Die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Suhl sorgt immer wieder Debatten. Bildrechte: picture alliance / dpa | Sebastian Kahnert

Migration Erstaufnahme für Flüchtlinge: Suhler Stadtrat pocht auf Kündigung von Mietvertrag

25. Januar 2024, 13:29 Uhr

Der Mietvertrag für die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll bis zum Jahr 2026 fristgerecht gekündigt werden. Das hat der Suhler Stadtrat am Mittwochabend gefordert. Oberbürgermeister André Knapp (CDU) sieht beim Thema Erstaufnahmeeinrichtung das Versagen bei der Landesregierung. Mängel seien jahrelang bekannt, aber nie beseitigt worden. Gleichzeitig unterstützt der Stadtrat den Vorschlag von Innenminister Georg Maier (SPD), eine neue Erstaufnahmeeinrichtung zu bauen.

von MDR THÜRINGEN

Der Suhler Stadtrat hat am Mittwochabend die fristgerechte Kündigung des Mietvertrags der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gefordert. Demnach läuft der Vertrag zwischen dem Eigentümer und dem Land Thüringen im Jahr 2026 aus.

Der Stadtrat zeigte zudem Unterstützung für den Vorschlag von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), eine neue Erstaufnahmeeinrichtung zu bauen. Maier hatte sich im vergangenen Dezember für den Neubau einer solchen Einrichtung ausgesprochen. Diese müsste dann auch mehr Platz bieten als die bisherige Unterkunft, die sich seit Monaten an der Belastungsgrenze befindet.

Im Januar schwankte die Zahl der Flüchtlinge in der Suhler Erstaufnahme zwischen 1.435 und aktuell 1.347 Menschen. Zugelassen sind eigentlich nur 1.400 Personen.

Stadträte wollen "Runden Tisch"

Außerdem drängen die Stadträte weiter auf einen Termin für die Wiederinbetriebnahme der Turnhalle. Aufgrund baulicher Mängel hatte sich die geplante Eröffnung Anfang Januar verschoben.

Um mit weiteren Akteuren aktuelle Missstände und mögliche Lösungen zu besprechen, forderte der Stadtrat den Innenminister zudem auf, einen "Runden Tisch" in die Wege zu leiten. Unter anderem müsse nach wie vor die Frage geklärt werden, wer die Kosten für das Sicherheitspersonal in den Bussen zu Erstaufnahme übernimmt. Bereits Anfang November hatten Mitglieder des Suhler Stadtrats deswegen vor dem Landtag protestiert.

Oberbürgermeister wirft Landesregierung Versagen vor

Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) warf der Thüringer Landesregierung zudem Versagen beim Thema Erstaufnahmeeinrichtung vor. Die Missstände in der Flüchtlingsunterkunft des Landes seien gravierend und würden nicht schnell genug behoben. Thüringen brauche dringend mehr Erstaufnahmeplätze. Jedes andere Bundesland habe mehr Kapazitäten geschaffen als Thüringen.

Neben der Überbelegung benannte Knapp Hygieneprobleme wie Schmutz, Kakerlaken und Schimmel. Auch Krätze, eine ansteckende Hauterkrankung, sei ein Problem. Darüber hinaus würden sich weiterhin Feuerwehr- und Polizeieinsätze sowie Straftaten in der Erstaufnahme häufen. Allein in der vergangenen Woche gab es laut Knapp zehn Feuerwehreinsätze in der Einrichtung.

Mängel wohl jahrelang bekannt

Durch regelmäßige Begehungen informiere die Stadt die zuständigen Ministerien über Mängel, sagte der Oberbürgermeister. Die Beseitigung würde in einigen Fällen bereits seit mehreren Jahren ausstehen. Dazu zählten beispielsweise fehlender Sicht- und Sonnenschutz an den Fenstern, die Sanierung der Sanitäranlagen und der Abbau von nicht nutzbaren Becken und Duschen.

Auch die Sanierung des Med-Points, wo laut Knapp täglich 100 bis 200 medizinische Untersuchungen der Geflüchteten stattfinden, sei längst überfällig. Auf die aufgezählten Mängel habe die Stadt bereits 2020 hingewiesen, wie aus einem Schreiben an die zuständigen Ministerien hervorgehe.

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MDR (cfr/wdy)