Nord Stream 2 Klimastiftung MV: Versuchte Abhöraktion und PR-Formulierungen

09. November 2022, 05:00 Uhr

Bei der Gründung einer umstrittenen Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern zur Fertigstellung von "Nord Stream 2" konnten Mitarbeiter des Tochter-Unternehmens des russischen Staatskonzerns Gazprom Einfluss bis in höchste Kreise der Landesregierung nehmen. Aus internen Mails, die MDR Investigativ vorliegen, geht auch hervor, dass sie dabei sogar versucht haben, die Zustimmung für eine heimliche Abhörung von Journalisten zu bekommen.

Bei der Gründung der umstrittenen Stiftung "Klima- und Umweltschutz MV" waren führende Köpfe der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern offenbar tiefer involviert als bisher bekannt. In einem Mailverkehr tauschten sich Finanzminister Heiko Geue (SPD) und der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, Christian Pegel (SPD), mit PR-Experten von "Nord Stream 2" nicht nur über Formulierungen für die Öffentlichkeit aus. Die Mails, die zwischen Ende November 2020 und Mitte Januar 2021 geschrieben worden sind, liegen MDR Investigativ vor und zeigen, wie weit das Unternehmen Einfluss nehmen konnte.

So hat etwa gegen Mittag am 7. Januar 2021 Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtag die "Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV" vorgestellt. In ihrer knapp halbstündigen Rede sagte sie: "Denn die Pipeline ist wichtig für die Energieversorgung von Deutschland und auch Europa." Eine ganz ähnliche Formulierung hatten die "Nord Stream-2"-PR-Experten zuvor in den E-Mails an die Landesregierung empfohlen: "Eine sichere Gasversorgung liegt im Interesse der Menschen in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern."

Das Problem an dieser Stiftung: Sie hatte als Ziel, bei der Fertigstellung der Gaspipeline "Nord Stream 2" zu unterstützen – trotz drohender US-Sanktionen. Es fehlten damals nur noch wenige Kilometer an dem Milliarden-Projekt. Die dahinterstehende "Nord Stream 2 AG" gehört vollständig zum russischen Staatskonzert Gazprom. Um das eigentliche Ziel zu kaschieren, wurden Umweltschutz-Themen in den Vordergrund geschoben. Für die Gründung zahlte Mecklenburg-Vorpommern 200.000 Euro in die Stiftung, "Nord Stream 2 AG" anfangs 20 Millionen Euro aus denen bis zu 60 Millionen Euro werden sollten. Am Ende sind offenbar Geschäfte im Umfang von 165 Millionen Euro getätigt worden.

Einflussnahme: Gegen USA, pro Russland – angeblich keine Abhängigkeit

Wie nun aus den Mails hervorgeht, ging die Nähe zwischen Landespolitik und "Nord Stream 2" so weit, dass die russischen Pipeline-Betreiber der Landesregierung in den E-Mails sogar vorformulierten, was sie öffentlich über die Stiftung sagen könnten: Das Erdgas wichtig sei für den Übergang zu den Erneuerbaren Energien. Dass andere Zulieferer keine echte Alternative seien – wie etwa LNG-Lieferungen von Fracking-Gas aus den USA. Das sei umweltschädlich und teurer. Außerdem würde nicht die Abhängigkeit von Russland erhöht, sondern Russland werde durch "Nord Stream 2" abhängiger von Europa. "Russland hat ein weit größeres Interesse an der Pipeline und bleibt so dem deutsch-russischen Dialog zugänglich", heißt in einer Mail am Morgen des 7. Januar 2021 unter der Überschrift "Argumentationshilfe Nord Stream 2" – also wenige Stunden vor der Rede von Schwesig.

Von Widerspruch gegen diese massive Einflussnahme ist in den Mails kein einziges Wort zu finden – im Gegenteil, die Formulierungen werden in die internen Vorbereitungen für Fragen aus den Medien weitestgehend übernommen. Es ist das Ergebnis eines monatelangen Austauschs, in dem auch Finanzminister Geue und Innenminister Pegel involviert waren und sich auch teilweise direkt selbst beteiligten und etwa beim Team für die gute Arbeit bedankten. Auch mindestens eine E-Mail-Adresse der Staatskanzlei taucht immer wieder auf, so dass offenbar zumindest ein Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Schwesig beteiligt gewesen war.

"Nord Stream 2"-Berater will heimlich Journalisten abhören

Doch der Versuch der Einflussnahme durch Mitarbeiter von "Nord Stream 2" ging sogar noch weiter. Am 26. November 2020 sollte ein Hintergrundgespräch mit Vertretern der Presse und der Landesregierung stattfinden, in denen die Journalisten zur informellen Vorbereitung bereits über die anstehende Stiftungsgründung und deren Hintergründe informiert werden sollten. Der Berater von "Nord Stream 2" fragte in Mails am 25. November 2020 an die Landesregierung, ob einer seiner Mitarbeiter heimlich am Telefonteilnehmen könnte, um "Statements sowie Fragen und Antworten mitzuschneiden und zu protokollieren". So könnten die späteren Argumentationshilfen besser vorbereitet werden. In einer E-Mail steht auch Innenminister Pegel in CC. Eine Antwort auf diese versuchte Abhöraktion – und ob es eine Durchführung gegeben hat – findet sich in den E-Mails nicht.

Die Gründe für diese monatelangen Vorbereitungen und sein Vorgehen schrieb der Mitarbeiter von "Nord Stream 2" ebenfalls Ende November 2020 in einer E-Mail: "Wir erwarten, dass die Gründung bzw. deren Ankündigung eine mediale Welle auslösen wird. Darum sollten wir auf die wichtigsten Fragen möglichst konkrete Antworten haben, um Spekulationen keinen Raum zu geben." Die Stiftung solle als "smarte Antwort" auf das Hardliner-Gebaren der USA positioniert werden.

In ihrer Rede am 7. Januar 2021 sagte Schwesig dann auch: "Und ich will noch mal ausdrücklich sagen: Niemand, der an der Fertigstellung der Pipeline mitwirkt, tut etwas Falsches oder gar Unrechtes. Falsch handelt, wer versucht, aus eigenen wirtschaftlichen Interessen den Bau der Pipeline in letzter Sekunde noch zu verhindern."

Niemand, der an der Fertigstellung der Pipeline mitwirkt, tut etwas Falsches oder gar Unrechtes.

Manuela Schwesig Ministerpräsidentin

Trotz aller Versuche: Die Stiftung ist seit ihrer Gründung am 7. Januar 2021 stark in der Kritik, da sie neben vorgeschobenen Klimaschutzprojekten vor allem den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline "Nord Stream 2" unterstützen sollte. "Die Stiftung ist sozusagen ein Deckmantel für die Aktivitäten der Nord Stream 2 AG", sagt der Grünen-Landtagsabgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm. Diese Tarnung sollte vor den Sanktionen der US-Amerikaner schützen und diese umgehen. "Die gibt den guten Namen des Bundeslandes her, um den auf diesen Deckmantel drauf zu schreiben unter dem dann die Firma und der russische Staat weiter agieren kann."

Die Stiftung sollte nicht selbst den Bau zu Ende bringen, aber wichtige Teile einkaufen. So erwarb die Stiftung das Spezialschiff "Blue Ship". "Aufgrund des Verhaltens der USA war dieser Einsatz leider nötig", schrieb Erwin Sellering (SPD) Anfang 2022. Der Vorgänger von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig leitet die Stiftung bis heute. Zum Zeitpunkt als Sellering dies sagte, stand Russlands Armee bereits an der Grenze zur Ukraine. "Auftrag erfüllt. Nord Stream 2 ist lieferbereit", freute er sich dennoch. 

Untersuchungsausschuss soll Einfluss von Russland aufklären

Wenige Wochen später stellte die Stiftung ihre Arbeit vorerst ein, nachdem die Bundesregierung am 22. Februar 2022 die Genehmigung der Pipeline stoppte. Russlands Überfall auf die Ukraine stand nun unmittelbar bevor. In Mecklenburg-Vorpommern soll inzwischen ein Untersuchungsausschuss aufklären, wie stark der Einfluss des russischen Staatskonzerns auf die Landespolitik war. Der Vorwurf der Opposition: Mecklenburg-Vorpommern hat sich vom Kreml kaufen lassen. Doch nach Recherchen der "Welt am Sonntag" sollen wichtige Unterlagen zur Gründung der Stiftung nicht mehr auffindbar sein.

Quelle: MDR Investigativ/ mpö

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