Bundesetat 2024 Haushaltsauschuss: Keine neuen "Hiobs-Botschaften" für Mitteldeutschland
Hauptinhalt
18. November 2023, 11:17 Uhr
Nach der inhaltlich finalen Sitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss gibt es gute Nachrichten für die meisten größeren Forschungs-, Sanierungs- und andere Projekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Größere unerwartete Kürzungen gibt es im Bundeshaushalt 2024 nach aktuellem Stand nicht.
Inhalt des Artikels:
Nach Kürzungen um rund 30 Milliarden Euro an den Etat-Ansätzen der Ministerien seit dem Sommer hat es in der inhaltlich finalen Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag aus mitteldeutscher Sicht keine bösen Überraschungen mehr gegeben. Im Gegenteil: Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 am 1. Dezember wurden unter anderem geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten fast vollständig zurückgenommen. Auch sollen Einsparungen beim Elterngeld abgeschwächt werden. Für das Bafög und den Kampf gegen Antisemitismus soll es sogar mehr geben.
Deutsch-Polnisches Jugendticket
Für Ostdeutschland und Sachsen eine gute Nachricht könnte auch ein deutsch-polnisches Bahnticket für junge Leute werden. Dafür soll es 5,8 Millionen Euro geben, wie die Leipziger Grünen-Abgeordnete Paula Piechotta mitteilte. Die Bundesregierung solle darüber nun mit Polen sprechen.
Sachsen
- Fast 70 Millionen Euro für Bauforschungszentrum in Bautzen
- Unterstützung eines NSU-Dokumentationszentrums in Chemnitz
- Geld für das Denkmal zur friedliche Revolution in Leipzig
Bautzen: Für das Bauforschungszentrum "Living Art of Building" (LAB) stellt der Bund fast 70 Millionen Euro bereit. Der Hauptsitz kommt nach Bautzen. Für 2024 seien 3,6 Millionen Euro geplant, hieß es in einer Mitteilung von Landkreis und Bundestagsabgeordneten. In den vier Jahren darauf sollen es demnach weitere 65 Millionen Euro geben. Auch Sachsen beteilige sich an Investitionskosten, für 15 Jahre auf bis zu 450 Millionen Euro geschätzt.
Chemnitz: Drei Millionen Euro plant der Bund für den Aufbau eines NSU-Dokumentationszentrums. Es soll zum Europäischen Kulturhauptstadtjahr 2025 als Interimslösung entstehen. Die rechtsextremistische Terrorgruppe hatten eine Zeit lang auch in Chemnitz gelebt. Für ein langfristig angelegtes Dokumentationszentrum in Chemnitz und Zwickau kalkuliert eine Studie zur Machbarkeit bis 2028 mit Investitionen von bis zu 36,4 Millionen Euro.
Mit weiteren 25 Millionen Euro vom Bund rechnet die Stadt für die Vorbereitung des eigentlichen Kulturhauptstadtjahrs 2025 und womöglich auch für die umfassendere Sanierung des Schauspielhauses.
Leipzig: Für ein mögliches Denkmal zur Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 stellt der Bund 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Im Frühjahr 2024 soll ein neuer Wettbewerb für das Projekt ausgerufen und am 9. Oktober der Sieger gekürt werden. Das Denkmal soll auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz errichtet werden. Auch das Leipziger Lichterfest wird im kommenden Jahr mit 1,2 Millionen Euro vom Bund unterstützt.
Delitzsch: Auch beim neuen Chemie-Forschungszentrum im Landkreis Nordsachsen und einem weiteren Standort in Sachsen-Anhalt, für das bis 2038 bis zu 1,1 Milliarden Euro fließen sollen, sind die nach Aussagen von CTC-Sprecherin Rebecca Schweier für die Aufbauphase bis 2025 bereits zugesagte 32 Millionen Euro nach aktuellem Stand sicher.
Sachsen-Anhalt
Halle: Für das geplante Zukunftszentrum sollen im Bundeshaushalt des kommenden Jahres für einen anstehenden Architektur-Wettbewerb und die Gründung einer Trägergesellschaft zunächst 1,4 Millionen Euro stehen und durch eine Verpflichtungsermächtigung die Bau- und Bau-Nebenkosten mit "mindestens 198 Millionen Euro" für die kommenden Jahre hinterlegt werden. Das bestätigte der Ost-Beauftragte des Bundes, Carsten Schneider (SPD).
Dessau-Wörlitz: Das Gartenreich muss dringend saniert werden, wofür Bund und Land bis zu 150 Millionen Euro stellen.
Bitterfeld: Soll bis Ende 2024 einen klimafreundlichen neuen Bahnhof bekommen, wofür aus dem Bundeshaushalt, vom Land, der Stadt und der Deutschen Bahn AG rund 23 Millionen Euro fließen.
Thüringen
Weimar: Mit rund 17 Millionen Euro finanziert der Bund die Sanierung des Goethehauses mit. Erst 2026 jedoch sollen umfangreiche Sanierungsarbeiten beginnen und insgesamt mehr als 34 Millionen Euro kosten.
Jena: Von Bundesmitteln für medizinische Versorgungsforschung könnte gemeinsam mit der Universität Leipzig auch die Long-Covid-Forschung in Thüringens wichtigster Universität rechnen. Die beiden Forschungsbereiche haben sich für ein weiteres vom Bundesforschungsministerium in diesem Bereich ausgeschriebenes Projekt beworben, für das Mitte Dezember zunächst die Ausschreibungsfrist endet und die Entscheidung später fällt.
Wie auf Nachfrage von MDR AKTUELL das Büro der Grünen-Abgeordneten Paula Pichotta bestätigte, ist mit Kürzungen auch für andere etwa in Leipzig laufende medizinische Forschungen nicht zu rechnen. Vielmehr seien jetzt die Mittel für die sogenannte Versorgungsforschung von 21 Millionen Euro aus dem Regierungsentwurf um 60 Millionen Euro erhöht worden.
Weitere 52 Millionen Euro gibt es demnach für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid, für Studien und Modell-Erprobungen, Beratungen, Aus- und Fortbildungen, für Gutachter und Sachverständige, für Tagungen, Schulungs- und Informationsmaßnahmen. Mit insgesamt knapp 150 Millionen Euro an Forschungsmitteln allein im Bereich Gesundheit werde die Versorgungsforschung erheblich gestärkt.
dpa/epd/MDR (mtr, ksc)
Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR AKTUELL FERNSEHEN | 17. November 2023 | 19:30 Uhr
