Migration "Freie Sachsen" protestieren an Grenzübergang in Schmilka
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14. Oktober 2023, 18:20 Uhr
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Rund 200 Menschen haben am Sonnabend seit dem Vormittag in Schmilka gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung protestiert. Wie die Polizei mitteilte, blockierten stündlich jeweils zehn Teilnehmer am ehemaligen Grenzübergang nach Tschechien zeitweilig die Fahrspur in Richtung Bad Schandau. Die Polizei habe Fahrzeuge dabei auf der Gegenfahrbahn wechselseitig vorbeigeleitet. Der Verkehr wurde nicht beeinträchtigt.
Demnach hatten die rechtsextremen "Freien Sachsen" die Kundgebung angemeldet. "Macht die Grenze endlich dicht", lautete einer der Slogans der Demonstranten. Nach Polizeiangaben verlief die Versammlung mit einer Ausnahme störungsfrei. Vier Ordner sowie ein Teilnehmer haben demnach aufgrund von einheitlich bedruckten Kleidungsstücken gegen das Sächsische Versammlungsgesetz verstoßen. Die Polizei habe dies unterbunden.
Schleusungen und illegale Einreisen nehmen zu
Der Ort Schmilka in der Sächsischen Schweiz ist vor allem als Touristenort bekannt. In den vergangenen Wochen und Monaten häuften sich auch hier illegale Einreisen und Schleusungen, fast täglich werden Migranten aufgegriffen. Die Bundespolizei hat bis Ende August fast 17.000 illegale Einreisen aus Polen und Tschechien nach Sachsen registriert. Das seien mehr als doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum, teilte ein Sprecher mit.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) seit Wochen auf, stationäre Grenzkontrollen einzuführen. Bisher wurden aber nur "flexible Grenzkontrollen" angeordnet.
MDR (sth/tob/mst)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 14. Oktober 2023 | 13:00 Uhr
