20-Punkte-Programms hat sich der Zahl der unbesetzten Hausarztstellen von 248 auf 452 fast verdoppelt." In den vergangenen Monaten habe wieder ein Krankenhaus schließen müssen und die finanzielle Situation vieler Hausärzte sei katastrophal. Lob gab es von Schaper dafür, dass Sachsen die Zahl der Medizinstudienplätze erhöht hat.
Neben der Forderung nach mehr Studien- und Ausbildungsplätzen im Bereich Medizin waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen in zwei weiteren Punkten einig: Bürokratie müsse abgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben werden.
SLÄK-Präsident Bodendieck mit Kritik an "unerträglicher" Bürokratie
Bereits vor der Debatte kam Kritik vom Präsidenten der Sächsischen Landesärztekammer (SLÄK), Erik Bodendieck. Ihm zufolge liegt der Schwerpunkt des Programms "Medizinische Versorgung 2030" auf der Personalgewinnung statt auf modernen Versorgungsstrukturen.
Trotz der gestiegenen Anzahl der in Sachsen tätigen Ärzte sei die ärztliche Versorgung insbesondere im ländlichen Raum immer weniger gesichtert, so der Präsident auf der SLÄK-Internetseite. Laut Bodendieck hat die Bürokratie für Ärzte ein unerträgliches Maß erreicht, die Digitialisierung komme schwer voran.
Mehr Gleichstellung im öffentlichen Dienst beschlossen
Außerdem hat der Landtag das neue Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst verabschiedet. Es soll den Freistaat Sachsen als Arbeitgeber attraktiver machen. Die AfD hält das neue Gesetz für überflüssig. Begründung: Der Frauenanteil im öffentlichen Dienst in Sachsen liege bereits bei 65 Prozent. Die Linken hätten es gern auf Städte und Gemeinden ausgeweitet.
MDR (jak/wim)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 20. September 2023 | 06:00 Uhr
