Kroatien Zensur im Urlaubsparadies

Gordan Duhacek aus Zagreb
Gordan Duhacek Bildrechte: Gordan Duhacek/MDR

Schöne Strände und azurblaues Meer: für viele Deutsche ist Kroatien ein beliebtes Reiseziel. Doch hinter der idyllischen Fassade passieren auch unerhörte Dinge. So ist es für Journalisten längst nicht mehr einfach, ungefährdet ihrer Arbeit nachzugehen. Politiker, Behörden und reiche Privatleute versuchen, sie unter Druck zu setzen, wenn ihnen die Berichterstattung nicht passt. MDR-Ostblogger Gordan Duhaček berichtet – auch aus eigener leidvoller Erfahrung.

Dalmatinische Küste
Kroatien ist für die meisten Touristen das Urlaubsparadies schlechthin. Von einem Paradies für Journalisten ist das Land aber meilenweit entfernt. Bildrechte: PantherMedia/Dalibor Brlek

Wie weit die Einschüchterungsversuche gehen können, konnte ich 2019 am eigenen Leib erfahren. Nachdem ich ausführlich über Pushbacks, also rechtswidrige Abschiebungen von Flüchtlingen an der kroatischen Grenze geschrieben hatte, wurde ich am Flughafen von Zagreb aus einem Flugzeug herausgeholt und von Polizisten der Antiterrorabteilung verhaftet. Der Vorwurf war konstruiert: Zwei Tweets von mir hätten die "moralischen Gefühle der Bürger" verletzt. Aus meiner Sicht rechtfertigte er keineswegs, dass ich den ganzen Tag in Untersuchungshaft verbrachte. Vor Gericht wurde ich schließlich in einem Fall zu einer Geldstrafe von unter 100 Euro verurteilt und in dem anderen freigesprochen. Für mich ein Beleg dafür, dass es in Wahrheit nicht um die beiden Tweets ging, sondern dass mich die Aktion einschüchtern sollte.

Zensur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen?

Journalisten
In Kroatien brauchen Journalisten starken Nerven – berichten sie Unbequemes, werden sie mit Klagen überzogen und eingeschüchtert. Bildrechte: IMAGO / NurPhoto

Ähnliche Einschüchterungsversuche haben auch andere Journalisten in Kroatien erlebt – und erleben sie bis heute, wobei sich in letzter Zeit eine neue Masche breitmacht: Journalisten werden mit Klagen überzogen, damit sie aufhören, über unbequeme Themen zu berichten. So erging es meinem Kollegen Hrvoje Zovko. Er ist Präsident des Kroatischen Journalistenverbandes und hat sich über Zensur bei seinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen HRT beklagt. Seine Kritik: Skandale, in die Regierungsmitglieder verwickelt sind, würden in den Nachrichtensendungen von HRT verschwiegen oder nur als Randnotiz vermeldet, selbst wenn sie in allen anderen Medien des Landes die Hauptnachricht des Tages seien. Immer wieder habe Zovko kritisch über Minister berichten wollen, ihm sei aber stets gesagt worden, dies sei "kein Thema".

"HRT geht seit vier Jahren gegen mich und meine Familie mit einer Reihe von Klagen vor. Sie haben mich in dieser Zeit schon zweimal gefeuert. Die erste Entlassung wurde vor Gericht als rechtswidrig bestätigt, aber nach einigen Monaten zurück am Arbeitsplatz wurde ich wieder grundlos gefeuert", sagt Zovko. Erst letzten Monat verlor HRT erneut eine Klage gegen ihn wegen angeblicher Rufschädigung. Es ging um die Aussage, dass HRT eigene Journalisten zensiere. Vor Gericht wurde er freigesprochen – die Richter kamen zu dem Schluss, dass Zovko die Wahrheit sagte. "Das Gericht entschied zu meinen Gunsten und damit haben wir zum ersten Mal in der Geschichte ein Urteil, dass die Existenz von Zensur bei HRT bestätigt“, so der Journalist.

Pressefreiheit durch Klagen eingeschränkt

Kroatien: Zeitungskiosk
Zeitungskiosk in Kroatien: Journalisten, die in den Blättern kritisch berichten, müssen mit Schikanen rechnen. In Sachen Pressefreiheit gehört das Land zu den Schlusslichtern der EU. Bildrechte: IMAGO / Pixsell

Die vielen Klagen gegen Zovko sind kein Einzelfall. Nach Angaben des Kroatischen Journalistenverbandes sind derzeit mindestens 951 Klagen gegen Medienhäuser und Journalisten vor kroatischen Gerichten anhängig. Zovko zufolge handelt es sich größtenteils um missbräuchliche Klagen, bei denen der Kläger gar nicht Recht bekommen will, sondern Journalisten zum Schweigen bringen.

Das Kalkül dabei: Die Verklagten und ihre Kollegen der schreibenden Zunft werden es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob sie über die krummen Geschäfte des Klägers berichten wollen – aus Angst vor einem langwierigen, nervenaufreibenden und kostspieligen Rechtsstreit, egal, ob sie den am Ende gewinnen oder nicht.

SLAPPs: Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen

Als SLAPPs werden missbräuchliche Klagen gegen Kritiker bezeichnet. Die Abkürzung kommt von der englischen Bezeichnung "strategic lawsuit against public participation", auf Deutsch "strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung". Sie sollen Kritiker – zum Beispiel Journalisten – einschüchtern und ihre öffentlich vorgebrachte Kritik unterbinden. Dem Kläger geht es nicht darum, den Fall zu gewinnen. Die Klage wird nur deshalb eingereicht, um dem Angeklagten "Scherereien" zu bereitet und dadurch seine finanziellen und psychologischen Ressourcen zu erschöpfen. Der Prozess soll andere Kritiker abschrecken und sie zum Schweigen bringen.

Senderchef nach Korruptionsvorwürfen entlassen

Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender HRT hat in den letzten Jahren mehr als 30 solcher Klagen eingereicht. Schlüsselfigur war dabei der im Sommer 2021 wegen Korruptionsvorwürfen entlassene und für einige Wochen festgenommene HRT-Intendant Kazimir Bačić. Der Fall veranschaulicht gut die Verflechtung politischer, wirtschaftlicher, krimineller und persönlicher Interessen im Medienbereich. Erst Bačićs Nachfolger beschloss, die Klagen gegen Journalisten zurückzuziehen, die über Zensur im Sender berichtet hatten.

Kroatien: Ministerpräsident Andrej Plenković
Sieht die Pressefreiheit in seinem Land nicht in Gefahr: Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković. Bildrechte: IMAGO / Pixsell

Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković weigert sich seit Jahren zuzugeben, dass es im Land Probleme mit der Pressefreiheit gibt. Nach Journalistenprotesten im Jahr 2019 behauptete er, die Medienschaffenden würden übertreiben. "Im Jahr 2019 die These aufzustellen, dass es in Kroatien keine Pressefreiheit gibt, ist sogar ein bisschen lächerlich", sagte er damals.

Journalisten werden bedrängt

Regierungsunabhängige Studien zeichnen indes ein anderes Bild – darunter die Umfrage, die die preisgekrönte Journalistin Đurđica Klancir im Auftrag der Menschenrechtsorganisation GONG im Jahr 2021 durchgeführt hat. Mehr als zwei Drittel der befragten Journalisten bestätigten, dass auf sie persönlich und auf ihre Redaktionen in den vergangenen zwei Jahren Druck ausgeübt wurde – nicht nur von Politikern, sondern auch von Unternehmensvertretern, Werbetreibenden, Medieneigentümern oder der Marketingabteilung des eigenen Hauses.

In einer besonderen Zwangslage stecken oft Lokaljournalisten außerhalb von Zagreb, denn lokale Medien sind weitgehend von kommunaler Finanzierung abhängig. Bürgermeister behandeln sie oft als Propagandisten und Hofberichterstatter. Und auch wenn Kroatien sich 2021 in der Rangliste der Pressefreiheit um drei Ränge gegenüber dem Vorjahr verbessert hat, gibt es dennoch keinen Grund zur Freude – mit Platz 56 gehört das Land zu den Schlusslichtern der EU. Nur Polen, Griechenland und Ungarn schneiden schlechter ab. Kroatien mag ein Urlaubsparadies der Deutschen sein – ein Paradies für kritische Journalisten ist es aber noch lange nicht.

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Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
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Kroatien hatte sich 1991 unabhängig erklärt. Eckdaten zum südosteuropäischen Land, das an der Adria liegt.

Fr 24.06.2016 17:26Uhr 00:46 min

https://www.mdr.de/heute-im-osten/video-28624.html

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL | 03. Mai 2022 | 19:30 Uhr

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