Ministerpräsidentenkonferenz Ostdeutschland
Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern mit dem Bürgermeister von Berlin bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost. Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Ministerpräsidentenkonferenz Ost-Länder fordern internationale Flüge und schnellere Bahnverbindungen

29. Februar 2024, 21:46 Uhr

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost in Berlin haben sich die Regierungschefs unter anderem für mehr Langstreckenflüge von ostdeutschen Flughäfen sowie schnellere Bahnverbindungen aus ihren Ländern nach Berlin ausgesprochen. Außerdem soll der regionale Bahn- und Busverkehr gefördert werden. Weitere Themen waren die Herausforderungen des ländlichen Raums und der zunehmende Ärztemangel.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten fordern eine bessere Bahnanbindung ihrer Länder an Berlin und mehr internationale Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg und Leipzig/Halle.

Bis 2030: Schnellere Bahnverbindungen nach Berlin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, der aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost ist, sagte am Donnerstag nach Beratungen in Berlin, es müssten Defizite bei den Bahnstrecken behoben werden. Es gebe einen "dringenden Investitionsbedarf", auch mit Blick auf Verbindungen nach Osteuropa.

Den Vorstellungen der Ministerpräsidenten zufolge sollen Züge auf allen Bahnstrecken zwischen Berlin und den größeren ostdeutschen Städten bis spätestens 2030 mindestens mit Tempo 160 unterwegs sein können. Berlin habe eine Leuchtturmfunktion für die umliegenden Länder, so Haseloff.

Bus- und Bahnverkehr stärken

Wichtig ist den ostdeutschen Ländern auch eine verlässliche Finanzierung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs sowie kurzfristig mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr 2025. Der Bund müsse zudem "seiner Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets nachkommen".

Mehr Langstreckenflüge gefordert

Auch beim Flugverkehr fordern die Regierungschefs Verbesserungen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte: "Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es untragbar, dass von westdeutschen Flughäfen täglich 172 Langstreckenflüge starten, während es in ganz Ostdeutschland lediglich drei sind, die über den Flughafen Berlin-Brandenburg abgewickelt werden". Damit sei die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten.

Auch Haseloff betonte, dass Berlin eine besondere Bedeutung für die ostdeutschen Länder habe und forderte eine bessere internationale Anbindung der Stadt.

Weitere Forderungen im Überblick:

Probleme im ländlichen Raum angehen

Die Regierungschefs forderten bei ihrem Treffen, dass die Herausforderungen der Menschen im ländlichen Raum stärker in den Blick genommen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte, mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebe im ländlichen Raum. Deshalb dürfe dieser nicht abgekoppelt werden.

Schwesig forderte Lösungen beim Streit um die Netzentgelte sowie beim Agrardiesel. Außerdem wollen die Länder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um Pendler von steigenden Treibstoffpreisen zu entlasten.

Bevölkerungsabnahme: Mehr Menschen für Zuzug gewinnen

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, verwies auf die demografischen Herausforderungen. In den fünf ostdeutschen Flächenländern nimmt die Bevölkerung tendenziell ab und wird älter.

Schneider sagte, nach 1990 seien viele Menschen aus dem ländlichen Raum weggezogen. Man müsse Menschen zum Zuzug bewegen. Es brauche eine Fachkräfterückwanderung.

Ärztemangel bekämpfen

Um dem drohenden Ärztemangel zu begegnen, forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mehr Freiheiten bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen. Man stehe vor einem absoluten Dilemma bei der Gesundheitsversorgung. Bis 2030 gehen viele Ärzte im Osten in den Ruhestand. Mehrere Ländern kritisieren, dass viele junge Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands zum Studium in den Osten kommen, die Region nach dem Abschluss wieder verlassen.

Medizinstudienplätze im Osten müssten stärker mit Menschen aus den jeweiligen Ländern besetzt werden können, schlug Haseloff vor. Die Absolventen sollen nach dem Studium stärker gehalten werden. Ohne Änderung der bisherigen Praxis würden 50 Prozent der Arztpraxen in den nächsten zehn Jahren keinen Nachfolger finden, so Haseloff.

dpa (akq)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL – Das Nachrichtenradio | 29. Februar 2024 | 15:00 Uhr

29 Kommentare

martin vor 6 Wochen

@camper21: Ich glaube die Nicht-Nutzbarkeit für Güterzüge liegt nicht an der Trassenführung sondern daran, dass dort keine konventionelle Signaltechnik mehr verbaut ist, sondern reines ETCS - für das die meisten Güterloks in D mangels entsprechender Strecken (noch) nicht ausgerüstet sind.

Erichs Rache vor 6 Wochen

In der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost haben sich die Regierungschefs wohl das Sprichwort „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie doch Kuchen essen!“ zu eigen gemacht. :-)))))))))))))))

camper21 vor 6 Wochen

Monazit, die Wirtschaftskraft sitzt mit Abstand in Bayern. Gradmesser ist der Länderfinanzausgleich. Die Bayern zahlte letztes Jahr 9,1 Milliarden, die Baden-Württemberger nur noch 4,5 Milliarden und dann irgendwann kommen die Hessen.

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